Bündnis für Arbeit DGB gegen Kombilohn
08.01.2002, 09:46 UhrDie Bundesregierung will am "Bündnis für Arbeit" festhalten. Angesichts der schlechten Lage auf dem Arbeitsmarkt ist noch für den Januar ein neues Treffen geplant. Dabei soll es um Reformen auf dem Arbeitsmarkt und um gering bezahlte Stellen gehen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich inzwischen gegen eine Ausweitung von staatlichen Zuschüssen für Geringverdiener ausgesprochen.
Der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums Klaus Vater kündigte an, dass die Bundesregierung ein in Rheinland-Pfalz erprobtes Kombilohnmodell zur Förderung geringer bezahlter Tätigkeiten auf die gesamte Bundesrepublik ausdehnen möchte. Um die Annahme von Billigjobs attraktiver zu machen, sollen Arbeitnehmer mit niedrig bezahlter Arbeit gestaffelte Zuschüsse zu den Sozialbeiträgen erhalten sowie ein Extra-Kindergeld in Höhe von 77 Euro. Das Modell soll vor allem Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und Sozialhilfeempfänger fördern.
Die Chancen für einen Erfolg des Kombilohnmodells sind umstritten. DGB-Vize-Chefin Ursula Engelen-Kefer sagte, dass durch dieses Modelle allenfalls 10.000 bis 50.000 Beschäftigte hinzu gewonnen werden können. Man müsse prüfen ob die Kosten den Aufwand überhaupt rechtfertigen. "Nicht die Löhne, sondern die fehlende Qualifikation stellt sich nach dem Urteil der Arbeitgeber als Einstellungsbremse dar". Um gegen die steigende Arbeitslosigkeit anzugehen, müsse die Qualifizierung von Arbeitslosen und der Abbau von Überstunden im Vordergrund stehen, nicht die Subventionierung von Niedriglöhnen.
Auch Teile der SPD-Fraktion im Bundestag äußerten Bedenken gegen die Pläne der Bundesregierung. Sie verwiesen darauf, dass nur ein Teilproblem des Arbeitsmarktes durch die Ausweitung der Kombilöhne gelöst werden könne. Fraktionsvize Michael Müller sagte: "Ich weiß nicht, was neue Subventionssektoren bringen sollen". Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH), Rüdiger Pohl, warnte vor überzogenen Erwartungen am Effekt von Kombilöhnen.
Grünen-Chef Fritz Kuhn schlug vor, ein befristetes Einstiegsgeld für Langzeitarbeitslose zu zahlen. Zudem sollten Zuschüsse für Jobs zwischen 325 und 920 Euro gezahlt werden. Der DGB lehnt diese Forderungen jedoch kategorisch ab.
Quelle: ntv.de