Dänemarks Regierung schottet das Land immer stärker gegen Zuwanderer ab. Die rechtspopulistische DVP freut sich über die „schärfsten Regeln in Europa“. Regierungschef Rasmussen will spätestens in zwölf Monaten Wahlen mit diesem Thema gewinnen.

Dänemark steht vor dem vierten Wahlkampf in Folge mit dem „Ausländerthema“ im Zentrum. Das ist spätestens zu Beginn der Woche mit der Verkündung neuer Zuzugsbeschränkungen für ausländische Ehepartner klar geworden. „Wir haben jetzt die schärfsten Regeln in Europa“, freute sich Peter Skaarup von der rechtspopulistischen DVP in Kopenhagen, nachdem seine Partei eine Ausweitung des bisher schon scharfen Zuzugsverbots für ausländische Ehepartner unter 24 Jahren durchsetzen konnte.

Auch Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen und seine rechtsliberale Partei „Venstre“ wollen bei den spätestens in einem Jahr fälligen Folketingswahlen mit diesem Thema punkten. Seinen „Ghettoplan“ zur Bekämpfung sozialer Probleme in Stadtteilen mit hoher Migranten-Quote bezeichnete Rasmussen bei einem Parteitreffen als „Appell“ an unangepasste, arbeitslose und kriminell gewordene Zuwanderer: „Zu euch jungen Leuten will ich sagen: Ihr werdet nicht verfolgt. Hört auf mit eurem Gejammer und seht euch selbst nicht als Opfer.“

Staatshaushalt gegen Ausländerrecht

Rasmussen ist mit seiner Minderheitsregierung im Parlament von den Stimmen der Rechtspopulisten abhängig. Wie fast immer seit 2002 verlangte und bekam die DVP auch dieses Jahr für ihre Zustimmung zum Staatshaushalt einen Teil der geforderten neuen Verschärfungen beim Ausländerrecht.

Vorausgegangen war die offizielle Einstufung von 29 Stadtteilen in mehreren dänischen Städten als „Ghetto“. Hier will die Regierung unter anderem mit gesonderten Zuzugsbeschränkungen, verstärktem Polizeieinsatz, Schnell-Justiz für „Problemfamilien“ und notfalls dem Zwangsabriss von Wohnblocks für Ordnung und neue soziale Dynamik sorgen. Rasmussens Partner von der DVP trugen zum „Ghettoplan“ die Forderung bei, hier den Empfang arabischer TV-Sender zu verbieten.

Rasmussens Parteikollegen Eyvind Vesselbo veranlassten derlei Initiativen, die seit dem Antritt der Venstre-Koalition mit den Konservativen regelmäßig lanciert wurden, zu dem Kommentar: „Ich empfinde es als schlimm, dass Ausländer in Dänemark jeden Morgen aufwachen, um zu hören, dass sie ein Problem sind.“

Ausländerpolitik prägt Wahlkämpfe

Trotz der im europäischen Vergleich niedrigen Migrantenquote von sieben Prozent hat das Ausländerthema in Dänemark die letzten drei Wahlkämpfe geprägt. Dreimal siegten die bürgerlichen Parteien souverän und mit den Rechtspopulisten als treibender Kraft, nachdem sie immer schärfere Zuzugsbeschränkungen versprochen hatten. Sie haben diese Versprechen eingelöst. 13 Prozent der Wähler stimmten zuletzt 2007 für die DVP, bei der ein Abgeordneter schon mal muslimischen Vätern pauschal attestiert hatte, sie würden ihre Töchter entweder selbst umbringen oder deren Onkeln zur Vergewaltigung überlassen.

Auch für die Zusammenarbeit mit den Regierungsparteien hatte diese Äußerung des Pastoren Jesper Langballe keine Konsequenz. Die Zustimmung unter den 5,5 Millionen dänischen Bürgern zu der von Rasmussen als „hart, fair und vernünftig angepriesenen Ausländerpolitik“ ist so stabil, dass Sozialdemokraten sowie die Volkssozialisten im Kern nichts daran ändern wollen.

Zuwanderungsthema ist Trumpf

Die Wahrscheinlichkeit für einen Regierungswechsel im Kopenhagener Schloss Christiansborg ist infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise kräftig gestiegen. Die Umfragewerte für Rasmussens verschlissen wirkende Regierung sind rapide gefallen, seit die Arbeitslosigkeit steigt und die Staatskasse sich als leer erwiesen hat. Da bleibt das Thema Zuwanderung als Wahlkampftrumpf.