Politik

Thema für den Wahlkampf DGB stur gegen Rente mit 67

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, tritt dafür ein, die beschlossene Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre rückgängig zu machen. In der "Leipziger Volkszeitung" warb er dafür, dieses Thema beim nächsten Bundestagswahlkampf in den Mittelpunkt zu rücken.

Die Rente mit 67 bedeute für viele Menschen ein existenzielles Problem, betonte der DGB-Chef. Nichts spreche dafür, dass die nötigen Millionen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplätze für Ältere geschaffen würden. "Der Trend geht leider eher in Richtung prekärer Beschäftigung, die den Betroffenen weder hilft, ihren Lebensunterhalt zu sichern, noch ein angemessenes Alterseinkommen zu erwerben." Der DGB hatte lange, aber vergeblich versucht, die Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre zu verhindern.

"2010 soll entschieden werden, ob die Rente mit 67 unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer überhaupt vertretbar ist... Trotz des aktuell erfreulichen Beschäftigungsaufbaus muss die Antwort dann Nein lauten", sagte Sommer.

Derzeit denkt eine SPD-Arbeitsgruppe zur Flankierung der Rente mit 67 über "Ventile" für Menschen in besonders anstrengenden Berufen nach. Deren Co-Vorsitzender Ludwig Stiegler sagte: "Die Menschen sollen möglichst lange leben und auch möglichst lange arbeitsfähig bleiben. Aber wir werden die, die von Schicksalsschlägen oder besonders hohen Arbeitsbelastungen betroffenen sind, nicht fallen lassen."

Zuvor hatte die designierte stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles einen Ausstieg aus der Rente mit 67 nicht ausgeschlossen und auf die Überprüfungsklausel im Gesetz hingewiesen. Voraussetzung für die Umsetzung der Reform sei, dass genügend Ältere auch Arbeit fänden. Der CDU-Sozialexperte Ralf Brauksiepe hatte daraufhin vor einem Abrücken von der Reform gewarnt.

Die Koalition hatte Anfang März im Bundestag beschlossen, das Rentenalter von 2012 an schrittweise von derzeit 65 Jahren auf 67 Jahre im Jahr 2029 anzuheben. Die Beschäftigungsquote der über 55- Jährigen ist nach Angaben des Arbeitsministeriums aktuell auf 50 Prozent geklettert, eine Zielmarke, die ursprünglich erst für 2010 angepeilt war.

Quelle: ntv.de

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