Überschattet vom Marine-Zwischenfall im Südchinesischen Meer trifft US-Außenministerin Hillary Clinton heute in Washington mit ihrem Pekinger Kollegen Yang Jiechi zusammen. Beide Seiten wollten trotz der Spannungen an dem vorab anberaumten Treffen festhalten, hieß es dazu im US-Außenministerium. Bei dem Treffen soll es unter anderem um die Wirtschaftskrise und den bevorstehenden G20-Gipfel in London gehen.

Die USA hatten China vorgeworfen, eines ihrer Marineschiffe "rücksichtslos und gefährlich" durch Boote bedrängt zu haben. Die Volksrepublik ihrerseits warf den USA gefährliches Verhalten bei dem Manöver vor. Außerdem erhebt das chinesische Militär nun auch Spionagevorwürfe gegen die USA.

Hausherr verteidigt seine Rechte

Nach dem Zwischenfall, bei dem chinesische Boote die "USNS Impeccable" bedrängt haben sollen, stelle sich die Frage, was das US-Marineschiff im Südchinesischen Meer gemacht habe, sagte der frühere Vizekommandeur der chinesischen Marine, Jin Mao, nach Angaben der staatlichen englischsprachigen Zeitung "China Daily". Er verglich den Vorfall vom vergangenen Sonntag mit einem "vorbestraften Mann, der vor der Tür des Wohnhauses einer Familie umherspaziert. Wenn der Hausherr herauskommt, um herauszufinden, was er dort macht, beschwert sich der Mann, dass der Hausherr seine Rechte verletzt hat."

Auch der stellvertretende Stabschef der Marine, Zhang Deshun, bezeichnete die "USNS Impeccable" dem Bericht zufolge als Spionageschiff. Das chinesische Außenministerium verurteilte unterdessen die Ankündigung der USA, trotz des Zwischenfalls seine Marineoperationen in internationalen Gewässern des Südchinesischen Meeres fortzusetzen. "Wir verlangen von den USA, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um ähnliche Vorgänge zu vermeiden", erklärte ein Ministeriumssprecher in Peking.

Zuvor hatte die chinesische Regierung die USA beschuldigt, illegale Vermessungsarbeiten vor der chinesischen Insel Hainan vorgenommen zu haben. Nach Mitteilung des US-Verteidigungsministeriums hatten fünf chinesische Schiffe, darunter auch eines der Marine, die unbewaffnete "USNS Impeccable" in internationalen Gewässern bedrängt. Zeitweilig hätten sich die chinesischen Schiffe bis auf knapp acht Meter genähert. Die "Impeccable" sei zum Verlassen der Region aufgefordert worden. Die Besatzung des US-Schiffs setzte sich laut Pentagon mit einem Feuerwehrschlauch zur Wehr, worauf hin die Besatzung eines der chinesischen Boote sich bis auf die Unterwäsche ausgezogen habe. Das US-Schiff sei zu einem Notmanöver gezwungen worden, kritisierte das Pentagon.

Wachsende Aggressivität Chinas

Aus US-Verteidigungskreisen verlautete, dem Zwischenfall sei ein wachsendes aggressives Auftreten der Chinesen in der Region vorausgegangen. So hätten etwa Aufklärungsflugzeuge der chinesischen Marine die Region zuletzt vermehrt überwacht. Das amerikanische Schiff habe mit seinen Aktivitäten in Chinas Wirtschaftszone "gegen internationales Recht verstoßen", kritisierte dagegen das Außenministerium in Peking.

Das US-Schiff habe sich zu Routineaufgaben in internationalen Gewässern befunden, betonte das Pentagon. Die "Impeccable" ist eines von sechs Schiffen, die Sonardaten sammeln. Sie gehört zum US Military Sealift Command, das die Streitkräfte mit Nachschub und anderen Dienstleistungen versorgt. Das Schiff unterstützt die US-Marine, indem es mit Sonargeräten U-Boote und andere Gefahren für Kriegsschiffe aufspürt.

Der Zwischenfall ereignete sich nur 120 Kilometer von der tropischen Insel Hainan entfernt, auf dem unabhängigen Beobachtern zufolge auch mit ballistischen Raketen bestückte chinesische U-Boote stationiert sind. "Die US-Behauptungen stehen ganz klar in Widerspruch zu den Fakten. Sie verwechseln schwarz und weiß und sind für China nicht hinnehmbar", sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Das US-Schiff habe gegen internationale und chinesische Gesetze verstoßen.

Offenbar ist strittig, welche militärischen Aktivitäten in der Wirtschaftszone eines Landes erlaubt sind. Nach US-Vorstellung gibt es praktisch keinen Unterschied zu internationalen Gewässern, während China und einige andere Staaten Aufklärung in ihrer Wirtschaftszone als feindliche Aktivität betrachteten.

Keine nachhaltige Belastung erwartet

Politische Beobachter gehen nicht davon aus, dass der Zwischenfall die Beziehungen zwischen den beiden Staaten nachhaltig belasten würde. China wolle lediglich ein Exempel statuieren und sich angesichts seines wachsenden militärischen Einflusses in der Region Respekt verschaffen. Unter anderem wegen des Konflikts zwischen den beiden größten Ölverbrauchern weltweit waren die Ölpreise am Montag um rund drei Prozent gestiegen.

Nach den Worten des chinesischen Außenpolitik-Experten Shi Yinhong ist der Zwischenfall nicht mit der Kollision eines US-Aufklärungsflugzeuges und eines chinesischen Kampfjets 2001 nahe Hainan vergleichbar. Damals, als George W. Bush ähnlich wie jetzt Barack Obama gerade erst sein Amt übernommen hatte, gab es eine schwere Krise, weil China die Besatzung des Flugzeuges solange festgehalten hatte, bis sich die USA entschuldigt hatten.