Trotz Neuverschuldung in Höhe von geschätzten 50 Milliarden Euro hält die CSU an ihrer Forderung nach massiven Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen fest. "Wir sind der festen Überzeugung: Wir brauchen eine breite Entlastung für jedermann", sagte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU).

Erst am Freitag hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Forderungen aus CSU und FDP nach Steuersenkungen eine klare Absage erteilt. "Jeder Bürger, der rechnen kann, weiß: Wir mobilisieren gerade Milliarden, um die Krise zu bekämpfen. Geld für Geschenke in der Größenordnung von 25 bis 30 Milliarden Euro, von denen Besserverdienende überproportional profitieren, gibt es nicht - auch die Alchimisten von CSU und den Liberalen können keines zaubern."

Die FDP will mit dem Versprechen von Steuersenkungen bis zu 30 Milliarden Euro in den Wahlkampf gehen. "Wer jetzt Steuersenkungen bei diesen Staatsschulden und dem Bedarf, in Bildung zu investieren, für die nächste Wahlperiode verspricht, führt die Wähler hinter die Fichte." Er sei bereit, Wetten anzunehmen, dass nach der Bundestagswahl keine Regierung solche Versprechungen erfüllen könne.

CSU hofft auf Wiederaufschwung durch Steuersenkungen

Fahrenschon sagte, er "glaube, dass auch die Ministerpräsidenten der CDU überzeugt davon sind, dass wir im Laufe der nächsten Legislaturperiode weitere Steuerentlastungen brauchen. Und deshalb werden wir konstruktiv mit der CDU am gemeinsamen Steuerkonzept arbeiten - ohne Vorbedingung". CDU und CSU wollen für die Bundestagswahl im September ein gemeinsames Programm vorlegen. Darin soll auch das Steuerkonzept einfließen, das die CSU bei einer Vorstandsklausur am vergangenen Wochenende beschlossen hatte. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warnte aber bereits vor "falschen Versprechungen" und einem "Wettbewerb der Vorschläge für Steuererleichterungen".

Fahrenschon bekräftigte dagegen, nur mittels Steuerentlastungen auf breiter Front könne die Grundlage für einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung gelegt werden. "Wir müssen dynamisch aus der Krise raus und dürfen deshalb jetzt nicht wie das Kaninchen vor der Schlange in eine Schockstarre verfallen." So müsse man über Steuersenkungen "erst einmal wieder Wachstum ins Land tragen". "Aus dem Wachstum heraus können wir dann auch die Gegenfinanzierung und die weiter notwendige Haushaltskonsolidierung vorantreiben", sagte er. Das Streichen von steuerlichen Abzugsmöglichkeiten sei im CSU-Konzept bewusst nicht zur Gegenfinanzierung vorgesehen. Als ersten dringenden Schritt für die Zeit nach der Bundestagswahl bezeichnete Fahrenschon Nachbesserungen bei der Unternehmensteuer.

Städte und Gemeinden brechen Einnahmen weg

Derweil stehen die Städte und Gemeinden in Deutschland wegen der Wirtschaftskrise vor hohen Einnahmeverlusten. Allein bei der Gewerbesteuer sei mit einem Rückgang um bis zu 18 Prozent zu rechnen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DstGB), Gerd Landsberg, der "Rheinpfalz am Sonntag". Das bedeute rund acht Milliarden Euro weniger für die Kommunen. Hinzu komme, dass auch die übrigen Steuereinnahmen sowie die Zuweisungen der Länder wegen des Konjunktureinbruchs deutlich sinken würden. Zugleich stiegen aber wegen zunehmender Arbeitslosigkeit die Sozialausgaben. Die zusätzlichen Aufwendungen ließen sich nur durch neue Schulden finanzieren. Landsberg forderte zudem eine zügige Umsetzung des Konjunkturpakets II.

"Reichensteuer" im SPD-Programm

Die SPD plant der "Rheinischen Post" zufolge, den Spitzensteuersatz für Gutverdiener von bisher 45 Prozent auf 47,5 Prozent anzuheben. Eine solche "Reichensteuer" solle zentraler Bestandteil des SPD-Wahlprogramms sein, berichtet die Zeitung. Parallel dazu solle die jährliche Einkommensgrenze, ab welcher der Steuersatz greift, für Verheiratete von 500.000 Euro auf 250.000 Euro und für Singles von 250.000 Euro auf 125.000 Euro gesenkt werden. Darauf habe sich die Parteispitze bei den Beratungen zum Wahlprogramm geeinigt.

Mit den Zusatzeinnahmen von geschätzt einer Milliarde Euro pro Jahr will die SPD den Angaben zufolge Bildungsinvestitionen finanzieren. Die übrigen Einkommensteuertarife von 14 Prozent bis 42 Prozent sollten beibehalten werden. Das SPD-Präsidium will am Donnerstag das Wahlprogramm beschließen.

Steinbrück hatte bereits am 7. April in der "taz" eine "Reichensteuer" angekündigt. "Ich gehe davon aus, dass es mehrheitsfähig ist, die Reichensteuer von heute 45 Prozent zu erhöhen. Parallel sollte die Einkommensgrenze sinken, ab der sie erhoben wird. Bisher gilt der höchste Satz erst ab 500.000 Euro für Verheiratete und 250.000 Euro für Singles. Dieser Wert kann verringert werden - sofern wir klar machen, wofür wir das Geld brauchen, vornehmlich für Bildung."

Verdi fordert weitere Investitionen

Verdi-Chef Frank Bsirske forderte weitere öffentliche Investitionen im Kampf gegen die Krise und Steuererhöhungen für Reiche. In einem Gastbeitrag für die "Sächsische Zeitung" schreibt Bsirske: "Die Lage ist dramatisch: Die Arbeitslosenzahlen steigen, eine Insolvenzmeldung jagt die nächste und die Prognosen geben düstere Ausblicke." Es sei nicht auszuschließen, dass die Wirtschaft so stark schrumpfe wie zuletzt in den Jahren 1931 und 1932. "Gemessen daran reichen die bisherigen Konjunkturpakete nicht aus."

Als das zweite Konjunkturpaket geschnürt worden sei, sei die Bundesregierung noch von einer mittlerweile überholten Prognose ausgegangen, so Bsirske. "Dem entsprechend müssen die Gegenmaßnahmen an die tatsächliche Entwicklung angepasst werden. Alles hängt davon ab, ob die Krise eingedämmt und eine schwere Depression verhindert werden kann." Dazu seien "deutlich mehr öffentliche Investitionen" nötig, forderte der Verdi-Chef. "Das kostet Geld und wird kurzfristig zu neuen Schulden führen. Aber wer jetzt knausert, wird später einen wesentlich höheren Preis zahlen müssen." Wer hingegen Jobs sichere, bekomme die Ausgaben über Steuern und Sozialversicherungsbeiträge refinanziert.