Kurz vor der Auflösung des aktuellen Parlaments will sich Venezuelas Präsident Chávez noch schnell Sondervollmachten von seiner komfortablen Mehrheit übertragen lassen. Damit könnte er das Parlament teilweise umgehen. Erst im Januar tritt das neue Parlament zusammen, in der Chávez' Partei weniger Sitze hat.

Panorama 07.12.10

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Venezuelas Präsident Hugo Chávez will in den kommenden zwölf Monaten per Dekret regieren und damit das Parlament teilweise umgehen. Chávez brachte ein entsprechendes Gesetz in das von seiner sozialistischen Partei dominierte Parlament ein. Die Sonderrechte seien nötig, um mit den Folgen der schweren fertig zu werden, bei denen 40 Menschen ums Leben kamen und 130.000 obdachlos wurden.

Vizepräsident Elías Jaua betonte, Ziel des "Ley Habilitante" (Ermächtigungsgesetz) sei es, den vom Unwetter betroffenen Venezolanern schnell zu helfen. Durch das Hochwasser seien 250 Straßen beschädigt sowie 36 Brücken, drei Trinkwasserstaubecken und mehr als 46.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche zerstört worden. Eines der von Chávez geplanten Dekrete sieht eine Mehrwertsteuererhöhung vor, um mit den Mehreinnahmen einen Wohnungsbau-Fonds zu finanzieren.

Neues Parlament konstituiert sich im Januar

Die Opposition warf Chavez vor, wie ein Diktator zu handeln. Der Sozialist nutze die Tragödie aus und versuche, die Rechte des Parlaments einzuschränken. Offenbar will Chavez zudem noch die derzeitige Zusammensetzung des Parlaments ausnutzen, um sein Vorhaben einzubringen. Bei der Wahl im September hatte die Opposition dazugewonnen und wird im neuen Parlament stärker vertreten sein - dieses setzt sich allerdings erst am 5. Januar zusammen. Die amtierende Kammerpräsidentin Cilia Flores sagte bereits eine Zustimmung der Abgeordneten voraus.

In seiner elfjährigen Amtszeit hat Chavez bereits dreimal per Dekret regiert und dabei rund 100 Gesetze verabschiedet - etwa zur Verstaatlichung von Teilen der Ölindustrie oder um die Zahl der Richter am Obersten Gerichtshof zu erhöhen. Der Schritt fällt in die Zeit kurz vor Weihnachten, in der viele Venezolaner Urlaub machen. Für die Opposition wird es so schwerer, wirksame Demonstrationen ins Leben zu rufen.