Nach dem Bund der Energieverbraucher bestätigt auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung: Die Strompreise werden kaum steigen - wenn nicht mehr als acht Atomkraftwerke vom Netz gehen. Die CSU will sich derweil als Vorreiter für Ökostrom etablieren und EU-Kommissar Oettinger warnt vor dem "Risiko Mensch".

Selbst wenn die Regierung im Juni bis zu acht Atomkraftwerken die Lizenz entzieht, müssen die Bürger laut einer Analyse keine explodierenden Strompreise befürchten. Zu dem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). "In der Summe wird der Preis für Haushaltsstrom nur leicht um 1,4 Prozent steigen", sagten die DIW-Energieexperten Claudia Kemfert und Thure Traber. Dies führen die Forscher unter anderem auf eine Zunahme erneuerbarer Energien zurück. Langfristig seien sogar Preissenkungen zu erwarten, ist der Bund der Energieverbraucher überzeugt.

Allerdings sei mit deutlich erhöhten Emissionen von Treibhausgasen im Kraftwerksbereich um neun Prozent oder 26 Millionen Tonnen zu rechnen, weil Kohle- und Gaskraftwerke einen Großteil des Rückganges der Atomstromproduktion ausgleichen müssten. Für den Fall, dass alle deutschen Atomkraftwerke vom Netz gehen würden, prognostizieren die Experten einen Börsenstrompreisanstieg von etwa 22 Prozent.

CSU will Ausstieg bis 2022

Die CSU will sich beim Atomausstieg als neuer Ökovorreiter in Deutschland profilieren - bisher stammt in Bayern mehr als die Hälfte des Stroms aus AKW. "Wir lassen keinen Zweifel daran, dass der Ausstieg aus der Kernenergie spätestens bis 2022 abgeschlossen werden soll", heißt es in dem Entwurf von Generalsekretär Alexander Dobrindt für die CSU-Vorstandsklausur in Kloster Andechs an diesem Wochenende.

Streit ist um den Entwurf für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz entbrannt, das die Regierung am 6. Juni mit dem neuen Atomgesetz verabschieden will. Die Regierung will die Förderung für Windstrom auf See von 13 auf 15 Cent pro Kilowattstunde erhöhen, aber zugleich bei Windstrom an Land und bei Biomasse kürzen. Opposition und Verbände kritisieren dies, gerade ein Ausbau der Windenergie an Land - vor allem im Süden - könnte den Netzausbau deutlich reduzieren. Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sieht das Ziel in Gefahr, in dem Bundesland die Windkraft auszubauen - bisher steuert sie nur 0,8 Prozent der Stromerzeugung bei.

Beratungen über Stresstests

Das Ringen um die europaweiten Sicherheitschecks für Atomkraftwerke geht derweil in die nächste Runde. EU-Energiekommissar Günther Oettinger deutete bei einem Treffen mit Vertretern der europäischen Atomaufsichtsbehörden (ENSREG) in Prag Kompromissbereitschaft an. Es gebe eine gute Chance, dass die Stresstests wie geplant zum 1. Juni starten könnten.

Der Schutz vor Terrorangriffen liege nicht in der Zuständigkeit der Atomaufsichtsbehörden, sagte der EU-Kommissar. Er verwies dabei auf die Sicherheitsrelevanz dieser Informationen, die nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollten. Er bemühe sich aber weiter um die Einbindung des Kriteriums menschliches Versagen, wie etwa bei einem Flugzeugunglück. "Offen ist der Punkt Risiko Mensch", sagte der EU-Kommissar.

Gastgeber Tschechien zeigte sich bereit, auf Bedenken aus Brüssel einzugehen. Ministerpräsident Petr Necas pochte aber darauf, dass der Schutz vor Terrorangriffen in die Hoheit der einzelnen Staaten falle. Tschechien betreibt das umstrittene AKW Temelin sowie das AKW Dukovany, das nicht über eine äußere Schutzhülle verfügt. Die Stresstests für die 143 europäischen Kernkraftwerke waren Ende März als Reaktion auf das Atomunglück in Fukushima von den Staats- und Regierungschefs der EU vereinbart worden.