Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter hat Kuba zu Reformen gedrängt und gleichzeitig eine Aufhebung des seit 40 Jahren bestehenden US-Handelsembargos gegen das kommunistische Land gefordert. Carter ist der prominenteste US-Politiker, der Kuba seit der Revolution 1959 besucht.

Mit einer unzensierten Rede wandte er sich im staatlichen kubanischen Fernsehen sowie im Rundfunk live an die Bevölkerung. Dabei wies er auf das "Projekt Varela" hin - ein von der Opposition geplantes Referendum über demokratische Reformen. Beobachtern zufolge war es für viele Kubaner vermutlich das erste Mal, dass sie über dieses Projekt unterrichtet wurden. Dabei soll nach dem Willen der Initiatoren über die Umsetzung von Bürgerrechten wie Rede- und Versammlungsfreiheit, über das Recht auf Geschäftsgründungen sowie über eine Amnestie für politische Häftlinge abgestimmt werden.

Carter betonte, dass die Aktivisten die für ihr Vorhaben notwendigen Unterschriften bereits gesammelt hätten. Laut kubanischer Verfassung kann das Parlament eine Volksabstimmung ansetzen, wenn dafür 10.000 Unterschriften von rechtmäßigen Wählern eingereicht werden. Vor wenigen Tagen hatten die Projektmitglieder dem Parlament eine Liste mit 11.000 Unterschriften übergeben.

In seiner - auf spanisch gehaltenen - Rede in Anwesenheit von Staatschef Fidel Castro vor Studenten der Universität Havanna übte der frühere US-Präsident aber auch Kritik an der Menschenrechtspolitik seines Landes. So könne es keinen Zweifel daran geben, dass die Todesstrafe in erster Linie gegen benachteiligte Bevölkerungsgruppen verhängt werde. Dennoch ermöglichten es die Bürgerrechte der USA, für eine Veränderung unzulänglicher Gesetze zu kämpfen.

Carter rief ferner zur Beendigung der amerikanischen Handelsblockade gegen Kuba auf. Er hoffe, dass der Kongress in Washington bald das Embargo aufheben sowie Reisefreiheit zwischen den USA und Kuba ermöglichen werde. Die meisten Amerikaner stünden hinter diesen Forderungen. Das Weiße Haus wies den Appell zurück. Präsident George W. Bush betrachte Carters Aufruf zur Einhaltung der Menschenrechte als hilfreich, halte aber an dem Embargo fest, erklärte Präsidentensprecher Ari Fleischer.

1962 hatten die USA alle Beziehungen zum Nachbarn abgebrochen und die Insel mit einem Handelsembargo belegt. Carter hatte sich während seiner Amtszeit als Präsident von 1977 bis 1981 um eine Annäherung bemüht, dies aber beendet, als Kuba Truppen nach Angola schickte.