Bundeskanzler Scholz trifft sich am heutigen Freitag mit CDU-Chef Merz und zwei Vertretern der Länder, um über Lösungen der Flüchtlingskrise zu sprechen. In der ZDF-Talkshow Markus Lanz haben bereits am Donnerstagabend die Gäste über eine Lösung gestritten.

Die Wahlerfolge der AfD vom vergangenen Sonntag haben die Politiker der anderen Parteien wachgerüttelt. Einer der Hauptgründe für den Wahlerfolg der Rechtspopulisten dürfte die Flüchtlingskrise sein, für die es schon seit gut einem Jahr keine Lösung gibt. Nun will sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitagabend mit CDU-Chef Friedrich Merz sowie den Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Boris Rhein von der CDU und Stephan Weil von der SPD, zu einem Gespräch im Kanzleramt treffen. Scholz will dabei einen Durchbruch für eine kontrollierte Migrationspolitik schaffen.

Am Donnerstagabend hat Markus Lanz schon mal vorab vier Gäste eingeladen, um im ZDF über das Thema zu sprechen. Denn klar ist: Die Städte und Kommunen sind am Limit.

"Wir brauchen strukturelle Entlastungen"

Der Grünen-Politiker Belit Onay ist Oberbürgermeister von Hannover. Die niedersächsische Landeshauptstadt habe 90 Prozent ihrer Kapazitäten ausgelastet. Die im Mai versprochene finanzielle Unterstützung des Bundes sei noch nicht da. Und sie sei zu niedrig, sagt Onay. Der Bund hatte versprochen, den Kommunen eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen - für Integrationsmaßnahmen, Schulen, Kitaplätze. Auf Hannover würden so zehn Millionen Euro fallen.

Das sei zu wenig, sagt Onay: "Wir geben in einem Jahr 170 Millionen Euro aus für Integration, Unterkunft, Gesundheitskosten und so weiter. Da ist klar, dass ein Zehn-Millionen-Euro-Paket allein für unsere Stadt nicht reicht", sagt der Politiker. Und er fordert: "Wir brauchen strukturelle Entlastungen." So habe man die Digitalisierung der Ausländerbehörde beschlossen, gemeinsam mit dem Bund. Das war auch im Mai. Passiert sei bisher noch nichts, außer in den Bereichen, wofür die Stadt direkt zuständig sei. "Die Digitalisierung wäre ein echter Gamechanger. Damit hätte man die Möglichkeit, die Verfahren zu beschleunigen, die Entlastung der Ausländerbehörden zu organisieren. All das ist bisher noch nicht geschehen."

"Europäischen Asylkompromiss nicht nachverhandeln"

Die ehemalige FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg warnt schon seit Jahren vor zu hohen Flüchtlingszahlen und spricht sich für eine europäische Lösung in dieser Frage aus. Sie will die Verhandlungen mit sicheren Herkunftsländern voranbringen und fordert befestigte Anlagen an den EU-Außengrenzen. Über den vor Kurzem getroffenen europäischen Asylkompromiss ist sie froh. "Wenn es wirklich um Lösungen geht, sollten wir bei diesem europäischen Kompromiss nicht nachverhandeln oder weitere Ausnahmen haben wollen, sondern den wirklich voranbringen. Es ist ganz wichtig, dass Deutschland und Europa zeigen: Wir können Flüchtlinge und Grenzen schützen." Damit man den Menschen auf der Flucht weiterhin helfen könne, müsse man jedoch rechtsstaatliche Kontrolle gewinnen.

Onay werden die Gespräche auf europäischer Seite jedoch erst einmal nicht helfen. "Wichtig sind nicht die Flüchtlinge, die noch kommen, sondern die, die schon da sind", sagt er.

Das australische Modell

Für den hessischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Robert Lambrou reicht das alles nicht aus. Auch er fordert sichere Grenzanlagen an den EU-Außengrenzen und setzt sich zudem für beschleunigte Abschiebungen ein. Im Ernstfall sei jedoch ein Modell wie in Australien möglicherweise nötig. "Das Beste ist, wenn die Menschen gar nicht erst hereinkommen", sagt Lambrou.

Das australische Modell erklärt der stellvertretende "Welt"-Chefredakteur Robin Alexander: "Die Leute sind mit Schiffen nach Australien gekommen und dort hat man sie dann auf irgendwelche Inseln oder nach Kambodscha gebracht. Darüber wird in Europa auch gesprochen." Allerdings sei Großbritannien zuletzt mit dem Versuch gescheitert, Geflüchtete im afrikanischen Ruanda unterzubringen, wo sie auf die Entscheidung über ihren Asylantrag warten sollten. Das habe der europäischen Menschenrechtskonvention nicht entsprochen, so Alexander.

Der AfD-Politiker Lambrou hat auch ein Mittel gegen den Fachkräftemangel: Den möchte er vor allem mit Menschen aus Europa beheben. Dazu müssten in Deutschland jedoch vorher die Steuern gesenkt, die Bürokratie abgebaut, die Digitalisierung vorangebracht und mehr sozialer Wohnraum geschaffen werden.

An diesen Forderungen haben sich schon mehrere Regierungen die Zähne ausgebissen. Wieso gerade die AfD sie umsetzen sollte, bleibt Lambrous Geheimnis. Doch der Wahlsieg seiner Partei in Hessen, wo sie das beste Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielte, hat sein Selbstbewusstsein deutlich gestärkt: "Viele Menschen sind der Meinung, dass es nicht so weitergeht und dass die AfD ein Teil der Lösung ist", betont der Politiker.