Pendlerpauschale CSU pocht auf Wiedereinführung
28.04.2008, 15:06 UhrTrotz des Neins der CDU pocht die CSU auf die volle Wiedereinführung der alten Regelung zur Pendlerpauschale. Er werde die Forderung am Montagabend mit Nachdruck im Koalitionsausschuss vorbringen, kündigte Parteichef Erwin Huber nach einer CSU-Präsidiumssitzung in München an. Im Jahr 2007 habe die öffentliche Hand durch die gestiegenen Energiepreise drei Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen kassiert, überwiegend aus der Mehrwertsteuer.
Huber schätzte die Wahrscheinlichkeit als sehr hoch ein, dass das Bundesverfassungsgericht die Kürzung der Pendlerpauschale kippt. "Wir wollen Politik machen für die fleißigen Menschen. Eine Fahrt zur Arbeitsstätte sollte nicht wie die Fahrt zum Golfplatz behandelt werden." Die CSU plädiert für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an. Die Koalition hatte diese Anfang 2007 abgeschafft und durch eine Härtefallregelung für Fernpendler vom 21. Kilometer an ersetzt. Der Staat spart dadurch jährlich 2,5 Milliarden Euro.
Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verstößt diese Regelung gegen die Verfassung. Das oberste deutsche Steuergericht hat das Gesetz deshalb dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Die Karlsruher Richter wollen noch dieses Jahr darüber entscheiden.
Quelle: ntv.de