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"Gewagte Politik Japans nicht mehr dulden" China wirft USA Einseitigkeit vor

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(Foto: picture alliance / dpa)

Er solle sich keine Hoffnung auf Entspannung machen, lässt China den amerikanischen Vizepräsidenten Biden wissen. Auf dessen Vermittlungsversuche will China nicht eingehen, wenn die USA weiter zu Japan halten. Beiläufig verweist China auf seine Streitmacht.

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Ob sein scheinbarer Elan den Besuch überdauert? Vizepräsident Joe Biden bei seiner Ankunft in Peking.

(Foto: dpa)

China hat sich im japanisch-chinesischen Inselstreit kurz vor einem Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden hart gezeigt. Biden brauche sich keine Hoffnung auf Entspannung zu machen, sollte er an seiner Auffassung festhalten, hieß es in einem Leitarti kel der staatseigenen Zeitung "China Daily". Es seien keine Fortschritte zu erwarten, sollte er seine früheren "falschen und einseitigen Äußerungen" wiederholen.

Biden wird heute in Peking erwartet. Zum Auftakt seiner Asien-Reise hatte der Stellvertreter von Präsident Barack Obama gerade erst in Tokio Mechanismen für ein Krisenmanagement und effektive Kommunikationskanäle zwischen China und Japan gefordert, um das Risiko einer Eskalation zu senken.

Wenn den USA wirklich daran gelegen sei, die Spannungen in der Region zu entschärfen, müssten sie zunächst damit aufhören, die gewagte Politik Japans zu dulden, hieß es in dem Artikel der "China Daily" weiter. Es sei offensichtlich, dass sich die USA auf die Seite Japans geschlagen hätten. Vor der Abreise aus Tokio sprach Biden von einer "provokativen Aktion". "Wir betrachten es als einseitiges Bemühen, den Status Quo im Ostchinesischen Meer zu verändern."

Streitkräfte sind einsatzbereit

China hatte kürzlich rund um eine unbewohnte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer eine Luftverteidigungszone neu ausgerufen, die sowohl von der Volksrepublik als auch von Japan beansprucht wird. Die USA sind ein enger Verbündeter Japans und haben bereits erklärt, sich an einen Beistandspakt zwischen beiden Staaten zu halten. Nach seinem Besuch in Peking reist Biden noch nach Seoul. Auch der enge US-Verbündete Südkorea liegt wegen einer von China beanspruchten Insel mit der Volksrepublik im Clinch.

Chinas Streitkräfte seien in der Lage, die Zone "wirksam" zu kontrollieren, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit. In dem neuen Überwachungsgürtel in einem mit Japan umstrittenen Seegebiet verlangt China, dass sich ausländische Flugzeuge anmelden, identifizieren und den Anweisungen seiner Luftwaffe folgen. Reaktionen hingen davon ab, ob es sich um eine zivile oder militärische Maschine handele, und wie groß die Bedrohung oder die Entfernung seien, teilte der Sprecher mit.

"Kampfflugzeuge werden nicht benötigt, wenn sich herausstellt, dass ein einfliegendes Flugzeug keine Gefahr für uns darstellt, aber notwendige Überwachung muss gewährleistet werden", so der Sprecher. "Wenn die Bedrohung durch einen Eindringling ein bestimmtes Ausmaß erreicht hat, werden Militärflugzeuge zu einem angemessenen Zeitpunkt mobilisiert, um die Situation zu beseitigen", hieß es in einer englischen Übersetzung der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Im chinesischen Text lautete es konkreter, die Militärflugzeuge würden eingesetzt, um eine "Lösung der Identifikationsfrage" zu erreichen.

Vorwürfe an Japan

Trotz des Widerstandes gegen die Zone hatte Washington die US-Fluggesellschaften aufgefordert, sich aus Sicherheitsgründen an die üblichen Anordnungen im Luftverkehr zu halten, die China wie jedes Land erlassen kann. Auf Druck der Regierung in Japan weigern sich Japans Airlines allerdings, ihre Flugpläne einzureichen.

Unter Hinweis auf die schon seit 1969 betriebene, japanische Luftraumverteidigungszone kritisierte der Verteidigungssprecher in Peking den Widerstand Japans. Es habe kein Recht, "unverantwortliche Äußerungen" über Chinas Vorgehen zu machen, das rechtmäßig sei. Japan habe den Territorialstreit im Ostchinesischen Meer verschärft, indem es einen Teil der Inseln nationalisiert habe. Auch spiele Japan die Bedrohung durch China hoch, um seine pazifistische Verfassung zu ändern und aufzurüsten. Die USA forderte der Sprecher auf, mit ihrer Unterstützung für Tokio nicht "falsche Signale" zu senden.

Quelle: n-tv.de, ame/rts/dpa

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