Obama kämpft um sein Ansehen Chef der US-Steuerbehörde muss gehen
16.05.2013, 06:53 Uhr
Das Fehlverhalten innerhalb der Behörde bezeichnete Obama als "unentschuldbar".
(Foto: dpa)
Angesichts der Affären versucht US-Präsident Obama den Befreiungsschlag: Er entlässt den Chef der Steuerbehörde, die gezielt konservative Oppositionsgruppen ins Visier genommen hatte. Außerdem veröffentlicht das Weiße Haus einen E-Mail-Wechsel zum Terroranschlag auf das US-Konsulat in Bengasi.
In der Affäre um die gezielte Überprüfung von regierungskritischen Interessengruppen muss der Chef der US-Steuerbehörde IRS, Steven Miller, abtreten. US-Präsident Barack Obama verkündete den Rücktritt Millers selbst - bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt im Weißen Haus. Finanzminister Jack Lew habe Miller zum Rücktritt aufgefordert und dies auch erreicht, sagte er.
Das Fehlverhalten sei "unentschuldbar", sagte der Präsident. Die Steuerbehörde hatte am Freitag eingeräumt, politische Gruppen verschärft unter die Lupe genommen zu haben, die eine Steuerbefreiung beantragten und etwa der erzkonservativen Tea Party nahestanden. Die Bewegung eint unter anderem die vehemente Ablehnung vieler politischer Projekte Obamas.
Einem internen Bericht zufolge nahm die Behörde die betroffenen Gruppen seit 2010 mit "unangemessenen Kriterien" ins Visier. Demnach erstreckten sich die zweifelhaften Praktiken über einen Zeitraum von mehr als 18 Monaten. Die betroffenen Organisationen hatten im zurückliegenden Wahlkampf häufig beklagt, sie müssten übermäßig viele Informationen vorlegen, um steuerrechtlich als gemeinnützige Organisation anerkannt zu werden.
"Werde ein solches Verhalten in keiner Behörde dulden"
Obama zeigte sich entsetzt über das Vorgehen. "Ich werde ein solches Verhalten in keiner Behörde dulden." Er sei wütend darüber, und die Amerikaner hätten alles Recht ebenfalls erbost zu sein. Er werde mit dem Kongress zusammen daran arbeiten, neue Schutzmechanismen einzuführen. "Ich werde alles tun, was in meiner Macht steht, um sicherzustellen, dass so etwas nicht wieder passiert."
"Angesichts der Kontroverse über diese Überprüfung ist es wichtig, eine neue Führung zu installieren", sagte Obama weiter. Miller war seit November der kommissarische Leiter der Behörde. CNN berichtete unter Berufung auf eine interne Mitteilung an IRS-Mitarbeiter, Miller werde im Juni abtreten.
Die Republikaner werfen Obama vor, es mithilfe der Behörde auf konservative Gruppen abgesehen zu haben. Der republikanische Mehrheitsführer John Bohner zeigte sich auch nach der Entlassung Millers nicht zufrieden. "Meine Frage zielt nicht darauf ab, wer zurücktritt. Meine Frage lautet: Wer wandert wegen dieses Skandals ins Gefängnis?"
Regierung soll Journalisten bespitzelt haben
Die US-Regierung bestreitet, in die IRS-Kontrolle der Tea-Party-Bewegung und anderer der Republikanischen Partei nahestehender Gruppen verwickelt zu sein. Justizminister Eric Holder ordnete eine eigene Untersuchung der Affäre an.
Auch bei einer anderen Kontroverse ging das Weiße Haus am Mittwoch in die Offensive. Es veröffentlichte rund 100 Seiten an E-Mails, in denen Regierungsmitglieder den Terroranschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi im vergangenen Jahr diskutierten. Obamas Regierung hatte den Angriff, bei dem der US-Botschafter Chris Stevens starb, während des Wahlkampfes kurzzeitig falsch dargestellt. Vor allem die Republikaner werfen ihr deswegen seit Monaten unablässig die Täuschung der Öffentlichkeit vor.
Seine Regierung steht zudem in der Kritik, weil sie die Nachrichtenagentur AP ausgespäht haben soll. Das Justizministerium habe sich die Daten von mehr als 20 verschiedenen Telefonleitungen der AP-Journalisten heimlich beschafft, teilte die Nachrichtenagentur mit. Die Daten stammten aus einem Zeitraum von zwei Monaten Anfang des Jahres 2012. Die Aktion hängt offenbar mit Ermittlungen zu einer Weitergabe vertraulicher Informationen über einen vereitelten Terroranschlag zusammen, über den AP im Mai 2012 berichtet hatte.
Quelle: ntv.de, dpa/AFP/rts