Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Künast, wirft dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers Rassismus vor.

Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Renate Künast, hat dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers Rassismus vorgeworfen. "Was Rüttgers sagt, ist Rassismus pur", kritisierte Künast in der "Leipziger Volkszeitung". Zugleich verwies sie auf Rüttgers' Parole "Kinder statt Inder" aus früheren Wahlkampfzeiten. "An dieser Stelle ist Jürgen Rüttgers Wiederholungstäter."

Künast forderte CDU-Chefin Angela Merkel auf, "rasch und unmissverständlich" Konsequenzen zu ziehen: "So einer ist als stellvertretender CDU-Vorsitzender nicht tragbar."

Am Samstag hatte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Rüttgers kritisiert. Der Ministerpräsident richte so großen Schaden an, dass es der Außenpolitik schwer falle, diese Schäden wieder zu beseitigen, sagte der Außenminister nach Angaben eines Sprechers bei einem Wahlkampfauftritt in Duisburg. Die Äußerungen seien Wasser auf die Mühlen von Extremisten. Es sei eine Schande, dass ein Ministerpräsident Rumänen beleidige und Chinesen verspotte. Rüttgers sei ein Spalter.

Von Duisburg nach Münster

Rüttgers hatte am 26. August im Wahlkampf in Duisburg mit Blick auf die Abwanderung des Bochumer Nokia-Werks nach Rumänien gesagt: "Und im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht was sie tun."

Über chinesische Investoren sagte er: "Wenn die dann nicht endlich in Duisburg investieren wollen, dann werden die auch noch gewürgt, so lange, bis sie Duisburg schön finden." Rüttgers hat sich inzwischen für die Worte entschuldigt. Später wurde allerdings bekannt, dass er zumindest seine Duisburger Bemerkungen über Rumänen bei einem Auftritt in Münster wiederholt hatte. Dort sagte er: "Die kriegen die Produktion in Rumänien nicht in den Griff, hätt ich ihnen vorher sagen können. In Rumänien kommen die Arbeiter nicht wie unsere Arbeitnehmer hier in Nordrhein- Westfalen morgens um sieben Uhr und bleiben solange wie der Betrieb ist. Und wenn's sein muss, machen sie auch noch Überstunden. Die kommen, wann sie wollen und gehen, wann sie wollen und deshalb kriegen sie auch die Handys nicht mehr zusammengebaut."