Meinung

Parteitag klärt Verhältnisse Die AfD ist nach Riesa gefährlicher denn je

293405834.jpg

Geben die Richtung vor: Höcke und Chrupalla.

(Foto: picture alliance/dpa)

Auf ihrem Bundesparteitag macht die AfD Schluss mit allen Überlegungen, wie sie doch noch Bündnispartner von Union und FDP werden könnte. Personell und politisch entscheidet sie sich für den Weg der Fundamentalopposition und damit einer fortgesetzten Beschädigung der parlamentarischen Demokratie.

"Dieser neue Bundesvorstand entspricht bisher vollständig meinem Geschmack." Wer weiß, aus wessen Mund das Lob für die neue Zusammensetzung des AfD-Bundesvorstandes stammt, weiß, was man zum Parteitag in Riesa wissen muss. Björn Höcke hat diesen Satz lächelnd ins Mikrofon des Senders Phoenix gesprochen, und da war noch gar nicht klar, dass dem 14-köpfigen Team insgesamt neun Männer und Frauen angehören würden, die auf der von Höcke abgesegneten Vorschlagsliste des im Amt bestätigten Bundessprechers Tino Chrupalla standen. Hinzu kommen mit der Corona-Leugnerin Christina Baum und dem Erzkatholiken Maximilian Krah zwei weitere Vertreter aus dem radikalen Spektrum der AfD.

Die Alternative für Deutschland wird seit Samstag voll und ganz von Vertretern des angeblich aufgelösten Flügels gelenkt sowie von Menschen, die wegen eigener extremer Überzeugungen mit den Flügel-Vertretern kooperieren. Riesa bedeutet eine vollkommene Niederlage der national-liberalen, vornehmlich westdeutschen Kräfte um den inzwischen ausgetretenen Ex-Bundessprecher Jörg Meuthen. Die von ihnen geforderte inhaltliche und verbale Mäßigung, um der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen und eines Tages doch noch mit den bürgerlichen Parteien Union und FDP zusammen regieren zu können, ist Geschichte.

Verdachtsfall aus Überzeugung

Die AfD hat sich mehrheitlich für den Kurs der radikalen Fundamentalopposition im Stil der erfolgreicheren Ost-Verbände entschieden, und zwar mit Zustimmung der zahlenmäßig überlegenen Delegierten aus den alten Bundesländern. Das ist folgenreich und für die demokratische Stabilität Deutschlands durchaus beunruhigend: Es hat sich parteiübergreifend die Meinung durchgesetzt, dass nicht die Höckes der Partei größeren Wahlerfolgen im Weg standen, sondern im Gegenteil: Die Partei will mehr Höcke denn je. Die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz bewirkt bei der Parteimehrheit kein Umdenken, sondern eine Verfestigung ihrer Positionen. Ganz nach dem Motto "Ist der Ruf erst ruiniert,...".

Für den mit einem sehr schwachen Ergebnis bestätigten Chrupalla und seine beliebteren Mitstreiter wie Alice Weidel und Stephan Brandner ist das eine Wette: Sie müssen zeigen, dass der Kurs der Fundamentalopposition, die in Riesa vollzogene weitere Annäherung an verschwörungsgläubige Corona-Aktivisten und weniger Distanzierung von Rechtsextremisten, dem Mitgliederschwund ein Ende bereiten und bei Wahlen wieder Erfolge bringen. Dass die Partei nicht mehr an frühere Erfolge anknüpfen kann, macht das von Höcke unterstützte Chrupalla-Lager fast ausschließlich am medialen Umgang der Medien mit der AfD und am Streit mit dem Meuthen-Lager fest.

So radikal wie Höcke

Nachdem der neue Bundesvorstand weitgehend auf Linie gebracht wurde, lautet die AfD-Strategie, die sogenannten Mainstream-Medien durch eigene Kanäle zu umgehen und neue Bündnisse mit anderen Vorfeldorganisation zu schließen, wie der von einem Rechtsextremisten mitgegründeten Nischen-Gewerkschaft "Zentrum Automobil". Wir bestimmen ab sofort selbst, was rechtsextrem ist, und nicht der Verfassungsschutz, rief Höcke dem Parteitag sinngemäß zu. Zwei Drittel der Abgeordneten folgten seiner Argumentation und beschlossen, "Zentrum Automobil" von der Unvereinbarkeitsliste zu streichen, auf der sich der Verein bislang befand. Auch an anderer Stelle - wie der Möglichkeit, künftig einen Solo-Parteivorsitzenden zu wählen - konnte sich der völkische Nationalist Höcke durchsetzen. Auch eine Rückkehr des ausgeschlossenen, rechtsextremen Höcke-Vertrauten Andreas Kalbitz ist mit der Besetzung von Vorstand und Schiedsgericht nähergerückt.

Die von den meisten Gewählten und vielen Delegierten geäußerte Überzeugung, dass die AfD mit all ihren Inhalten richtig liege, sie allein die Antworten zur Rettung des "geliebten Vaterlandes" besitze, sind ein weiterer Beleg einer in der Breite fortschreitenden Radikalisierung. An einem Wochenende, in dem Hitze und Dürre in Europa dystopische Dimensionen annahmen, beschwor die AfD als einzige deutsche Partei im Besitz jener Wahrheit zu sein, wonach es den menschengemachten Klimawandel nicht gebe und die C02-Konzentration in der Atmosphäre vollkommen unproblematisch sei.

Im Kampf gegen das "Parteienkartell"

Wer von einer gigantischen Verschwörung zum Schaden der übergroßen Bevölkerungsmehrheit überzeugt ist, steht unter immensen Handlungsdruck. Und je geringer die Aussichten, eines Tages mitreden zu dürfen, desto größer ist die Tendenz zur Radikalisierung in der Nische. Die AfD wähnt sich mehr denn je in einem Kampf gegen ein "Kartell" aller anderen Parteien und Medien. Selbstzweifel sind ausgeschlossen. Der Hass auf die "Altparteien", genährt von der eigenen Aussichtslosigkeit auf jedwede Regierungsoption, wächst in der AfD.

Alice Weidel wittert die größte Chance auf baldige Rückkehr einstiger Wahlerfolge bei der ungebremsten Geldentwertung. Der geplante Aufbau eigener Mediennetzwerke - und sei es nur eine Verschärfung von Ton und Verschwörungserzählungen in den sozialen Netzwerken - in Kombination mit den inflationsgetriebenen Abstiegsängsten in weiten Teilen der Bevölkerung hat das Potenzial, das Ansehen der demokratischen Parteien, der staatlichen Institutionen und der Medien weiter zu beschädigen. Das reicht der AfD zwar nicht, um mittelfristig an die Hebel der Macht zu gelangen. Absehbar genügt es der AfD aber, die Polarisierung und Verunsicherung der sie ignorierenden Mehrheitsgesellschaft weiter zu befeuern. Parteiinterne Kräfte, die hierauf zumindest mäßigend hätten einwirken können, stehen seit Riesa im Abseits.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen