Jahrzehntelang wurde das birmesische Militärregime von der internationalen Gemeinschaft geächtet. Doch der Kurswechsel der US-Politik im Pazifikraum macht sich auch hier bemerkbar. US-Außenministerin Clinton wird das Land besuchen. Washington macht aber auch klar, dass weitere Reformen erwartet werden.

Neun Monate nach dem Ende der Militärdiktatur in Birma schickt US-Präsident Barack Obama seine Außenministerin in das bislang international geächtete Land. Nach Informationen der "New York Times" soll der Besuch im Dezember erfolgen. Clinton werde zwei Tage bleiben, und sowohl Regierungsvertreter als auch Friedensnobelpreisträgerin Aung Sann Suu Kyi und andere Vertreter der Zivilgesellschaft treffen, sagte ein US-Beamter.

Es wäre die erste Visite eines US-Außenministers in Birma seit mehr als 50 Jahren. Obama kündigte den historischen Besuch am Rande des Gipfeltreffens der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) in Nusa Dua in Indonesien an.

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"Die Amerikaner waren Jahrzehnte lang tief besorgt, weil den Birmanen die Menschenrechte verweigert wurden", sagte Obama. Es habe aber in jüngster Zeit Fortschritte gegeben, so die und die Lockerung der Medienzensur. "Zusammen sind dies die wichtigsten Reformschritte, die wir seit Jahren in Birma gesehen haben", sagte er. "Natürlich erwarten wir mehr."

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Obama sagte, er habe den Besuch mit der erst vor einem Jahr aus dem Hausarrest freigelassenen birmanischen Friedensnobelpreisträgerin abgesprochen. Der Präsident habe Suu Kyi auf dem Flug von Australien nach Indonesien angerufen, sagte ein US-Beamter. Die beiden telefonierten 20 Minuten, und Suu Kyi habe Clintons geplanten Besuch wärmstens begrüßt, sagte der Beamte.

Suu Kyi habe den birmanischen Präsidenten Thein Sein als "Mann guten Willens" bezeichnet, "mit dem man ins Geschäft kommen kann". Sie habe immer wieder betont, dass die Versöhnung umfassend sein müsse. Der Präsident sei von Suu Kyi Warmherzigkeit beeindruckt gewesen, hieß es. Die beiden bekundeten nach diesem Angaben Interesse, sich irgendwann auch persönlich kennenzulernen.

Opposition kämpft um Zulassung

Derweil will sich die oppositionelle Partei von Suu Kyi eineinhalb Jahre nach ihrer offiziellen Auflösung wieder um eine Zulassung bemühen. Vertreter der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) aus allen Bundesstaaten und Regionen des Landes hätten sich bei einem Treffen in Rangun für diesen Schritt ausgesprochen, sagte ein Parteisprecher. Es müssten sich lediglich noch die Komitees für Jugend und Frauen aussprechen, dann solle die Entscheidung offiziell mitgeteilt werden.

Die NLD war im Mai 2010 von der damals herrschenden Militärjunta verboten worden, nachdem sie zum Boykott der als unfrei kritisierten Parlamentswahlen vom November desselben Jahres, der ersten seit 1990, aufgerufen hatte. Die Partei war aber weiterhin aktiv geblieben.

Das südostasiatische Land stand seit 1962 und bis Anfang des Jahres unter der Knute des Militärs. Nach den umstrittenen Wahlen im vergangenen November trat im Februar eine zivile Regierung an - unter Thein Sein als Präsident. Er war unter der Junta Ministerpräsident und hatte vor der Wahl die Uniform abgelegt.

Bereits am Donnerstag hatten die Südostasiatische Staatengemeinschaft (ASEAN) Birmas Demokratisierungsbemühungen belohnt. Das Land darf 2014 den ASEAN-Vorsitz übernehmen, beschlossen die zehn Mitglieder bei ihrem Gipfeltreffen in Nusa Dua auf der indonesischen Insel Bali.