Komplizierte BesetzungDarum spitzt sich der Streit um den neuen UN-Generalsekretär zu
ntv bei Google bevorzugenEs gibt kaum einen Posten, dessen Besetzung so kompliziert und schwierig ist wie die des UN-Generalsekretärs. Deshalb findet derzeit ein heftiges Ringen um die Nachfolge von Antonio Guterres statt, der Ende des Jahres nach zehn Jahren an der UN-Spitze aus dem Amt scheidet. Interessen verschiedener Länder und Weltregionen sowie UN-Gremien prallen aufeinander. Dazu kommt eine immer heftiger werdende geopolitische Konfrontation zwischen Demokratien und autoritären Regierungen.
In der abgelaufenen Woche gab es zudem Streit um eine deutsche Top-Diplomatin, weil die US-Regierung und Russland Annalena Baerbock als Noch-Präsidentin der UN-Vollversammlung vorwarfen, ihre Kompetenzen überschritten zu haben. In den kommenden Wochen dürfte der Streit weiter eskalieren.
UN-Sicherheitsrat gegen UN-Vollversammlung
Auf dem Papier ist die Regelung einfach: Der UN-Sicherheitsrat macht einen Vorschlag, die UN-Vollversammlung (UNGA) wählt die entsprechende Person. Dabei war in den vergangenen Jahrzehnten immer darauf geachtet worden, dass die verschiedenen Weltregionen abwechselnd zum Zuge kamen. Nach Europa sollte der Posten diesmal an eine Person aus Süd- oder Lateinamerika fallen.
Gerade die fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat - USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - hatten die Vollversammlung mit ihren 193 Mitgliedern dabei früher eher als Abnickverein für ihre Vorschläge angesehen. Doch weil der UN-Sicherheitsrat wegen der Differenzen zwischen den Vetomächten ohnehin kaum noch funktionsfähig und die nach dem Zweiten Weltkrieg bestimmte Zusammensetzung aus Sicht der meisten Staaten der Welt längst überholt ist, beanspruchte die Vollversammlung über die Jahre immer mehr Mitsprache.
Instrument der Anhörungen und Probeabstimmungen
Schon vor zehn Jahren hatte der damalige UNGA-Präsident, der Däne Mogens Lykketoft, deshalb damit begonnen, sogenannte Townhalls zu organisieren, in denen Kandidaten Fragen der UN-Mitglieder beantworten sollen. Genau dies hat Baerbock nun auch getan. Die frühere deutsche Außenministerin forderte auch offen, dass erstmals eine Frau auf den höchsten UN-Posten berufen werden sollte. Zudem bat sie die Sicherheitsratsmitglieder, keine Person vorzuschlagen, die nicht an den Befragungen in der UNGA teilgenommen hat. Genau dies löste nun offenbar die heftige Kritik der US-Regierung und Russlands aus, die gerne die Initiative für die Auswahl behalten würden.
Baerbocks Kalkül ist klar: Gemäß einem UNGA-Votum im vergangenen Jahr soll der Prozess der Auswahl transparenter werden. Auch die Bundesregierung unterstützt dies. "Ein transparenter Auswahlprozess für den künftigen Generalsekretär oder die künftige Generalsekretärin der Vereinten Nationen ist für Deutschland als großen Beitragszahler und Mitglied der Generalversammlung von grundlegender Bedeutung", hieß es im Auswärtigen Amt.
Diese stärkere Transparenz gilt übrigens auch für den UN-Sicherheitsrat: Dort fand am Freitag eine zweite Probeabstimmung statt, in der die fünf ständigen und die zehn nicht-ständigen Mitglieder ein Votum nach dem Muster "Ermutigen", "Entmutigen" oder "keine Meinung" abgeben sollten. Vergangenen Freitag erhielt die Diplomatin Carolyn Rodrigues Birkett aus Guyana dabei acht und die costa-ricanische Politikerin Rebeca Grynspan sieben Stimmen. Wie aussagekräftig diese Orientierung sein wird, ist aber unklar: Denn am Ende kann eine einzige Vetomacht die Ernennung einer Person blockieren. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte bereits, dass bei einer Pattsituation möglicherweise auch andere Kandidaten in Betracht kämen. Einige EU-Diplomaten erwarten genau dies.
Kritik an Sicherheitsmitgliedern - auch an den USA
Im Streit um die Besetzung des UN-Generalsekretärspostens entlädt sich jahrzehntelanger Unmut über das Verhalten der Vetomächte USA, Russland und China, die auf ihren Privilegien beharren. Seit Russland 2022 die Ukraine überfallen und damit gegen das UN-Prinzip der Souveränität und der Unverletzbarkeit von Grenzen verstoßen hat, ist die Legitimität des Gremiums weiter gesunken, das eigentlich über die Einhaltung der UN-Charta wachen soll. Das wirtschaftlich stärker werdende China hat nach Angaben von EU-Diplomaten seinerseits kein Interesse daran, dass eine Person an der Spitze der UN steht, die immer wieder Menschenrechtsverletzungen verurteilt.
Mit Blick auf die USA sind nach Angaben von EU-Diplomaten die Sorgen gewachsen, ob die Regierung unter US-Präsident Donald Trump mit ihrem "America-First"-Ansatz die Rolle der UN vielleicht beschneiden will. Dazu passt das vor einigen Wochen kursierende Gerücht, Trump wolle FIFA-Präsident Gianni Infantino als neuen UN-Generalsekretär vorschlagen. Zuvor war spekuliert worden, dass er auch an eigene Familienmitglieder denken könnte.
Was passiert ohne Einigung?
Auch beim Zeitplan wurde und wird taktiert. Baerbock wollte eine frühe Anhörung der Kandidatinnen und Kandidaten in der UN-Vollversammlung, um die Ansprüche auf Mitsprache geltend zu machen. Nach mehreren Probeabstimmungen soll es im Oktober einen formalen Vorschlag des Sicherheitsrates geben. In UN-Kreisen gibt es aber die Sorge, dass einige Vetomächte ganz andere Pläne haben könnten - nämlich eine Entscheidung bis Jahresende hinauszuziehen, um in letzter Minute eine umstrittene Person zu präsentieren, der die Vollversammlung dann aus Zeitnot zustimmen müsste.
Denn anders als in anderen Organisationen bleibt der Generalsekretär nach Ablauf seiner Amtszeit nicht automatisch im Amt, bis ein Nachfolger gefunden wird. Es wäre möglich, dass der Posten an der UN-Spitze dann zunächst unbesetzt bliebe. Das wäre im Interesse derer, die die UN schwächen wollen, aber nicht im Interesse der anderen UN-Mitglieder.