Die chinesische Finanzbehörde will offenbar eine Garantiezahlung des wegen Steuerbetrugs verurteilten Künstlers Ai Weiwei nicht annehmen. Ai soll wegen Steuerbetrugs 15 Millionen Yuan an den Staat zurückzahlen. Als er die Hälfte des Geldes zur Steuerbehörde bringt, weigert die sich, es entgegenzunehmen.

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Bilderserien 28.06.11

Aus dem kleinen ins große Gefängnis Peking macht Ai Weiwei mundtot

ist mit seinem Versuch gescheitert, mehr als die Hälfte seiner Millionenstrafe als Garantie zu zahlen. Der 54-Jährige war mit 8,45 Millionen Yuan, umgerechnet 970.000 Euro, zum Pekinger Steueramt gegangen, um mit der Zahlung zugleich auch Einspruch einzulegen. "Es ging nicht reibungslos", sagte Ai Weiwei anschließend in Peking.

"Das Steueramt hat meine Zahlung nicht akzeptiert", sagte Ai Weiwei. "Es ist noch nie in eine solche Situation gekommen." Zwar sähen die Vorschriften die Zahlung einer Garantie vor, wenn jemand seinen Strafbescheid anfechten wolle, doch gebe es offenbar kein Verfahren dafür, berichtete der Künstler. Das Amt akzeptiere nur Zahlungen auf ein Konto, die aber nicht rückzahlungsfähig seien.

Am Dienstag, dem Ablauf der Zahlungsfrist, will Ai Weiwei erneut auf das Steueramt gehen, um mit den Verantwortlichen seinen Fall zu diskutieren. Die Behörden fordern insgesamt mehr als 15 Millionen Yuan, umgerechnet 1,7 Millionen Euro, an Steuern und Strafzahlung. Nach seiner 81-tägigen Haftzeit im Frühjahr sieht der Kritiker darin einen weiteren Versuch der Behörden, ihn zum Schweigen zu bringen.

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"Das Geld stammt alles von meinen Unterstützern", sagte der Künstler zu den 8,45 Millionen Yuan, die er zahlen wollte. , um die Forderung begleichen zu können. In Scharen kamen die Menschen auch zu seinem Studio im Pekinger Künstlerviertel Caochangdi, um ihm Geld zu überreichen oder einfach Geldscheine über das Eingangstor zu werfen.

Am Wochenende wurden Dutzende vorübergehend festgenommen. Nach Verhören wurden sie Stunden später wieder auf freien Fuß gesetzt, wie einige berichteten. "Wir haben Ai Weiwei Geld gegeben, weil wir unsere Solidarität ausdrücken wollen." Der Künstler hat angekündigt, seinen Unterstützern das Geld zurückzahlen zu wollen.

Ai war Anfang April wegen angeblicher Steuervergehen festgenommen und fast drei Monate ohne Anklage an einem unbekannten Ort inhaftiert worden. Im offenen Clinch mit der Staatsmacht liegt Ai, seit er nach dem Erdbeben 2008 in der Provinz Sichuan eine unabhängige Untersuchung der Gründe für den Einsturz zahlreicher Schulen gefordert hatte.