Die CSU verspricht in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs nochmals rasche Einkommensteuersenkungen und Änderungen bei der Unternehmens- und Erbschaftssteuer sowie der Mehrwertsteuer. Das geht aus dem 100-Tage-Sofortprogramm der CSU für den Fall einer schwarz-gelben Bundesregierung vor, das Landesgruppenchef Peter Ramsauer, Generalsekretär Alexander Dobrindt und Bundesagrarministerin Ilse Aigner in München vorstellten. Das CSU-Präsidium hatte das laut Ramsauer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmte Sofortprogramm einstimmig verabschiedet.

Darin fordern die Christsozialen in Abgrenzung von der CDU eine Einkommenssteuersenkung in zwei Schritten für die Jahre 2011 und 2012. Außerdem will die CSU durchsetzen, dass für Hotels, Gaststätten und arbeitsintensive Dienstleistungen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gilt. Die Partei will zudem Korrekturen bei der Unternehmensteuer durchsetzen und die Erbschaftsteuer regionalisieren.

"Impulse setzen"

Neben diesen bekannten Positionen ist lediglich die Forderung neu zu Papier gebracht, dass Manager nicht nur kein Boni kassieren sollen, sondern auch Gehaltsabschläge hinnehmen müssen, wenn sie keinen Erfolg haben.

Landesgruppenchef Ramsauer betonte, die CSU wolle "Impulse für neues Wachstum setzen". Aufkeimendes Wachstum in der Wirtschaft solle verstärkt und der Arbeitsmarkt stabilisiert werden. Die geplanten Steuersenkungen bezeichnete er als "positive Investitionen in die Zukunft". Man dürfe den "aufkeimenden Aufschwung nicht kaputt sparen", warnte Ramsauer.

"Bürgerliche Mehrheit" ist das Ziel

Ramsauer führte aus, dass die CSU im Fall ihrer Beteiligung auch an der künftigen Bundesregierung die Beratungen für den Bundeshaushalt 2010 beschleunigen wolle. Die Haushaltsberatungen müssten "wesentlich zügiger" vorangehen als nach der Wahl vor vier Jahren. Die CSU wolle mit dem Haushalt wichtige Impulse für mehr Wirtschaftswachstum setzen.

Die CSU will in den verbleibenden Tagen bis zur Bundestagswahl mit Nachdruck für eine Koalition aus Union und FDP werben. "Es geht uns darum, eine bürgerliche Mehrheit zu bilden und damit stabile Verhältnisse zu schaffen", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Er bekräftigte, die CSU werde sich "mit aller Kraft" gegen eine Fortsetzung der großen Koalition zur Wehr setzen. "Wir werden alles tun, um eine große Koalition zu verhindern."