Carsten S. war NPD-Kreischef und stellvertretender Landesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation. Politiker hoffen, dass damit die Chancen für ein Verbot der NPD steigen. Dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz war Carsten S. bis vor kurzem unbekannt. Besser informiert war die Antifa.

Der am Mittwoch festgenommene mutmaßliche Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle Carsten S. war früher ein Funktionär der rechtsextremen NPD. Der heute 31-Jährige sei 1999 Mitglied des Kreisverbandes in Jena und wenig später Kreisvorsitzender der NPD geworden, sagte ein Sprecher des Thüringer Verfassungsschutzes.

Insgesamt sitzen nun neben der Hauptverdächtigen Beate Zschäpe fünf mutmaßliche Helfer der Terrorzelle in U-Haft. Der Zwickauer Zelle werden zehn Morde vorgeworfen. Carsten S. wird beschuldigt, im Jahr 2001 oder 2002 in Jena eine Waffe und Munition gekauft haben, die über Mittelsmänner zu den untergetauchten Terroristen gebracht wurden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Beihilfe zu sechs Morden und einem Mordversuch vor.

Wie der Sprecher des Thüringer Verfassungsschutzes sagte, soll Carsten S. zeitweise enge Kontakte zu dem im November verhafteten Ralf Wohlleben gehabt haben, der ebenfalls als Unterstützer der rechten Terroristen beschuldigt wird. Zwischen Wohlleben, der später zum Thüringer Vize-Landeschef der NPD aufstieg, und Carsten S. habe es Ende der 1990er Jahre "wohl eine recht enge Verbindung in Jena gegeben". Carsten S. sei zudem ein Aktivist des Thüringer Heimatschutzes gewesen, einem Sammelbecken der Thüringer Neonaziszene.

Carsten S. soll Jena 2001 verlassen haben. Zuvor hatte er sich auch bei der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) engagiert. Der JN-Landesverband wurde laut Verfassungsschutz am 22. Juli 2000 gegründet. Carsten S. wurde damals zu einem von zwei stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

S. sagt aus

Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft sagte: "Carsten S. hat gestern vor dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs umfangreich ausgesagt." Details nannte sie nicht.

Die nordrhein-westfälische Verfassungsschutzchefin Mathilde Koller räumte im Düsseldorfer Landtag ein, Carsten S. sei dem NRW-Verfassungsschutz bis zur Aufdeckung des rechten Terrors unbekannt gewesen. Einen Hinweis des Thüringer Verfassungsschutzes auf den Umzug des Extremisten nach NRW habe es nicht gegeben. Die Antifa hatte dagegen bereits 2004 Studentenvertreter in Düsseldorf über die braune Vergangenheit von Carsten S. informiert.

Gröhe sieht Chancen für NPD-Verbot steigen

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht nach der Festnahme von Carsten S. auch steigende Erfolgsaussichten für ein NPD-Verbot. "Die Festnahme zeigt erneut die große Nähe zwischen NPD-Funktionären und gewalttätigen rechtsextremen Kreisen", sagte er.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigte, wenn es gelänge nachzuweisen, dass die Rechtsterroristen der militante Arm der NPD gewesen seien, hätte ein NPD-Verbot "relativ schnelle klare Erfolgschancen". Aber: "Ob uns das gelingt, kann ich Ihnen zur Stunde nicht sagen." Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe lotet derzeit die Chancen eines möglichen NPD-Verbotsverfahrens aus. Ein erstes Verfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.