Politik

Wahlen in Moskau Das Ventil ist minimal geöffnet

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Die Beteiligung bei den Regionalwahlen war gering.

(Foto: REUTERS)

Trotz Ausschluss von Kandidaten und niedriger Wahlbeteiligung wird es seit Langem wieder eine Oppositionsfraktion im Moskauer Stadtrat geben. Das zeigt, dass die Proteste Wirkung gezeigt haben, auch wenn von einem Kurswechsel nicht die Rede sein kann.

Während am Sonntag in 85 russischen Regionen und Städten Regionalparlamente, Gouverneure und Stadträte gewählt wurden, richtete sich nach den Protesten der vergangenen Wochen das größte Augenmerk auf die Hauptstadt Moskau. Dass am Ende zu den 25 Abgeordneten von "Einiges Russland" und der den Kreml und Bürgermeister stützenden "Systemopposition" der Kommunisten mit 13 Abgeordneten und "Gerechtes Russland" mit 3 Abgeordneten auch 4 Abgeordnete der liberalen Jabloko-Partei in den Stadtrat einziehen werden, zeigt einen milden Kurswechsel der Herrschenden. Mit der Zulassung von Jabloko ist ein Ventil für die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung minimal geöffnet worden.

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Julius von Freytag-Loringhoven ist Leiter des Moskauer Büros der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit und Stellvertretender Vorsitzender der Boris Nemzow Stiftung.

(Foto: Friedrich Naumann Stiftung)

Die Prophezeiung des alten Fürsten von Salina im Jahrhundertroman von Tomasi de Lampedusa ist zur Formel vieler konservativen Reformer geworden: "Wenn wir nicht auch dabei sind, bescheren die uns die Republik. Wenn alles bleiben soll, wie es ist, muss sich alles ändern." Die Zustimmung zu Putin und seiner Unterstützerpartei "Einiges Russland" ist im vergangenen Jahr um mehr als 20 Punkte eingebrochen. Nur noch knapp 30 Prozent der Bevölkerung vertraut dem Präsidenten, das Land in die richtige Richtung zu steuern. "Einiges Russland" ist so unbeliebt geworden, dass ihre Kandidaten in den Großstädten inzwischen nur noch als vorgeblich unabhängige Kandidaten antreten. Doch bevor man im Kreml und in der Moskauer Stadtregierung die kleinste Veränderung im Sinne des Fürsten von Salina zuließ, hatte man versucht, mit aller Kraft die Stimmen der Unzufriedenen zu ersticken.

Kleines, unerwartetes Tauwetter

Zuerst ging die Vorgabe, Tausende von Unterschriften sammeln zu müssen, um bei den Stadtratswahlen in Moskau anzutreten, nach hinten los. Denn als die bekanntesten Oppositionskandidaten wegen angeblich falscher Unterschriften abgelehnt wurden, waren schon Tausende mobilisiert, die bereit waren, auf die Straße zu gehen. Später ging der Versuch, die Protestwelle gewaltsam im Keim zu ersticken, nach hinten los. Vielmehr sorgten die Bilder und Videos der Polizeigewalt dafür, dass sich der Großteil der Moskauer mit den Protesten solidarisierte. Nach Umfragen des unabhängigen Lewada-Zentrums war der Anteil der Protest-Unterstützer mehr als doppelt so hoch wie der der Gegner.

Diese dramatischen Umfragewerte bewirkten dann wohl einen moderaten Kurswechsel. Nationalgarde und Polizei wurden zurückgepfiffen, als Tausende Moskauer am Wochenende vor der Wahl ihren Protest in friedlichen Spaziergängen ausdrückten. Zuvor abgelehnte Kandidaten der liberalen Oppositionspartei Jabloko - wie die deutsche FDP Mitglied der Europäischen Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa - wurden unerwartet wieder zugelassen.

Der bekannte Oppositionelle Alexey Navalny rief zur Wahl von Jabloko und Kandidaten der Systemopposition auf, um besonders gegen "Einiges Russland" ein Signal zu senden. Den Aufruf musste er jedoch auf dem Handy drehen, nachdem Kameras und Scheinwerfer seines Studios von der Polizei beschlagnahmt worden waren. Weil die vier Kandidaten von Jabloko überhaupt zugelassen wurden, wurden sie von vielen als nur halb-legitime "Systemopposition" wahrgenommen, aber dennoch gewählt.

Hunderte Berichte von Manipulationsversuchen

Diese minimale Öffnung des Wahlprozesses reichte jedoch nicht, um den Großteil der Moskauer davon zu überzeugen, mit ihrer Stimme irgendeinen Einfluss auf die Geschicke der Stadt zu haben. Überall in der Millionen-Metropole war mit sowjetisch anmutenden optimistischen Parolen wie "Für Menschen, die die Schönheit schätzen" zur Wahl aufgerufen worden. Staatsdiener waren von ihren Vorgesetzten noch deutlicher zum Urnengang Wählen gedrängt worden. Vor den Wahllokalen waren Straßenfeste mit Musik und Ständen organisiert worden, um Wähler anzulocken.

Unabhängige Wahlbeobachter berichteten dazu von Hunderten Manipulationsversuchen und der Behinderung ihrer Arbeit - insbesondere in den Außenbezirken der Stadt, in denen die Kandidaten der Macht deutlicher gewannen. Dass trotz dieses Aufwands nach offiziellen Zahlen nur knapp über 20 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen gingen, führte dazu, dass am Sonntag die eigentlich übliche die Veröffentlichung der Nachwahlbefragung zunächst ausblieb.

Reformen werden wohl ausbleiben

In den meisten russischen Regionen gewannen am Sonntag die Kandidaten von "Einiges Russland", auch bei allen Gouverneurswahlen, deutlicher als in Moskau. Kandidaten der nicht in der Duma vertretenden Opposition waren mit wenigen Ausnahmen in St. Petersburg und Moskau von der Wahl aufgrund vorgeblicher Formalprobleme ausgeschlossen gewesen.

Doch dass der milde Kurswechsel in Moskau, in dessen Folge erstmals seit zehn Jahren wieder eine liberale Oppositionspartei in den Stadtrat einzieht, echte Veränderungen mit sich bringt, ist unwahrscheinlich. Die seit 2014 geschrumpfte und weiter stagnierende Wirtschaft, die steigende Abneigung gegen Machtmissbrauch sowie die Korruption der Machtpartei "Einiges Russland" erhöhen den Reformdruck.

Leider besteht aber auch die Gefahr, dass die lang erhofften Reformen für mehr Rechtsstaat und Stärkung der Kontrollinstitute von freien Medien, Zivilgesellschaft und Opposition ausbleiben und stattdessen der Sicherheitsapparat die Zügel anziehen wird. Auch wenn die meisten Bürger Russlands mit ihrer Nichtteilnahme an den Wahlen ihr Desinteresse an der Politik ausgedrückt haben, gilt weiter der Satz des griechischen Reformers Perikles: "Nur weil man selbst kein Interesse an der Politik hat, heißt das nicht, dass die Politik kein Interesse an einem hat."

Quelle: n-tv.de

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