Politik

Urteil gegen Nawalny-Brüder "Das ist ein politischer Prozess"

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(Foto: imago/ITAR-TASS)

Mit der Haftstrafe gegen seinen Bruder Oleg will der Kreml den Oppositionellen Alexej Nawalny zum Schweigen bringen, sagt Jens Siegert. Doch das werde wohl nicht gelingen. Auch bisher habe diese Taktik keinen Erfolg gehabt, so der Leiter der Böll-Stiftung in Moskau.

Jens Siegert ist Leiter des Moskauer Büros der Heinrich-Böll-Stiftung.

Jens Siegert ist Leiter des Moskauer Büros der Heinrich-Böll-Stiftung.

(Foto: Jens Siegert)

n-tv.de: Ist das Urteil politisch motiviert?

Jens Siegert: Ja. Nach allem, was ich weiß und über den Prozess gelesen habe, ist das ein politischer Prozess. Der Bruder von Nawalny hat das gut ausgedrückt, als er sagte: Mit diesem Urteil ist deutlich geworden, dass es in Russland ein Verbrechen ist, Gewinn zu machen.

Hat Sie das Urteil überrascht?

Nein. Das Urteil hat eine gewisse Logik, sofern man nicht die öffentliche Logik nimmt, sondern die interne, bürokratische Logik. Nawalny ins Gefängnis zu schicken, liegt nicht in den Plänen des Kremls. Denn damit würde er ja einen neuen Helden erschaffen. An Nawalnys Stelle muss nun sein Bruder ins Gefängnis. Damit versucht der Kreml, stärkeren Druck auf ihn auszuüben.

Der Kreml hofft, damit Alexej Nawalny zum Schweigen bringen.

Das ist sicherlich einer der Hintergedanken. In dem Gerichtsverfahren war er nur der Nebenangeklagte, sein Bruder war der Hauptangeklagte. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft war Alexej Nawalny der Helfer. Damit war klar, dass der Prozess ein Versuch ist, Nawalny durch Bedrohung seines Bruders unter Druck zu setzen.

Mit welchem Erfolg?

Das hat zumindest bisher nicht funktioniert. Nun ist man einen Schritt weitergegangen und hat Oleg Nawalny zu einer Haftstrafe verurteilt. Ich vermute einmal, dass auch das Alexej Nawalny nicht aufhalten wird.

Wie geht es weiter?

Nawalny hat dazu aufgerufen, zu protestieren und sich gegen Putins Herrschaft zu stellen. Er wird nicht aufhören, öffentlich gegen den Kreml zu arbeiten, soweit ihm das mit den begrenzten Mitteln des Internets gelingt. Wie das konkret aussehen wird, müssen wir abwarten.

Welche Rolle spielt Nawalny in der Opposition? Er ist ja nicht unumstritten.

Das stimmt, vor allem die liberalen Kräfte stören sich an nationalistischen Äußerungen und daran, dass er gelegentlich rassistische Motive verwendet. Doch er ist zugleich jemand, vielleicht sogar der einzige Oppositionelle momentan, der ausreichend politisches Talent hat und viele Menschen mobilisieren kann.

Gibt die Krise der Opposition Auftrieb?

Das muss sich erst zeigen. Putin hatte den Russen versprochen, dass es ihnen unter seiner Regierung wirtschaftlich immer besser geht. Das ist ein Pfeiler seiner Macht. Bisher ist ihm das gelungen. Doch das ist vorbei. Ökonomen und russische Zentralbank sind sich einig, dass Russland im kommenden Jahr in die Rezession abrutscht. Die Frage scheint nur zu sein, wie tief sie sein wird. Also sorgt Putin nun politisch vorbauen, wenn er keine wirtschaftlichen Erfolge mehr vorzuweisen hat.

Passt die Annexion der Krim in dieses Muster?

Das kann man durchaus auch als eine solche Vorsorgemaßnahme sehen. Doch es ist nicht abzusehen, wie sich die Situation in der Ost-Ukraine weiter entwickelt. Außerdem steckt Russland in einer Währungs- und Wirtschaftskrise. Das würde weltweit jeden Machthaber - ob demokratisch legitimiert oder nicht - ziemlich nervös machen.

Mit Jens Siegert sprach Jan Gänger

Quelle: n-tv.de

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