Trotz der alarmierenden Gewaltexzesse syrischer Truppen kann sich der UN-Sicherheitsrat nicht zu einer Resolution durchringen, die noch nicht einmal Strafen vorsieht, sondern nur zum Dialog aufruft. Es gilt als sicher, dass es Russland und China sind, die mit ihrem Veto jeden Vorstoß verhindern.

Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates wegen der Gewalt in Syrien wird es vorerst nicht geben. Der Libanon und zwei weitere Sicherheitsratsmitglieder seien gegen das Papier, das das Regime in Damaskus verurteilt, sagte der indische UN-Botschafter Hardeep Singh Puri, der den Rat in diesem Monat führt, nach einer Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums in New York. Er nannte die beiden anderen Länder nicht, es gilt aber als sicher, dass es Russland und China sind. Beide können als ständige Mitglieder mit ihrem Veto jeden Vorstoß blockieren.

"Deshalb müssen andere Wege gefunden werden, für die eine Mehrheit möglich ist", sagte Puri. Denkbar ist zum Beispiel eine präsidentielle Erklärung, die nicht das Gewicht einer Resolution hat, aber auch unter den 15 Mitgliedern, darunter Deutschland, abgestimmt würde. "Der Rat muss eine Nachricht senden, die die Situation beruhigt und nicht verschlimmert", sagte der Inder. Noch sei aber nichts entschieden. Von Teilnehmern der Runde hieß es zudem, dass die Resolution noch nicht völlig vom Tisch sei. Zu einem Ergebnis können aber Tage oder gar Wochen vergehen.

Großbritanniens Botschafter Mark Lyall Grant hatte zu Beginn der Sitzung die Resolution noch einmal vorgestellt, die seit fast zwei Monaten auf den Fluren am East River kursiert. Sie ruft zum Dialog auf, fordert ein Ende der Gewalt in Syrien und Hilfe für die Bedürftigen, sieht aber keinerlei Strafen vor. Trotzdem war sie bisher gar nicht erst zur Abstimmung gekommen, weil China und Russland deutlich gemacht hatten, dass sie das Papier mit ihren Vetos zu Fall bringen würden.

Aber auch Indien, Brasilien und Südafrika hatten Bedenken. Diese drei Staaten waren nach den blutigen Zwischenfällen der vergangenen Tage aber eher als zuvor bereit zu handeln. Eine Resolution braucht 9 der 15 Sicherheitsratsstimmen - und mindestens die Enthaltung der fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich.

"Alarmierende Eskalation"

Seit Beginn des Konflikts seien mehr als 1500 Zivilisten getötet worden, sagte der Vize der politischen Abteilung der UN, Oscar Fernandez-Taranco, in der Sondersitzung. Das Militär schieße wahllos auf Zivilisten, sagte der Argentinier nach Angaben westlicher Diplomaten. Allein der Militäreinsatz am Sonntag in der Stadt Hama habe nach glaubwürdigen Berichten bis zu 140 Menschen das Leben gekostet. Fernandez-Taranco sprach von einer "alarmierenden Eskalation". Seit Beginn der Proteste gegen Staatschef Baschar al-Assad im März seien 3000 Menschen spurlos verschwunden - darunter selbst Kinder. Weitere 12.000 Menschen seien im Gefängnis gelandet.

Vor der Sitzung, die auf Initiative Deutschlands stattfand, hatte US-Außenministerin Hillary Clinton den UN-Sicherheitsrat zu einer Verurteilung der syrischen Führung angesichts der Gewalt gegen Demonstranten aufgefordert. Diejenigen Mitglieder des UN-Gremiums, die bislang jede Aufforderung an Assad, das Töten von Protestierenden zu beenden, blockiert hätten, müssten "ihre Positionen überdenken". "Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, sich in dieser kritischen Zeit hinter das syrische Volk zu stellen", erklärte sie.

Die Offensive "unterstreicht erneut die Brutalität und Bösartigkeit" des Regimes von Präsident Assad, sagte Clinton weiter. Der Staatschef sorge mit seinem Vorgehen dafür, "dass sein Regime Teil der Vergangenheit ist, während das syrische Volk seine Zukunft selbst bestimmt".

Sturm auf Hama

In Syrien gehen die Sicherheitskräfte seit Monaten brutal gegen die Protestbewegung gegen Assad vor. Am Sonntag war die Armee mit Panzern in die Protesthochburg Hama eingerückt. Am Montagabend wurde nach Angaben eines Aktivisten ein Wohnviertel in Hama von mehreren Panzern unter Feuer genommen. Dort sowie in Deir al-Zor sollen mehrere Menschen getötet worden sein.

Mit dem jüngsten Vormarsch will das Regime, das seit mehr als vier Monaten durch landesweite Massenproteste bedrängt ist, aus Sicht von Beobachtern wieder die Initiative an sich reißen. Für den Ramadan hatte die Opposition verstärkte Aktivitäten angekündigt.

Merkel rügt Assad

Die USA erwägen nach Angaben von Außenamtssprecher Mark Toner, ihre Sanktionen gegen die syrische Führung zu verschärfen. Die EU wollte ihre Strafmaßnahmen heute offiziell auf weitere Mitglieder des Führungszirkels um Assad ausdehnen.

Deutschland verurteilte das brutale Vorgehen Syriens gegen Oppositionelle scharf. Zugleich behält es sich weitere Sanktionen gegen das Regime in Damaskus vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Präsident Assad "in aller Deutlichkeit auf, Gewalt gegen das eigene Volk umgehend einzustellen".