Lafontaine macht den Weg frei: Mit seinem Rückzug aus der Bundespolitik erhöht der Linken-Chef die Chancen für Rot-Rot. SPD-Linke senden bereits erste Signale - eine Mehrheit gegen Schwarz-Gelb scheint möglich. Die Linke kämpft allerdings erst einmal mit sich selbst und ihrer Zukunft.

Nach dem Rückzug des Linkspartei-Vorsitzenden Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik wächst die Aufgeschlossenheit der SPD-Linken für ein rot-rotes Bündnis auf Bundesebene. "Viele Politiker innerhalb der Linkspartei sind schon heute verlässliche Partner für Sozialdemokraten in den Ländern und wichtige Ansprechpartner im Bund", sagte der stellvertretende Sprecher der SPD-Linken, Niels Annen, dem "Handelsblatt". "Ob es in den nächsten Jahren eine Chance auf eine rot-rote Mehrheit geben kann, wird die Partei die Linke nun zu entscheiden haben."

Führende SPD-Politiker hatten ein rot-rotes Bündnis auf Bundesebene bislang unter anderem wegen Lafontaine ausgeschlossen. Dieser hat nun seinen Verzicht auf den Parteivorsitz und auf sein Bundestagsmandat angekündigt.

Den Rückzug Lafontaines wertete Annen als tiefen Einschnitt für die Linke. "In Zukunft wird es der Partei schwerer fallen, die tiefen Gegensätze zwischen den Reformern und den Dogmatikern zu überspielen." Mit Blick auf den Streit um Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte er: "Der skandalöse Umgang mit Dietmar Bartsch hat gezeigt, wie tief die Gräben innerhalb der Linken sind."

Ramelow fordert Doppelspitze

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Politik 23.01.10

Rückzug aus der Bundespolitik Lafontaine geht wieder ins Saarland

Die Linkspartei will nach dem Rückzug ihres Vorsitzenden Oskar Lafontaine die Nachfolgefrage zügig regeln. Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" wird sich Fraktionschef Gregor Gysi an diesem Montag mit den Landesvorsitzenden der Partei treffen, um eine Lösung für den Parteivorsitz zu finden. Dieser muss beim Parteitag im Mai in Rostock neu besetzt werden.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, plädierte im Deutschlandfunk für eine doppelte Quotierung in der Parteiführung. Es täte der Linken gut, eine Spitze aus einem Mann und einer Frau zu haben, von denen eine Person aus dem Osten und eine aus dem West kommt. Ramelow brachte dabei die Namen der drei direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch, Petra Pau und Dagmar Enkelmann ins Gespräch.

Rot-rote Chancen

Unterdessen fordert eine Gruppe jüngerer Bundestagsabgeordneter der SPD, Linkspartei und Grünen ihre Parteien auf, ab sofort auf eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bund hinzuarbeiten. "Wir wissen, dass ein rot-rot-grünes Bündnis mehr unter Druck stehen würde als jede andere Konstellation. Deshalb wollen wir die Debatte jetzt beginnen", heißt es in dem Aufruf "Das Leben ist bunter", den die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" veröffentlichte. Man müsse nun klären, "wie es zu gesellschaftlichen und perspektivisch auch zu parlamentarischen Mehrheiten jenseits von CDU/CSU und FDP kommen kann".

Der Parteienforscher Jürgen Falter sagte der "Bild am Sonntag", nur Gysi könne jetzt die Linkspartei zusammenhalten. "Aus dem Westen gibt es niemanden, der Lafontaine als Parteichef ersetzen kann. Gysi muss die Partei zusammenhalten. Er ist der einzige, der das kann, weil er im Osten wie im Westen als Vorsitzender respektiert werden würde." Ohne Lafontaine werde die Linke im Westen Stimmen verlieren. Die SPD könne nun aufatmen: "Lafontaine ist die Person, die ihr am meisten geschadet hat."

Der Parteienforscher Peter Lösche sieht nun größere Chancen für rot-rote Bündnisse. "Die persönlichen Verletzungen zwischen Lafontaine und der SPD-Spitze sind nie vernarbt. Sein Rückzug macht Kooperationen für die SPD leichter", sagte er dem Blatt. "Ohne Lafontaine kann sich das linke Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei festigen. Dann wird es für Schwarz-Gelb schwerer, Wahlen zu gewinnen."