Chinas Staatssicherheit verhindert ein Treffen der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem prominentesten chinesischen Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping in Peking. Es ist bereits der zweite Vorfall, der bei der Reise für Irritationen sorgt. "Ich durfte nicht gehen", sagt der Anwalt. Die Gelegenheit ist nun verpasst, die Kanzlerin reist bereits weiter nach Südchina.

Der chinesische Menschenrechtsanwalt Mo Shaoping ist nach eigenen Angaben von der Polizei an einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gehindert worden. Er sei zu einem Empfang in der deutschen Botschaft eingeladen worden, an dem am Donnerstag auch Merkel teilnehmen sollte, sagte Mo. Die Polizei sei jedoch in sein Büro gekommen und habe seinen Aufbruch dorthin verhindert. Beamte seien ohne rechtliche Grundlage drei Stunden in dem Büro geblieben, sagte Mo.

Er habe zur Botschaft gehen wollen, um mit Merkel die Lage des Rechts und der Anwälte in China zu besprechen, sagte Mo. Deutsche Regierungskreise bestätigten, dass der Anwalt eingeladen war, um Merkel zu treffen. Er sei nicht gekommen, habe sich aber auch nicht entschuldigt. Mo hatte unter anderem den inhaftierte Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo und den Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng vertreten. Seinen Angaben nach begründete die Polizei ihr Verbot, an dem Empfang teilzunehmen, mit Sorgen um die soziale Stabilität in China. Der Anwalt war nach eigenen Angaben bereits in der Vergangenheit wiederholt an Treffen mit ausländischen Politikern gehindert worden.

Merkel befindet sich seit Donnerstag zu einem dreitägigen Besuch in China. Es ist ihre fünfte China-Reise als Kanzlerin. Nach Gesprächen mit Regierungschef Wen Jiabao und Staatspräsident Hu Jintao reiste sie am Freitag weiter in die südchinesische Wirtschaftsmetropole Kanton, wo sie nach Angaben deutscher Diplomaten den katholischen Bischof Gan Junqiu treffen will. Eigenen Angaben zufolge sprach die Kanzlerin bei dem Treffen mit Hu auch die Situation der Menschenrechte in China an.

Irritationen gab es über einen gewünschten Termin bei einer kritischen Zeitung, der offenbar auf politischen Druck hin platzte. Bis zuletzt hatte es ein Tauziehen um die Visite bei der Zeitungsgruppe Nanfang gegeben. "Die Zeitung hat den Besuch abgesagt", berichteten Delegationskreise. "Jetzt kann sich jeder seinen Reim darauf machen."

Wirtschaft im Mittelpunkt

In der südchinesischen Provinz stehen die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt. Beide Seiten kommen zu einem deutsch-chinesischen Wirtschaftsforum zusammen. Merkel hat führende Vertreter deutscher Unternehmen in ihrer Delegation, darunter die Spitzen von Siemens, Volkswagen, BASF und der Commerzbank.

Als besondere Geste wird Merkel auf der zweiten Station ihrer Reise vom chinesischen Regierungschef Wen Jiabao begleitet. Schon 2010 war der Ministerpräsident mit der Kanzlerin in die alte Kaiserstadt Xi'an gereist. Deutsche Regierungskreise hoben hervor, dass Wen Jiabao bislang nicht mit anderen Regierungschefs gemeinsam in die Provinz gereist sei.

Am Samstag wird Merkel noch mit dem Parteichef von Guangdong, Wang Yang, zusammentreffen, bevor sie nach Berlin zurückfliegt. Der Spitzenpolitiker aus der Boom-Provinz gilt als aufsteigender Stern in der Kommunistischen Partei. Es gibt Spekulationen, dass er bei dem im Herbst geplanten Generationswechsel an der Spitze der Kommunistischen Partei in das oberste Machtgremium, den mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros, aufsteigen könnte.