Politik

Von Abgasnormen bis Vorratsdatenspeicherung Darüber streiten Schwarze und Grüne

Kanzlerin Merkel und Grünen-Chefin Roth sitzen sich bei den Sondierungen gegenüber.

Kanzlerin Merkel und Grünen-Chefin Roth sitzen sich bei den Sondierungen gegenüber.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bei ihrem Treffen wollen CDU, CSU und Grüne vor allem eines: "ernsthaft" miteinander sprechen. Aber wie gut passen die drei Parteien wirklich zueinander? Ist eine gemeinsame Koalition überhaupt realistisch? Bei vielen Themen droht heftiger Streit.

Bei der Suche nach einem neuen Koalitionspartner richtet die Union den Blick auch auf die Grünen. An diesem Donnerstag führen die Parteien ein erstes gemeinsames Sondierungsgespräch. Ein Bündnis wäre für beide Seiten ein Wagnis; Erfahrungen mit Schwarz-Grün gibt es auf Bundesebene nicht. Inhaltlich gibt es erhebliche Differenzen:

Umwelt und Energie
Hier dürfte zwischen Union und Grünen die tiefste Kluft liegen. Die Grünen dringen auf ehrgeizigere Ziele für die Energiewende und wollen bis 2030 auch aus der Kohleverstromung aussteigen. Die Union hingegen will die Förderung erneuerbarer Energien zugunsten geringerer Strompreise beschneiden und an der Kohle bis auf Weiteres festhalten. Auch im aktuellen Streit um EU-Abgasnormen für Autos stehen Schwarze und Grüne auf unterschiedlichen Seiten, wie der neue Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zuletzt deutlich machte.

Ausländer
Besonders vor dem Hintergrund der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa dringen die Grünen auf eine offenere und menschlichere Einwanderungspolitik in der EU. Die Union will aber zumindest im Kern an den bisherigen Regeln festhalten. Die Grünen kritisieren die "Das-Boot-ist-voll-Politik" von Innenminister Hans-Peter Friedrich. Außerdem wollen sie in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern generell die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen. Die Union lehnt dies ab.

Steuern
CDU und CSU sind gegen Steuererhöhungen und streben beim Thema kalte Progression sogar Entlastungen an. Dagegen haben sich die Grünen im Wahlkampf dafür eingesetzt, hohe Einkommen und Vermögen stärker zu belasten. Allerdings nannte die neue Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Steuern zuletzt nicht als grünes Kernthema. Die Union müsse jedoch aufzeigen, wie sie notwendige Ausgaben gegenfinanzieren wollen.

Die Grünen fordern die Bürgerversicherung schon seit einiger Zeit.

Die Grünen fordern die Bürgerversicherung schon seit einiger Zeit.

(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

Arbeit und Soziales
Die Grünen fordern wie die SPD einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Die Union setzt dagegen auf branchenbezogene Lohnuntergrenzen, in erster Linie für Arbeitnehmer ohne Tarifbindung. Für die Grünen hat dieses Thema jedoch offensichtlich nicht oberste Priorität. Gleiches gilt für die Forderung der Grünen nach einer Bürgerversicherung, um das "Zweiklassen-System" in der Gesundheitsversorgung abzulösen. Die Union will am Nebeneinander von privaten und gesetzlichen Kassen festhalten.

Renten
Die Grünen waren an der Einführung der Rente mit 67 nicht unmittelbar beteiligt, wollen daran aber wie die Union auch nichts ändern. Allerdings planen die Grünen eine steuerfinanzierte "Garantierente" von mindestens 850 Euro. Die in der Union diskutierte Lebensleistungsrente für langjährige Versicherte wäre weniger weitgehend.

CSU-Chef Seehofer will eine Pkw-Maut um jeden Preis.

CSU-Chef Seehofer will eine Pkw-Maut um jeden Preis.

(Foto: picture alliance / dpa)

Familien
Das Betreuungsgeld wollen die Grünen abschaffen. Vor allem die CSU aber will daran nicht rütteln. Streit dürfte es auch um die Grünen-Forderung nach einer Kappung des Steuervorteils beim Ehegattensplitting geben.

Gleichstellung
Die Grünen fordern eine Frauenquote von 50 Prozent in Aufsichtsräten und die vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Auch wenn Merkel  beim Thema Quote in den vergangenen Monaten leicht umschwenkte, mit den Forderungen der Grünen wird sich die Union schwertun.

Verkehr
In der Verkehrspolitik setzen die Grünen auf ein Umsteuern zugunsten der Bahn und anderer öffentlicher Verkehrsmittel. Die Union setzt dagegen vorrangig auf den Straßenverkehr. Bei der Maut gibt es wie zwischen CDU und CSU auch bei den Grünen unterschiedliche Meinungen. Die Grünen-Forderung nach einem Tempolimit lehnt die Union ab.

Datenschutz und Bürgerrechte
Im Spannungsfeld zwischen innerer Sicherheit und Freiheitsrechten der Bürger entscheiden sich die Grünen meist für Letztere: Vorratsdatenspeicherung oder Ausspähaktionen lehnen sie ab. Die Union neigt eher dazu, Sicherheitsaspekten den Vorrang zu geben.

Massentierhaltung
Die Grünen wollen die Massentierhaltung begrenzen und eine ökologische Agrarwende vorantreiben. Die Union sieht hier weniger Handlungsbedarf.

Rüstungsexporte
Die Ausfuhr von Waffen in Spannungsgebiete oder autoritär regierte Staaten lehnen die Grünen ab. Für die Union spielen Wirtschaftsinteressen eine wichtigere Rolle.

Quelle: ntv.de, cro/AFP

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