China ist für Dissidenten ein gefährliches Land. Immer wieder verschwinden Regimekritiker. Nun plant die Regierung, das Strafrecht zu erneuern. Diese Reform soll es den Behörden erleichtern, Menschen an einen geheimen Ort festzuhalten, wie Menschenrechts-Aktivisten warnen.

China erwägt Änderungen seines Strafrechts. Nach Einschätzung von Menschenrechts-Aktivisten würden diese Reformen es legalisieren, Dissidenten verschwinden zu lassen. Wie die amtliche Zeitung "Legal Daily" berichtete, wird die Neuerung im Rahmen einer umfangreichen Überarbeitung des Strafrechts geprüft. Sie soll es der Polizei im Rahmen der Hausarrestsregelungen erlauben, in Fällen, die die nationale Sicherheit, Terrorismus oder schwerwiegende Korruption betreffen, Verdächtige an geheimen Orten festzuhalten.

Die Polizei soll dieses Mittel anwenden können, wenn sie davon ausgeht, dass ein Hausarrest in der Wohnung des Verdächtigen die Ermittlungen behindere. Die Zustimmung eines Staatsanwaltes oder einer staatlichen Sicherheitsbehörde soll ausreichen, um die Betroffenen an einen geheimen Ort zu bringen. Angehörige der Betroffenen müssten nicht verständigt werden.

"Ausdehnung der Macht der Polizei"

"Wenn dieser Vorschlag Gesetz wird, würde er in Wirklichkeit das zwangsweise Verschwinden legalisieren, dass wir seit etwa einem Jahr verstärkt erleben", sagte der in Hongkong ansässige Leiter der Menschenrechtsgruppe Dui Hua, Joshua Rosenzweig. Auch Nicholas Bequelin von Human Rights Watch (HRW) sagte, die geplanten Änderungen stellten eine "besorgniserregende Ausdehnung der Macht der Polizei" dar und würden gegen internationales Recht verstoßen. Die neue Regelung würde es erlauben, Menschen an geheimen Orten "bis zu sechs Monate festzuhalten, ohne irgendjemanden zu informieren".

Panorama 29.04.11

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In den vergangenen Monaten waren immer wieder . Oft kamen sie erst nach Wochen oder Monaten frei, ohne eines Vergehens angeklagt worden zu sein. Andere Dissidenten verschwinden auf lange Zeit. So ist der Aufenthaltsort des renommierten Menschenrechtsanwalts Gao Zhisheng seit April 2010 unbekannt.