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Kommentar Die Brücke wackelt jetzt schon

Glaubt man den Meinungsforschern, ist eine Mehrheit der Deutschen gegen die Verlängerung der Akw-Laufzeiten. Schwarz-Gelb zieht das Gesetz dennoch durch. Ohne Rücksicht auf Verluste. Warum, das bleibt unklar, denn die Koalition wird mit dem Vorhaben scheitern.

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Nach den Vorstellung der Regierungskoalition wird der letzte Meiler erst 2050 vom Netz gehen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Als die rot-grüne Bundesregierung sich vor zehn Jahren mit den Atomkonzernen auf den Ausstieg aus der Kernenergie einigte, schäumte die Opposition. Bayerns damaliger Staatskanzleichef Erwin Huber sprach von einem "schwarzen Tag für Deutschland", Hessens Ministerpräsident Roland Koch drohte, der Konsens sei "weg", wenn Union und FDP die Bundestagswahl 2002 gewinnen würden. Und nur einen Tag nach der Ausstiegseinigung kündigte Siemens an, man könne sich gut vorstellen, "dass unter einer anderen Regierung auch in Deutschland wieder Kernkraftwerke gebaut werden".

So kam es bekanntlich nicht. Und "weg" ist der Atomausstieg noch immer nicht - lediglich die Laufzeiten hat die seit einem Jahr regierende schwarz-gelbe Koalition verlängert. Dabei zeigte sie sich allerdings erstaunlich brachial. Bundesumweltminister Norbert Röttgen etwa hatte gefordert, dass die Laufzeiten um nicht mehr als acht Jahre verlängert werden. Damit wollte er weniger den Atomkraftgegnern entgegenkommen, für deren Protest-Motivation acht, zwölf oder vierzehn Jahre vermutlich keinen großen Unterschied machen. Vielmehr wollte er verhindern, dass das Bundesverfassungsgericht den Beschluss kippt.

Auf Granit biss auch der CSU-Umweltexperte Josef Göppel. Er wollte regelmäßig überprüfen lassen, ob längere Laufzeiten bei steigender Ökostromproduktion überhaupt noch notwendig sind. Der Gedanke ist bestechend, denn natürlich kann niemand ausschließen, dass die schwarz-gelbe "Brücke" ins Zeitalter der erneuerbaren Energien viel zu lang geraten ist. Zumal das Bild der Brücke schief ist: Denn die Struktur des bisherigen Energiesystems hat nichts zu tun mit der Stromgewinnung der Zukunft - für die sich im Grundsatz angeblich auch Union und FDP entschieden haben.

Doch Vernunftgründen war die Koalition nicht zugänglich. Warum das so war, darüber kann man nur spekulieren. Eine Theorie besagt, Merkel wolle sehen, wie die FDP und die Konservativen in ihrer eigenen Partei, für die die Kernenergie noch immer eines der wichtigsten Anliegen ist, vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Das aber wäre ein riskantes Spiel.

Sehr realistisch an diesem Szenario ist allerdings das Scheitern: Wenn nicht in Karlsruhe, so in den Wahllokalen. Kochs Drohung aus dem Jahr 2000 könnte sich gegen Schwarz-Gelb wenden. Denn die Verlängerung der Laufzeiten mit der unglaubwürdigen Begründung, man wolle so die Förderung der erneuerbaren Energien vorantreiben, wird Union und FDP im Wahlkampf mehr schaden als nutzen. Gewiss, regulär wird erst in drei Jahren gewählt. Doch sicher ist auch, dass bei dieser Koalition nichts wirklich sicher ist.

Quelle: n-tv.de

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