Politik

Castor-Gegner warnen Polizei "Das lässt Schlimmes befürchten"

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Friedlicher Widerstand: Eine Sitzblockade von Atomkraftgegnern wird 2008 von der Polizei aufgelöst.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nach der umstrittenen Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke werden am Wochenende zehntausende Demonstranten im Wendland erwartet, um gegen die Castor-Transporte zu protestieren. Gewaltfrei, wie Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg betont. Bilder wie bei Stuttgart 21 will er vermeiden. Deshalb ruft er die Polizei zur Zurückhaltung auf: "Wenn enge Zeitpläne die Durchsetzung des Transports diktieren, dann befürchten wir hässliche Szenen, auch Verletzungen."

n-tv.de: Am Wochenende rollen die Castor-Transporte wieder ins Wendland, die von einer Rekordzahl von Demonstranten begleitet werden dürften. Mit wie vielen Teilnehmern rechnen Sie?

Wolfgang Ehmke: Wir rechnen mit 30.000 bis 40.000 Demonstranten. Die hohe Zahl an Teilnehmern liegt zum einen sicher daran, dass die Verstimmung über die Laufzeitverlängerung von Schwarz-Gelb unglaublich groß ist. Zum anderen wurde das Moratorium, der Erkundungsstopp, in Gorleben aufgehoben und jeder Castor-Transport zementiert den Standort Gorleben als Endlager für Atommüll. Nach dem jetzt zu erwartenden Transport werden über 100 Behälter im Zwischenlager stehen.

Wer kommt da ins Wendland, um mit Ihnen zu demonstrieren?

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Im Wendland ist der Widerstand gegen die Atomkraft mehr als 30 Jahre alt.

(Foto: REUTERS)

Wir haben da Stuttgart 21 schon ein bisschen vor Augen und sprechen in Anlehnung daran manchmal von Gorleben 33, weil wir uns im Wendland schon seit 33 Jahren wehren. Die Menschen, die zu uns kommen, stammen aus allen Bevölkerungsschichten. Bei der Demonstration wird man also einen Querschnitt der Bevölkerung auf der Straße sehen können.

Seit wann engagierten Sie sich persönlich bei den Protesten?

Ich bin seit 1977 dabei, mit der Benennung des Standorts hat mein Engagement begonnen. Das hat auch einen biografischen Hintergrund: Ich habe einen Teil meiner Kindheit in Gorleben bei meinem Großvater verbracht. Das Thema lässt einen dann nicht mehr los.

Sitzblockaden, Barrikaden, unterhöhlte Schienen: Die Atomgegner versuchen mit allen Mitteln die Transporte aufzuhalten. Nun wurde sogar ein Anschlag auf die Berliner S-Bahn verübt. Welche Mittel halten Sie für legitim?

Was den Anschlag in Berlin angeht: Das lässt sich schnell Atomkraftgegnern in die Schuhe schieben, zumal sich jeder selbst als Castor-Gegner bezeichnen kann. Aber das findet überhaupt nicht unseren Beifall. Wir setzen auf massenhaften, friedlichen Protest, aber auch auf Aktionsformen wie Sitzblockaden. Wir halten es für ganz wichtig, deutlich zu machen: Die Polizisten sind nicht unsere Gegner, sondern wir wollen politische Veränderungen und richten die Appelle an die Politik, mit der Atomkraft endlich Schluss zu machen und Gorleben als Endlager-Standort aufzugeben. Eine Gewaltdebatte würde dieses Sachthema überlagern und ist deshalb kontraproduktiv.

Was für Protestformen gibt es denn am Wochenende?

Es gibt ja Gruppen, die ankündigt haben, Schottersteine aus dem Gleisbett entfernen zu wollen, um den Castor-Transport aufzuhalten. Wir als Bürgerinitiative rufen nicht dazu auf, weil es sich um Sachbeschädigung handelt. Aber sie wollen diese Protestform gewaltfrei anlegen, auch wenn sie wissen, dass sie sich bereits mit ihrem Aufruf strafbar machen. Wir planen die angesprochenen Sitzblockaden, direkt vor dem Zwischenlager. Und ich bin ziemlich sicher, dass auch wieder die Traktoren der Bauern rollen werden. Im Vordergrund aber steht, die Debatte um die ungelöste Atommüllentsorgung immer wieder anzustoßen.

Trotzdem werden bei einem solchen Protest die Erinnerungen an die Bilder aus dem Stuttgarter Schlossgarten und die harten Auseinandersetzungen mit der Polizei geweckt. Befürchten Sie ähnliche Szenen am Wochenende im Wendland?

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Der Castor-Transport aus Frankreich ist auf dem Weg.

(Foto: AP)

Wir hoffen, dass die Polizei sich zurückhält. Auf der Pressekonferenz in Hannover hat sie allerdings angekündigt, sie sei zu jeder Gangart in der Lage. Das lässt natürlich Schlimmes befürchten. Bei Auseinandersetzungen um den Transport des Atommülls ist genügend Zeit ein wichtiger Faktor. Wenn enge Zeitpläne die Durchsetzung des Transports diktieren, dann befürchten wir hässliche Szenen, auch Verletzungen. Aber egal von welcher Seite – jeder, der durch Auseinandersetzungen zu Schaden kommt, ist einer zu viel.

Im Fall von Gorleben handelt es sich nach Angaben der Polizei um den "unbeliebtesten Einsatz" unter den Beamten. Wie ist Ihr Kontakt zur Polizei? Was tun Sie, um eine Eskalation zu verhindern?

Im Vorfeld gibt es immer Kooperationsgespräche, zu denen wir als Anmelder der Großdemonstration auch verpflichtet sind. Und es gibt Gespräche mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei, mit denen wir dieses Jahr sogar ein gemeinsames Statement abgegeben haben. Das ist aus unserer Sicht auch deshalb so wichtig, weil wir wissen, dass in den Reihen der Polizisten sehr viele in der Sache auf unserer Seite stehen und Sympathien für unser Anliegen haben.

Stehen bei den Protesten denn auch Polizisten aus der Region ihren Nachbarn gegenüber?

Nein, das wird vermieden. Die örtliche Polizei wird höchstens zur Verkehrsregelung eingesetzt. Das wäre nicht auszuhalten für die Betroffenen.

Sie sind seit 1977 bei den Protesten dabei. Was ist Ihnen dabei wiederfahren: Schon einmal festgenommen worden?

(lacht) Selbstverständlich bin ich schon einmal von den Schienen und der Straße getragen worden. Aber bei mir persönlich ist das immer sehr zivil abgelaufen. Das könnte aber auch an meiner Bekanntheit liegen. Als Sprecher der Bürgerinitiative wird man möglicherweise anders angefasst als andere Demonstranten. Wichtig ist tatsächlich eine Medienöffentlichkeit, die dazu beiträgt, dass die Auseinandersetzungen einigermaßen zivil ablaufen.

Seit über 30 Jahren kämpfen Sie gegen ein Endlager in Gorleben – ohne Erfolg: Die Bundesregierung will die Erkundung des Salzstocks fortsetzen. Glauben Sie noch an den Erfolg Ihrer Proteste?

Ja. Weil wir uns schon so lange engagieren, ist nun die Zeit gekommen, dass die Akten aus den Anfängen freigegeben werden müssen. Sie belegen, dass Gorleben nicht aus geologischen Gründen, sondern allein aus politischen Gründen als möglicher Endlagerstandort festgelegt wurde. Die Akten belegen auch die Befürchtungen, die wir hatten. Nämlich dass die Tiefbohrungen ergeben haben, dass der Salzstock Kontakt zu Wasser hat und dass es Gaseinschlüsse und Gas unter dem Salzstock gibt. Das sind alles K.O.-Kriterien für ein Endlager und ich bin sicher, dass wir die weiteren Ausbauarbeiten vor Gericht stoppen können. Die Halbwertszeit von Schwarz-Gelb ist viel, viel geringer als die des Atommülls, der eines Tages in Gorleben eingelagert werden sollte.

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Wolfgang Ehmke ist Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg. Seit 1977 engagiert er sich im Protest.

Sie hoffen also darauf, den längeren Atem zu haben?

Wir haben einen langen Atem, und ich bin mir sehr sicher, dass wir diese Regierung mit unserem Widerstand überdauern werden. Und es ist mir jetzt schon wichtig zu sehen, wie sich SPD, Grüne und Linke in der Frage der Atomkraftnutzung und Gorlebens festgelegt haben. Das ist der nach vorne gerichtete Blick. Ich bin sicher, dass wir dieses Projekt zu Fall bringen können.

Die EU-Kommission übt nun Druck auf die Mitgliedsländer aus, möglichst bald einen Zeitplan für die Festlegung auf ein Endlager zu präsentieren. Wird dieser zeitliche Druck nicht doch Gorleben als Endlager befördern?

Der Vorstoß von Energiekommissar Günther Oettinger zielt darauf, der Realisierung von Gorleben Flankenschutz zu geben. Er will es letztlich in einem engen Zeitfenster festzurren. Da bisher alternativlos in Gorleben erkundet wird, ist seine Rolle so zu interpretieren, dass er zur Realisierung des Endlagers in Gorleben beitragen möchte. Aber ich glaube, wie gesagt, dass wir hier besser aufgestellt sind. Handwerkliche Fehler wie der, den alten Rahmenbetriebsplan von 1982 weiter für Gorleben nutzen zu wollen, sorgen dafür, dass absehbar ist,  dass wir den Instanzenweg vor Gericht gewinnen werden. Deshalb ist es höchst dramatisch, dass man sich allein auf einen Standort festgelegt und nun möglicherweise nach über 30 Jahren ohne eine Standortalternative dasteht. Das hat nicht nur Schwarz-Gelb zu verantworten, sondern auch die Vorgängerregierungen.

Quelle: n-tv.de, Mit Wolfgang Ehmke sprach Till Schwarze

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