Im Umgang mit Nordkorea zeichnet sich eine Wende ab. Erstmals zeigt sich China besorgt über das Programm zur Urananreicherung in dem Land. Bei seinem Staatsbesuch in den USA fordern Chinas Präsident Hu und Amtskollege Obama die Umsetzung der Beschlüsse der Sechser-Gruppe. In Menschenrechtsfragen bleiben beide Länder aber tief gespalten.

US-Präsident Barack Obama und sein chinesischer Kollege Hu Jintao haben sich in einer gemeinsamen Erklärung besorgt über Nordkoreas Programm zur Uran-Anreicherung geäußert. Es sei das erste Mal, dass China öffentlich Besorgnis über die Uran-Anreicherung seines Verbündeten zum Ausdruck bringe, verlautete aus US-Regierungskreisen.

Die USA und China unterstrichen die Notwendigkeit einer nuklearen Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel. Beschlüsse, die bei den Sechs-Parteien-Gesprächen gefasst worden seien, müssten umgesetzt werden, hieß es weiter. In den derzeit auf Eis liegenden Verhandlungen zwischen den beiden koreanischen Staaten, den USA, China, Japan und Russland ging es bislang nur um das Plutonium-Programm des kommunistischen Nordkoreas. Das abgeschottete Land nutzte das gewonnene Material für zwei unterirdische Atomtests in den Jahren 2006 und 2009. In den 90er Jahren war das Programm als Ergebnis internationaler Verhandlungen gestoppt worden. Das Abkommen ist aber nicht mehr in Kraft.

Mit hochangereichertem Uran können ebenfalls Atombomben gebaut werden. Im November hatte Nordkorea einer Gruppe von US-Wissenschaftlern in Yongbyon eine Uran-Anreicherungsanlage mit mehr als 1000 Zentrifugen vorgeführt, die offiziellen Angaben zufolge betriebsbereit sind.

Währungsstreit auf der Agenda

Hu hält sich zu einem viertägigen Staatsbesuch in den USA auf und sollte mit Kongressmitgliedern zusammenkommen. Im Kongress war China zuletzt immer wieder vorgeworfen worden, den Kurs seiner Landeswährung künstlich niedrig zu halten, um sich Vorteile im Welthandel zu verschaffen. Im Gegenzug macht die Regierung in Peking die lockere US-Geldpolitik für übermäßige Kapitalzuflüsse nach China und in andere aufstrebende Schwellenländer verantwortlich.

Bei dem "Gipfel auf Augenhöhe" zwischen Obama und Hu sicherten beide einander gemeinsame Anstrengungen zu, um die Differenzen in Handels- und Wirtschaftsfragen, in den Atomkonflikten mit Nordkorea und dem Iran oder bei dem Thema Menschenrechte beizulegen. Mit einem festlichen Bankett für Hu hatte Obama die Bedeutung der Beziehungen zwischen beiden Großmächten unterstrichen. Dabei nannte der US-Präsident China eine "große Nation", Hu sprach von einer "Partnerschaft auf der Basis von gegenseitigem Respekt und zum beiderseitigen Vorteil".

Differenzen bei den Menschenrechten

Allerdings räumten beide Seiten ein, dass es "bedeutende Differenzen" in der Frage der Menschenrechte gebe, wie es in einer gemeinsamen Erklärung hieß. Zur Überraschung seiner Gastgeber hatte Hu zugegeben, dass China bei den Menschenrechten noch "eine Menge" tun müsse. In konservativen Kreisen wurde Obama angelastet, Hu viel zu stark zu hofieren - das unter anderem trotz anhaltender Menschenrechtsverletzungen in China.

Politik 10.12.10

Kopfschütteln über China Nobelpreis liegt auf leerem Stuhl

Obama konfrontierte Hu allerdings auch mit dem Fall des inhaftierten chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo. Obama hatte die chinesischen Behörden in der Vergangenheit wiederholt aufgerufen, Liu freizulassen. Liu war vergangenes Jahr mit dem Friedensnobelpreis geehrt worden. Bei der Verleihung im Dezember hatte ein auf das Fehlen des Schriftstellers aufmerksam gemacht, der wegen Untergrabung der Staatsgewalt in China in Haft sitzt.

Die einzigen konkreten Ergebnisse der Staatsvisite waren schon im Vorfeld des Hu-Besuchs besiegelt worden. China will für 19 Milliarden Dollar (14,2 Milliarden Euro) 200 Flugzeuge vom US-Hersteller Boeing kaufen. Insgesamt wurden nach Angaben des Weißen Hauses 70 Abkommen mit US-Firmen unter Dach und Fach gebracht. Alles in allem geht es um zusätzliche Exporte im Wert von 45 Milliarden Dollar (33,6 Milliarden Euro) und damit um mehr als 200.000 US-Arbeitsplätze.