Clegg nennt Cameron einen "Lügner" Das Traumpaar zofft sich
26.04.2011, 09:58 UhrNicht mal ein Jahr nach der Unterhauswahl geht es in der konservativ-liberalen Koalition in Großbritannien hoch her. Wahlreform, Studiengebühren, Migrationspolitik - fast alle Themen sorgen für Streit. Premier Cameron muss sich von seinem Koalitionspartner Clegg als Lügner beschimpfen lassen. Und auch einen Nazi-Vergleich gibt es.
Sie waren das neue Traumpaar der britischen Politik. Als David Cameron und Nick Clegg vor nicht einmal einem Jahr im Rosengarten der Downing Street standen und den Start einer Koalitionsregierung verkündeten, wirkten sie wie zwei erwachsen gewordene Jungs, bereit für große Taten. "Bisher waren wir Rivalen, jetzt sind wir Kollegen", sagte Clegg damals. Inzwischen könnte er den Satz glatt umdrehen. Die Männerfreundschaft des konservativen Premierministers Cameron und seines liberaldemokratisches Vizes ist beendet. Im "Independent"-Interview bezichtigte Clegg seinen Partner offen der Lüge.
Jedes noch so kleine Thema scheint gerade recht zu kommen, um einen Streit zwischen den Koalitionären zu provozieren. Vor kurzem gerieten sich die führenden Politiker Großbritanniens ernsthaft über die Frage in die Haare, ob man seinem Nachbarssohn einen Praktikumsplatz verschaffen dürfe. "Das war schon immer so, das mache ich auch weiterhin so", sagte Cameron und fügte leicht provokant hinzu, er sei "ausgesprochen entspannt" bei diesem Thema. Es könne nicht sein, dass Praktikumsplätze von sozialen Kontakten abhängen sagte Clegg und merkte an, er sei "alles andere als entspannt".
Vergleich mit NS-Propagandist Goebbels
Das Problem: Es ist nicht nur ein persönliches Gefecht der beiden Parteichefs. Es kracht vielmehr bei jeder Gelegenheit gefährlich laut im Gebälk der gesamten Regierungskoalition. Im Moment schlagen die Wogen um eine Wahlrechtsreform besonders hoch.
Der liberaldemokratische Energieminister Chris Huhne nennt seinen konservativen Kabinettskollegen und Schatzkanzler George Osborne offen einen "Lügner", das Vorgehen der konservativen Parteigeschäftsführerin Sayeeda Warsi vergleicht er gar mit den Methoden von Nazi-Propagandist Josef Goebbels. Der liberaldemokratische Wirtschaftsminister Vince Cable ist der Meinung, das Referendum über das Wahlrecht am 5. Mai sei geeignet, "die Dominanz der Tories" zu brechen.
So sprechen eigentlich nicht Politiker übereinander, die vorhaben, noch lange erfolgreich miteinander zu arbeiten. Wahlreform und Praktikumsplätze sind nur zwei neue Einträge auf einer langen Liste der Streitigkeiten in der britischen Regierung. Studiengebühren, Medienpolitik, Migrationspolitik, soziale Einschnitte - kaum eines der wichtigen Themen wird in Großbritanniens Koalition im Konsens entschieden. Allzu oft musste Clegg klein beigeben. In der eigenen Anhängerschaft wird der 44-Jährige deshalb schon als "Tory-Boy" beschimpft.
Aufeinander angewiesen
Die Crux: beide haben kaum eine andere Wahl als miteinander weiterzumachen. Die Umfragewerte der Liberaldemokraten um ihren einstigen Polit-Star Clegg sind im Keller. Bei der Parlamentswahl im Mai vergangenen Jahres noch bei 23 Prozent, liegen die "Libdems" inzwischen bei einem einstelligen Wert. Ein Ausstieg aus der Koalition würde zum totalen Debakel führen, befürchten viele Liberaldemokraten.
Aber auch die Konservativen müssen wohl oder übel mit den ungeliebten Liberaldemokraten weiterregieren. Für eine eigene Mehrheit wird es angesichts des Volkes Zorn über den extrem harten Sparkurs kaum reichen - die Tories liegen Umfragen zufolge aktuell klar hinter Labour. Ein anderer Koalitionspartner steht nicht zur Verfügung. Kein Wunder dass Camerons Parteifreund, Außenminister William Hague, versucht, abzuwiegeln: "Die Koalition arbeitet gut zusammen. Wenn Abstimmungen bevorstehen, fliegen die Emotionen immer hoch."
Quelle: ntv.de, Von Michael Donhauser, dpa