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Londons gefährliches Spiel mit der EU Cameron riskiert den Austritt

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David Cameron: "Wir werden den Prozess der Veränderung nutzen, um ein Europa zu finden, das besser zu uns passt."

(Foto: REUTERS)

Britanniens konservativer Premierminister David Cameron will mehr Sonderrechte für sein Land in der Europäischen Union. Ein Wagnis. Nach etlichen britischen Egoismen sind die anderen Mitgliedsstaaten der EU nicht mehr bereit, das Vereinigte Königreich um jeden Preis in der Gemeinschaft zu halten.

Der britische Premierminister David Cameron sitzt in einer Falle, die er selbst aufgestellt hat. Im Streit über die Rolle Großbritanniens in der Europäischen Union versuchte er in den vergangenen Monaten, es allen Recht zu machen. Den Euroskeptikern und den Europafreunden in seiner Regierung, der Wirtschaft und den Bürgern. Das Ergebnis ist fatal.

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Dass die Briten vehement auf Sonderrechte in der EU pochen, nervt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

(Foto: picture alliance / dpa)

An diesem Freitag will Cameron nach langem Ringen eine Grundsatzrede zu Großbritanniens Platz in der EU halten - und er dürfte dabei auch seine Pläne für eine Volksabstimmung konkretisieren. Ein Zugeständnis an den konservativen Flügel in seiner Partei. Im Kern des Referendums soll allerdings nicht die Frage "in or out" (drinbleiben oder austreten) stehen. Cameron will die Briten darüber abstimmen lassen, ob sie für mehr Unabhängigkeit ihres Landes innerhalb der Gemeinschaft sind. Damit versucht er, die europafreundlichen Kräfte in seiner Regierung und in der britischen Gesellschaft zu besänftigen. Zugleich macht Cameron damit deutlich, dass auch er gegen den Austritt ist. Nur bedenkt er bei diesem Schachzug einen entscheidenden Punkt nicht: Die Gefahr, dass sein Land nach einer solchen Abstimmung die EU verlassen muss, ist viel größer.

Großbritannien kann nicht ohne die EU

Denn ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Union würde wahrscheinlich glimpflich ablaufen. Zwar sprach sich in einer Umfrage des "Observer" im November des vergangenen Jahres noch eine Mehrheit von 56 Prozent der Briten gegen die Mitgliedschaft aus. Doch würde es wirklich darauf ankommen, dürften die Argumente der Europafreunde und vor allem die der Wirtschaft manchen Bürger umstimmen.

Schließlich würde das Land bei einem Austritt den Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren. Auf ihre Exporte in die EU müssten die Briten dann Zölle zahlen. Und Exporte aufs europäische Festland machen rund die Hälfte aller Ausfuhren der britischen Volkswirtschaft aus. Wie sollte ein kleines Land wie Großbritannien überdies günstige Handelsabkommen mit Riesen wie China oder den USA schließen? Kurzum: Bei einem Austritt stünde die ohnehin angeschlagene britische Wirtschaft vor dem Kollaps. Das dürfte kein Brite wollen.

Rosinenpicker aus der Downing Street

Die Zahl der Engländer, die sich mehr Unabhängigkeit innerhalb der Europäischen Union wünschen, dürfte deutlich höher sein. Um das Ergebnis eines Votums über größere Freiheit vom Bürokratie-Monster Brüssel abzuschätzen, bedarf es keiner Umfragen.

Cameron hat bereits angedeutet, was mit "mehr Freiheit" gemeint ist. Dem TV-Sender ITV sagte er Anfang dieser Woche: "Wir werden den Prozess der Veränderung nutzen, um ein Europa zu finden, das besser zu uns passt." In seiner Grundsatzrede wird er konkretisieren, was er damit meint. Doch klar ist: Cameron will weitere Sonderrechte für die Inselbewohner. Schon jetzt reduziert Großbritannien die EU wie kein zweites Land auf eine Freihandelszone. Und schon jetzt hat es beim EU-Haushalt einen exklusiven Status. Durch den "Britenrabatt" spart London Abgaben an Brüssel in Milliardenhöhe.

Das Referendum würde diese von Briten als "cherry-picking" (Rosinenpicken) bezeichnete Praxis noch befördern. Um Befugnisse, die über Jahre von London nach Brüssel gewandert sind, zurückzuerobern, müsste Cameron mühselig erarbeitete Verträge neuverhandeln. Die Mehrzahl der Mitgliedsstaaten der EU ist aber nicht mehr bereit, Sonderwünsche aus der Downing Street zu berücksichtigen. Da im Gegenteil die Entschlossenheit einer stärkeren europäischen Integration groß ist, wäre ein Austritt über kurz oder lang unvermeidlich.

Ein Nettozahler weniger

Für die Europäische Union wäre das ein herber Verlust. Immerhin ist Großbritannien trotz des Britenrabatts mit 5,6 Milliarden Euro Europas viertgrößter Nettozahler. Das Land zählt zudem zu den Mitgliedsstaaten, die EU-Richtlinien konsequent umsetzen und die Stabilitätskriterien einhalten.

Auch für Europas Sicherheitspolitik wäre ein Austritt ein schwerer Schlag - vor allem angesichts der Pläne, die militärischen Ressourcen der Mitgliedsstaaten künftig stärker zu bündeln. Großbritannien verfügt über eine traditionell starke Marine, ist neben Frankreich die einzige Atommacht des Kontinents und verfügt dank seiner Verbindungen in frühere Kolonien über exklusive Geheimdienstinformationen. Auch in der friedlichen Diplomatie ist Großbritannien nicht zuletzt wegen seiner Rolle im Commonwealth of Nations ein gewichtiger Partner.

London wird zur Bürde

Doch alldem zum Trotz: Die Bürde der britischen Rosenpickerei dürfte schwerer wiegen. Zumal eine ganze Reihe neuer Forderungen schon in den Schreibtischschubladen euroskeptischer Unterhausabgeordneter liegt. So setzt sich die Gruppe "Fresh Start", ein Zusammenschluss von Abgeordneten der konservativen Partei, für eine "Notbremse" bei Fragen des Finanzhandels ein. Gleiches fordert das Bündnis für den Polizei- und Kriminalsektor. Und im Kampf gegen die europäische Bürokratie will "Fresh Start" den Standort des EU-Parlaments in Straßburg aufgeben.

Mit einem kurzen Satz brachte ein hochrangiger EU-Politiker kürzlich die Stimmung angesichts der britischen Egoismen in der Gemeinschaft auf den Punkt. Er sagte: Let them go. Lasst sie doch gehen.

Update: Wegen der Lage in Algerien hat Cameron seine Rede abgesagt.

Quelle: n-tv.de, mit dpa

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