Die Forderung von Wirtschaftsminister Brüderle, die Rentengarantie abzuschaffen, stößt auf ein geteiltes Echo. Während aus der CDU Unterstützung signalisiert wird attackiert die CSU den Vorstoß. Es sei "unsäglich, dass Herr Brüderle sein Sommertheater auf dem Rücken der Rentner austragen will", sagt Generalsekretär Dobrindt.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat ein Ende der Diskussion um die Rentenschutzklausel gefordert: "Mit dieser Gespensterdebatte muss sofort Schluss sein. Eine Abschaffung der Rentengarantie kommt für die CSU überhaupt nicht in Frage", sagte Dobrindt am Dienstag in München. Rentenpolitik brauche "Verlässlichkeit und keinen Schlingerkurs".

Es sei "unsäglich, dass Herr Brüderle sein Sommertheater auf dem Rücken der Rentner austragen will", betonte Dobrindt. Der Respekt vor der Lebensleistung Millionen älterer Menschen in Deutschland gebiete es, "dass wir die Rentner nicht mit überflüssigen Kürzungsdebatten verunsichern, sondern sie unserer Unterstützung versichern". Die Rentner hätten in den vergangenen Jahren "bereits erhebliche Sparbeiträge erbracht".

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte sich für die Abschaffung der im Krisenjahr 2009 beschlossenen Rentengarantie ausgesprochen. Unterstützung hatte Brüderle für seiner Forderung aber auch aus der CDU erhalten. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte dagegen, das Thema stehe "nicht auf der Agenda der Bundesregierung".

CSU gegen FDP und CDU

"Brüderle hat recht. Wenn Arbeitnehmern Lohnkürzungen zugemutet werden, müssen Rentnern auch Rentenkürzungen zugemutet werden", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs der "Frankfurter Rundschau". Es könne nicht sein, dass nur Arbeitnehmer durch die Krise belastet würden. Die Rentengarantie sei eine "Politik zu Lasten der jüngeren Generation".

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß unterstützte Brüderle. "Das Kriseninstrument Rentengarantie kann es nicht geben", sagte das Mitglied der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion der "Rheinischen Post". "Wir müssen wieder zur Normalität zurück."

Lob von Experten

Rentenexperte Bernd Raffelhüschen forderte ebenfalls die Abschaffung der Rentengarantie. Dies wäre "das Beste im Sinne der Generationengerechtigkeit", sagte der Professor vom Institut für Finanzwissenschaften der Universität Freiburg der "Passauer Neuen Presse".

Der Direktor des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Ulrich Blum, lobte Brüderle ebenfalls. "Da hat endlich jemand zur Vernunft zurückgefunden", sagte Blum der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Rentengarantie sei eine Panikreaktion in der Wirtschaftskrise gewesen, die durch nichts zu rechtfertigen war. Die Garantie müsse weg, "je früher, desto besser".

Die Schutzklausel sorgt dafür, dass die Renten auch bei sinkenden Löhnen zumindest stabil bleiben. Ohne diese Garantie hätten die Renten im Westen zum 1. Juli 2010 um knapp ein Prozent gesenkt werden müssen.