Der britische Premier Cameron bedient die Euroskeptiker und kann damit punkten. In einer aktuellen Umfrage bringt ihm das 5 Prozent mehr. In der Union werden Stimmen laut, die Cameron in wesentlichen Punkten recht geben.

Nach dem Versprechen von Premierminister David Cameron, bis 2017 ein Referendum über einen möglichen EU-Austritt zu halten, hat seine Konservative Partei in Umfragen deutlich in der Wählergunst zugelegt. Cameron will das Volk abstimmen lassen, sollte er nach 2015 anstehenden Wahlen wieder Regierungschef werden.

Nach der von den Zeitungen "Independent on Sunday" und "Sunday Mirror" in Auftrag gegebenen Befragung liegen die Tories derzeit bei 33 Prozent, ein Plus von 5 Prozentpunkten gegenüber dem Vormonat. Ihre Koalitionspartner von den Liberaldemokraten kommen auf 11 Prozent (plus 2 Punkte).

Die oppositionelle Labour-Partei liegt demnach unverändert bei 39 Prozent in der Wählergunst vorn, während die populistische euroskeptische Partei UKIP nach einem Umfragehoch in den vergangenen Monaten um vier Prozentpunkte auf 10 Prozent abrutschte.

57 Prozent (minus 1 Prozent) sprachen sich dafür aus, dass Großbritannien die EU verlassen sollte, falls einige Rechte, die nun in Brüssel liegen, in neuen Verhandlungen nicht wieder in Londons Zuständigkeit zurückgeführt werden. 38 Prozent waren der Meinung, dass ein EU-Austritt Großbritanniens der Wirtschaft des Landes schaden würde.

Cameron hatte Reformen und eine flexiblere und offenere EU gefordert und sich gegen einen Überregulierung gewandt. Für Großbritannien sei der Binnenmarkt das entscheidende Element. Zugleich hatte er die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit europäischer Länder in der Welt beklagt. Cameron sprach sich zwar für einen Verbleib in der EU aus, wenn die Gemeinschaft Reformen auf den Weg bringe. Er will aber nach 2015 die Briten darüber in einem Referendum entscheiden lassen. Aus anderen europäischen Ländern wie Frankreich hatte er dafür scharfe Kritik geerntet. "Europa muss man so nehmen, wie es ist", hatte Präsident Francois Hollande gesagt. Eine Abwertung der EU, um die Briten in ihr zu halten, dürfe es nicht geben.

Sympathien in der Union

In der Union wird unterdessen Sympathie für Camerons Thesen geäußert. Während die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende Kompromissbereitschaft signalisierte, sprach die CSU von richtigen Elementen in Camerons EU-Kritik. "Es wäre völlig verfehlt, auf den Vorstoß von Premierminister Cameron mit reflexhafter Ablehnung zu reagieren", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt dem "Spiegel". Wer seinen Vorschlag einer Volksbefragung verdamme, schüre Misstrauen gegenüber Europa.

Merkel verwies bei ihrem Besuch in Chile darauf, dass Cameron einige Dinge in Europa verändern wolle. "Darüber werden wir mit Großbritannien sprechen müssen", sagte sie. "Zum Schluss wird man in Europa immer Kompromisse finden." Dazu müssten auch die Briten bereit sein.

Dobrindt sagte, Cameron habe viele Gedanken geäußert, die Europa voranbringen würden. Dazu zählten die Stärkung der nationalen Parlamente, die Rückverlagerung von Kompetenzen und mehr Transparenz bei den Brüsseler Behörden. Weitere Sonderrechte für Einzelne hätten in der EU aber keinen Platz.

Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) äußerte ebenfalls Verständnis für Cameron. "Die Themen, die er aufgeworfen hat, sind durchaus richtig, nur die Schlussfolgerung, der er daraus zieht - nämlich den EU-Austritt-, die ist falsch."

Die CSU hatte sich in der Vergangenheit häufig skeptisch zur Übertragung weiterer Kompetenzen an die EU geäußert und sich dafür ausgesprochen, in gravierenden Fällen das Volk zu befragen. Im Herbst wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt.