Politik

Kommissarin Reding legt EU-Austritt nahe Cameron fetzt sich mit Brüssel

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Cameron auf dem Gipfel in Vilnius - hier beschwerte er sich über die Wortwahl der EU-Kommissare.

(Foto: dpa)

Die Freizügigkeit von EU-Bürgern sorgt für heftigen Streit zwischen Großbritannien und der EU. Premier Cameron will die Regelung einschränken, was in Brüssel gar nicht gut ankommt. Aber auch in Deutschland steht das Thema auf der Tagesordnung.

Zwischen Großbritanniens Premierminister David Cameron und der EU-Kommission hat sich ein Schlagabtausch um die Einschränkung der Freizügigkeit von EU-Bürgern in Großbritannien entwickelt. EU-Justizkommissarin Viviane Reding legte Großbritannien in der Zeitung "Die Welt" einen EU-Austritt nahe. Cameron hingegen beschwerte sich über die Kritik der EU-Vertreter an seinen "legitimen Bedenken".

Auslöser der erneuten Fehde zwischen London und Brüssel ist ein Beitrag Camerons, der am Mittwoch in der "Financial Times" erschienen war: Darin hatte der Konservative angekündigt, die Bewegungsfreiheit von Einwanderern aus EU-Staaten in Großbritannien einzuschränken. Auslöser ist die Sorge, dass vermehrt Bulgaren und Rumänen ins Land kommen, wenn für sie ab dem 1. Januar die Arbeitnehmer-Freizügigkeit gilt.

Den Plänen Camerons zufolge, der innenpolitisch von europakritischen Kräften unter Druck gesetzt wird, sollen Einwanderer, die beim Betteln oder Übernachten unter freiem Himmel erwischt werden, abgeschoben werden können. Auch den Zugang zu Sozialleistungen wie Arbeitslosenhilfe will er erschweren. Bei solchen Vorschlägen schrillen in Brüssel die Alarmglocken.

Das "hässliche" Land Europas

"Das Recht auf Freizügigkeit ist nicht verhandelbar, so lange Großbritannien ein Mitglied dieser Europäischen Union und des Binnenmarktes ist", sagte Justizkommissarin Reding. "Wenn Großbritannien aus dem Binnenmarkt austreten will, dann soll Großbritannien dies sagen", fügte sie hinzu. "Wer die Freizügigkeit von Dienstleistungen, Waren und Kapital in unserem Binnenmarkt nutzt, muss auch die Freizügigkeit von Personen akzeptieren." Zuvor hatte bereits Arbeits- und Sozialkommissar Laszlo Andor Cameron eine "unglückliche Überreaktion" vorgeworfen. Großbritannien laufe Gefahr, als das "hässliche" Land Europas gesehen zu werden.

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Die Bemerkungen gingen Cameron, der immer wieder mit der EU im Allgemeinen und der EU-Kommission im Besonderen im Clinch liegt, zu weit. Über den Kurznachrichtendienst Twitter nannte der Premier es "vollkommen unangemessen für nicht gewählte Beamte, sich über legitime Bedenken zu beschweren". Seinem Ärger machte Cameron auch bei EU-Kommissionschef José Manuel Barroso Luft. Dessen Sprecherin erwiderte jedoch: "Die EU-Kommission und die Kommissare haben jedes Recht, ihren Standpunkt auszudrücken, wie das auch bei nationalen Politikern der Fall ist."

Deutschland will Wiedereinreise erschweren

Das Vorpreschen Camerons hat eine Vorgeschichte: In den vergangenen Monaten hatte sich die Regierung in London ebenso wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU über zunehmende Armutseinwanderung beschwert. Auslöser waren in Deutschland die Klagen von Gemeinden über zunehmende Fälle von Einwanderern aus Rumänien sowie Bulgarien, die allein ins Land kämen, um Sozialleistungen zu beantragen.

Als EU-Bürger genießen Rumänen und Bulgaren Freizügigkeit, eine Wiedereinreise kann ihnen nur schwer verweigert werden. Friedrich forderte daher von der EU-Kommission die Klarstellung, "ob wir diejenigen, die nur zur Leistungserschleichung nach Deutschland kommen, zurückschicken und ihnen eine Wiedereinreisesperre auferlegen können".

Dafür will sich auch die neue Bundesregierung einsetzen, wenn die Koalition aus Union und SPD zustande kommt. Im Entwurf des Koalitionsvertrags heißt es, der "ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger" solle entgegenwirkt werden, indem etwa Anreize für "Migration in die sozialen Sicherungssysteme" verringert werden. Dafür seien auch befristete Wiedereinreisesperren notwendig.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP

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