Frankreichs Opposition empört DNA-Tests für Einwanderer
18.09.2007, 18:13 UhrDie französische Regierung will DNA-Tests für Einwanderer einführen, die ihre Familie nachholen wollen. Dies ist Teil eines Gesetzentwurfs, den die französische Nationalversammlung debattiert hat. Die Tests sollen auf freiwilliger Basis vorgenommen werden und Einwanderern mit zweifelhaften Dokumenten ermöglichen, ihre Verwandtschaft zu beweisen. "Es soll kein Tabu in der Debatte geben", sagte Einwanderungsminister Brice Hortefeux, der sich unter empörten Zwischenrufen der Opposition für eine schrittweise Einführung der DNA-Tests aussprach.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass Familienangehörige, die nachkommen wollen, Mindestkenntnisse der französischen Sprache und "der Rechte der Republik" nachweisen müssen. "Ziel ist, dass Einwanderung und Eingliederung Hand in Hand gehen", sagte Hortefeux. Frankreich brauche keine massive Einwanderung, um Geburtenmangel auszugleichen. Das Land habe vielmehr Schwierigkeiten, alle aufzunehmen, die kommen wollten.
Der Vorschlag zu DNA-Tests hat in Frankreich eine heftige Diskussion über die Verschärfung des Einwanderungsrechts ausgelöst. "Dies wäre ein Verstoß gegen das Gesetz zur Bioethik", sagte Claude Huriet, Direktor des Curie-Instituts, der Zeitung "Libration". "Es ist nicht einzusehen, warum Kinder aus einer früheren Beziehung oder Adoptivkinder von der Familienzusammenführung ausgeschlossen werden sollten." Kritiker des Gesetzentwurfs weisen außerdem darauf hin, dass die "freiwilligen DNA-Tests" in vielen Ländern entweder nicht möglich oder unbezahlbar seien.
Human Rights Watch kritisierte, dass das Einspruchsrecht eines abgelehnten Asylbewerbers nach dem Gesetzentwurf keinen ausreichenden Schutz gegen Folter biete. Das UN-Komitee gegen Folter hat Frankreich zwei Mal verurteilt, einen abgelehnten Asylbewerber trotz eines Folterrisikos abgeschoben zu haben. Die geplante Gesetzesänderung ist auch eine Reaktion auf ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy war im Wahlkampf für eine Begrenzung der Einwanderung eingetreten und hat ein eigenes Ministerium für Einwanderung und Integration geschaffen.
Quelle: ntv.de