Politik

Umgang mit Journalisten China verteidigt sich

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Ein chinesischer Polizist vertreibt Journalisten, die über eine Protestaktion der "Jasmin Revolution" in Peking berichten wollen

(Foto: picture alliance / dpa)

Seit dem Arabischen Frühling fürchtet die kommunistische Führung das Aufflammen von "Jasmin"-Protesten in China. Die Kontrolle über ausländische Journalisten wird verschärft - ihre Arbeit erschwert. Kanzlerin Merkel will die Probleme während ihrer China-Reise ansprechen.

Das chinesische Außenministerium hat vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel den Umgang mit ausländischen Korrespondenten in China verteidigt. Nach Klagen über Einschüchterung und Willkür teilte das Außenamt mit, ausländische Journalisten seien in China willkommen, müssten sich aber an chinesische Gesetze halten. Die Stellungnahme bezog sich auf einen Brief der deutschen Berichterstatter in China an Kanzlerin Merkel, sich bei ihrem Besuch am Donnerstag in Peking für eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen einzusetzen.

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Chinas Außenminister Yang Jiechi.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

"Wir hoffen, dass sich ausländische Journalisten getreulich an das chinesische Recht halten, die Durchführung der Gesetze respektieren und eine gute Kooperation mit den Behörden in China wahren", hieß es in der Erklärung. Chinas Regierung begrüße ausländische Reporter und unterstütze sie bei ihrer "legitimen Berichterstattung". In dem Brief hatten die 26 Journalisten auf Unsicherheiten in den Vorschriften für ihre Arbeit hingewiesen, die willkürlich interpretiert würden.

Die Kanzlerin trifft am Donnerstag erstmals mit einem Großteil ihres Kabinetts zu Regierungsgesprächen in Peking ein und will die Probleme dabei ansprechen. Merkel sei bekannt, "unter welchen schwierigen Bedingungen und mit welchen Einschränkungen" ausländische Journalisten dort arbeiteten, teilte die Bundesregierung mit. Nach Gesprächen in Peking will Merkel unter anderem mit Regierungschef Wen Jiabao das Flugzeugwerk in Tianjin besuchen, wo der Airbus-Verkaufschlager A320 montiert wird.

Als Reaktion auf das Schreiben der Korrespondenten hat ein zuständiger Vertreter des Außenministeriums fünf von ihnen jeweils zu einzelnen, informellen Gesprächen in einem Café eingeladen. Dabei bekräftigte der Beamte, dass für Interviews jetzt nicht mehr nur die Zustimmung der befragten Person, sondern auch die Genehmigung von dessen Arbeitseinheit oder anderer zuständiger Behörden erforderlich seien. Konkreter wurde er nicht.

Die Sache mit den Genehmigungen

In den vor Olympia 2008 in Peking erlassenen, bis heute geltenden Regeln hieß es hingegen: "Um Organisationen oder Einzelpersonen in China zu interviewen, müssen ausländische Journalisten nur deren vorherige Zustimmung erhalten." Ein anderer hoher Vertreter des Außenministeriums begründete die neuen Einschränkungen im Gespräch mit Diplomaten damit, dass neben den Regeln für Journalisten eben auch andere Gesetze eingehalten werden müssten.

Die Verschärfung begann im Frühjahr 2011, als mit dem Arabischen Frühling in China der Ruf nach "Jasmin-Protesten" laut wurde. "Polizei und Staatssicherheit behindern unverändert unsere Arbeit und drohen unverhohlen damit, unsere Visa nicht zu verlängern, wenn wir über "sensible" Themen berichten", beklagen die Journalisten in ihrem Brief an die Kanzlerin. So habe im Mai die US-Journalistin Melissa Chan das Land verlassen müssen. Ihr wurde auch nachträglich vorgeworfen, Interviews ohne Genehmigung geführt zu haben.

Die Journalisten beklagten ferner, Informanten würden bedroht oder chinesische Mitarbeiter eingeschüchtert. Einige Regionen wie Tibet seien gesperrt. In einer Umfrage des Auslandskorrespondentenclubs in China (FCCC) erklärten 98 Prozent der Befragten, dass internationale Standards für die Berichterstattung in China nicht gewahrt seien.

Menschenrechtler haben Merkel aufgefordert, bei ihrem bevorstehenden China-Besuch auch die Lage in Tibet anzusprechen. "Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass sie von der chinesischen Regierung eine Änderung der Tibetpolitik erwartet", verlangte der Geschäftsführer der Internationalen Kampagne für Tibet (ICT), Kai Müller. "Statt mit mehr Repressionen auf die andauernden Selbstverbrennungen zu reagieren, muss die chinesische Regierung den Dialog mit den Tibetern suchen und die Menschenrechte achten."

Quelle: n-tv.de, dpa

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