Die Idee, private Verbraucher und den deutschen Mittelstand durch Eingriffe in die Ökostrom-Umlage vom Druck steigender Energiekosten zu entlasten, schafft es nicht bis in die Wirklichkeit. Ein Gesprächstermin mit Ländervertretern wird kurzerhand gestrichen. Umweltminister Altmaier geht nun das Thema Atommüll an.

Die geplante Strompreisbremse für Haushalte und Mittelständler ist endgültig gescheitert: Das Kanzleramt hat seine Bemühungen um eine Einigung zwischen Bund und Ländern aufgegeben.

"Die Gespräche der Chefs der Staatskanzleien mit der Bundesregierung haben gezeigt, dass ein Konsens vor der Bundestagswahl nicht mehr erreichbar ist", sagte eine Regierungssprecherin. Ein für nächste Woche vorgesehenes Treffen zwischen Kanzleramt und den Staatskanzleichefs einiger Bundesländer wurde nach Angaben aus Regierungskreisen abgesagt.

Nach zahlreichen Gesprächsrunden war Umweltminister Peter Altmaier bereits Ende März damit gescheitert, die notwendige Einigung zwischen Bund und Ländern herbeizuführen. Kanzlerin Angela Merkel hatte daraufhin zwar angekündigt, das Kanzleramt werde nun die Gespräche bis Mai weiterführen. Zugleich äußerte sie sich zurückhaltend zu den Chancen auf eine Einigung.

Die Regierung wäre auf die Unterstützung von SPD und Grünen angewiesen, um eine Preisbremse erfolgreich durch den Bundesrat zu bringen. Das Ziel von Altmaier war es, die Umlage von knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde für die Ökostrom-Förderung durch die Haushalte stabil zu halten. Neben Kürzungen bei den erneuerbaren Energien sollte die Industrie sich die Lasten der Energiewende stärker mit den Haushalten teilen. Altmaier hatte gesagt, er rechne nach derzeitigem Stand ohne Gegenmaßnahmen zum Jahreswechsel mit einem weiteren Anstieg der Umlage, die auf die Rechnungen der Haushalte aufgeschlagen wird.

SPD: "Regierung ist sich selbst nicht einig"

Die SPD machte die Regierung für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. "Das eigentliche Problem ist, dass die Regierung selbst sich nicht einig ist", sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber. "Jetzt versucht sie einen allgemeinen politischen Streit mit der Opposition daraus zu machen, um in der Energiepolitik nicht abgestraft zu werden."

Erste Gesprächsrunden zu Beginn des Jahres hatten bereits gezeigt, dass es sowohl zwischen den Ländern als auch zwischen den Bundesparteien erhebliche Streitpunkte gibt: Die SPD hatte etwa auf Erleichterungen bei der Stromsteuer gedrängt, was bei Merkel aber auf Ablehnung stieß. SPD und Grünen lehnten zudem starke Einschnitte bei der Ökostrom-Förderung ab, hatten aber auch unterschiedliche Vorstellungen für eine Mehrbelastung der Industrie. Große Stromverbraucher sind derzeit von der Umlage fast vollständig befreit, um sie im internationalen Wettbewerb zu schützen.

26 heimatlose Atommüll-Behälter

Auf einer anderen politischen Großbaustelle zeichnet sich unterdessen Bewegung ab: Bundesumweltminister Altmaier will mit den Betreibern der deutschen Kernkraftwerke bereits in der kommenden Woche Gespräche über die Lagerung von Atommüll in Zwischenlagern aufnehmen. Für Mittwoch seien Vertreter von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall eingeladen, sagte ein Regierungsvertreter und bestätigte damit entsprechende Medienberichte.

Bei der Kontaktaufnahme zwischen dem Bundesumweltminister und den vier großen Energieversorgern Deutschlands soll es ganz konkret um technische und finanzielle Fragen rund um die Lagerung von 26 Castor-Behältern aus Großbritannien und Frankreich gehen.

Die Atommüll-Behälter sollten ursprünglich ins Zwischenlager Gorleben gebracht werden. Im Zuge des Kompromisses zwischen Bund und Ländern auf ein Endlagersuchgesetz wurde diese Lösung aber verworfen. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben zwar grundsätzliche Bereitschaft erklärt, den Atommüll aufzunehmen. Wo die Behälter jedoch abgestellt werden, ist noch offen.