Die USA und Deutschland drücken bei der Verschärfung von Iran-Sanktionen aufs Tempo. In den nächsten Wochen soll es gelingen, die bislang skeptischen Vetomächte Russland und China mit ins Boot zu holen. Allerdings hat China bereits abgelehnt.

US-Außenministerin Hillary Clinton geht davon aus, dass der UN-Sicherheitsrat in den nächsten ein bis zwei Monaten Sanktionen gegen den Iran wegen seines umstrittenen Atomprogramms verhängen könnte. "Wir hoffen, dass sich in den nächsten 30 bis 60 Tagen eine Resolution für Sanktionen abzeichnen wird", sagte sie bei einer Anhörung vor dem Außenausschuss des US-Senats.

"Der Iran steht an der Spitze meiner Agenda", sagte sie, ließ allerdings nicht durchblicken, wann sie eine neue Resolution im UN-Sicherheitsrat erwartet. Weiter sprach Clinton von "großartigen Erfolgen", Russland im Atomstreit mit ins Boot zu holen. Schwieriger sei es dagegen, China für eine härtere Gangart gegen Teherans Pläne zu erwärmen, räumte sie ein.

Auch die EU ist für eine harte Linie gegenüber Teheran. Die EU-Außenminister meinten kürzlich, sie hofften auf Einigkeit im Sicherheitsrat. Dafür sollten vor allem auch die Vetomächte Russland und China überzeugt werden, hieß es.

Merkel drängt China und Russland

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte die Bereitschaft zu scharfen Sanktionen gegen den Iran und setzt weiter auf eine international abgestimmte Linie. "Die Staatengemeinschaft arbeitet jetzt daran, die Sanktionen zu verschärfen, wenn der Iran nicht einlenkt", sagte Merkel in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sie setze darauf, dass auch Russland und China Verantwortung zeigten und bei Sanktionen mitmachten, sagte die Kanzlerin. "Ob das möglich ist, werden die nächsten Wochen zeigen."

China winkt ab

China hat inzwischen schärfere Sanktionen erneut abgelehnt. Der Sprecher des Außenministeriums, Qin Gang, sagte in Peking: "Wir glauben, dass es weiter diplomatischen Spielraum in der Nuklearfrage mit dem Iran gibt." Der Schlüssel zur Verringerung der Spannungen sei eine Lösung für die Versorgung des Teheraner Forschungsreaktors mit Brennstoff, sagte Qin Gang.

Auch müssten die Konsultationen zwischen dem Iran und den betreffenden Parteien verbessert werden. Der Dialog müsse ausgeweitet werden, um zu einer friedlichen Lösung im Tauziehen um Irans Atomprogramm zu kommen.

Deutsche Wirtschaft hat Verständnis

Merkel warb auch bei der deutschen Wirtschaft um Unterstützung für die Sanktionen. Die Kosten eines atomar bewaffneten Irans und die Gefahren eines dadurch möglicherweise ausgelösten Wettrüstens im Nahen Osten seien größer als diejenigen durch entgangene Geschäfte.

Die Wirtschaft teile inzwischen die Sorge der Politiker, sagte Merkel. "Wir haben den Eindruck, dass der Iran auf Druck in bestimmten Bereichen reagieren würde. Alles, was beispielsweise mit Raffinerietechnik und Erdölprodukten zu tun hat, hat für Iran eine strategische Bedeutung." Deutsche Unternehmen zählen zu den wichtigsten Handelspartnern Irans.

Zähes Ringen

Der UN-Sicherheitsrat verhängte in den vergangenen Jahren bereits drei Mal Sanktionen gegen den Iran, weil Teheran sich der Aufforderung zum Stopp der Uran-Anreicherung widersetzte. Anfang des Monats begann der Iran dennoch mit der Produktion von auf 20 Prozent angereichertem Uran, nachdem ein Kompromiss mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über eine Anreicherung im Ausland scheiterte.

Die USA und ihre Verbündeten verdächtigen den Iran, an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Der Westen setzt sich daher für weitere UN-Sanktionen gegen Teheran ein. Der Iran weist die Vorwürfe zurück und betonte wiederholt den strikt zivilen Charakter seines Nuklearprogramms.