Politik

Bedürftig oder selbstbestimmt? Das müssen sie zur Pflegereform wissen

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Ob Schlaganfall oder Arbeitsunfall, chronisches Leiden oder Altersgebrechlichkeit – die Gründe, ein Pflegefall zu werden, sind vielfältig.

(Foto: imago stock&people)

Deutschland schrumpft und altert. 2,5 Millionen Pflegebedürftige gibt es bereits heute. In 15 Jahren werden es eine Million mehr sein. Die Pflegereform betrifft jeden, doch der Inhalt ist für viele schwer zu greifen. Was soll sich ändern?

Ein neues Begutachtungsmodell, erweiterte Hilfen für Pflege in der Familie und die Einstellung von deutlich mehr Pflegekräften - Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat sich viel vorgenommen. Seine Mission: Den Pflegebegriff reformieren, den Notstand in der Pflege bekämpfen. Millionen Deutsche sollen von mehr Leistungen, mehr Pflege profitieren. Schon Gröhes Vorgänger wollten den Pflegebegriff reformieren, doch am Ende gelangen ihnen nur Schönheitsreparaturen. Seit acht Jahren laufen Vorarbeiten, um neu festzulegen, wer offiziell einen Anspruch auf Pflege hat. Jetzt soll es also endlich losgehen, der Testlauf wurde im vergangenen Jahr gestartet. Aber warum? Und was genau ist geplant?

Warum wird die Pflegeversicherung umgestellt?

Pflegestufen 0 -3

  • Pflegestufe 0: Diejenigen, die noch in keiner Pflegestufe sind, haben Anspruch auf Pflegegeld oder Pflegesachleistungen. Wer sich um eine Person mit eingeschränkter Alltagskompetenz kümmert, kann einen Antrag bei der Pflegekasse stellen. Das Pflegegeld für häusliche Pflege beträgt monatlich 123 Euro. Für Pflegesachleistungen erhält man 231 Euro.
  • Pflegestufe 1: In diese Pflegestufe fällt eine erhebliche Pflegebedürftigkeit, die einen zeitlichen Gesamtaufwand von 90 Minuten umfasst. Dabei müssen auf die Grundpflege mindestens einmal täglich mehr als 45 Minuten entfallen. Der Pflegebedürftige erhält bei häuslicher Pflege 244 Euro, mit Demenz 316 Euro; ein Pflegedienst erhält 468 Euro, bei einem Patienten mit Demenz 689 Euro.
  • Pflegestufe 2: Für die Schwerpflegebedürftigkeit müssen für die Grundpflege dreimal täglich insgesamt mindestens zwei Stunden anfallen. Der Pflegebedürftige erhält bei häuslicher Pflege 458 Euro, mit Demenz 545 Euro; ein Pflegedienst erhält 1144 Euro, bei einem Patienten mit Demenz 1298 Euro.
  • Pflegestufe 3: Hierfür müssen mindestens vier Stunden für die Grundpflege anfallen - und zwar rund um die Uhr gerechnet. Dem Pflegebedürftigen werden 728 Euro unabhängig von einer Demenz zugesprochen, einem Pflegedienst 1612 Euro. Besondere Härtefälle können in Ausnahmefällen 1995 Euro von der Pflegekasse bekommen.

Wer pflegebedürftig ist, wird heute in eine von drei Stufen eingeordnet. Die Gutachter des Medizinischen Dienstes prüfen dabei, welche Aufgaben die Pfleger für den Betroffenen leisten müssen. Dabei fallen Menschen mit eingeschränkten Fähigkeiten im Alltag, bei der Wahrnehmung und mit psychischen Störungen leicht durchs Raster. Bis zu 250.000 Demenzkranke gehen deshalb momentan bei der Pflegeversicherung leer aus. Das soll sich ändern.

Was spricht sonst noch gegen die Pflegestufen?

Bei der Entscheidung über die Pflegestufe wird bislang sehr viel Wert darauf gelegt, wie viele Minuten die Hilfe täglich in Anspruch genommen werden muss. Pflegestufe I erhält, wer 46 Minuten Grundpflege am Tag braucht. Pflegestufe II bekommen jene, die 120 Minuten Grundpflege brauchen und Stufe III erhält, wer 240 Minuten gepflegt werden muss. Es zählen Waschen, Zahnpflege, An- und Ausziehen, Treppensteigen und Nahrungsaufnahme. Darüber hinaus wird noch etwas Zeit für Hilfe im Haus anerkannt.

Wie werden die Menschen künftig eingruppiert?

Die "Minuten-Pflege" soll ganzheitlicheren Kriterien weichen und das bisherige Drei-Stufen-Modell durch fünf Pflegegrade ersetzt werden. Künftig wird gemessen werden, was die Menschen noch können. Und zwar in acht Bereichen - unter anderem Mobilität, geistige Fähigkeiten, Selbstversorgung, Einnahme von Medikamenten und soziale Kontakte. Damit soll der individuelle Pflegebedarf besser ermittelt werden.

Wie viele Menschen begutachtet der Medizinische Dienst?

2012 wurden mehr als 830.000 Betroffene erstmals begutachtet. Bei weiteren 640.000 entschieden die Gutachter über eine Höherstufung oder Wiederholung der Prüfung. Nach einem Widerspruch wurden gut 110.000 Menschen begutachtet. Rund jeder zweite erstmals Begutachtete erhielt die Pflegestufe I zuerkannt (Stufe II: 14 Prozent, Stufe III: 3 Prozent). In fast jedem dritten Fall wurde kein Bedarf anerkannt.

Welche Vorarbeiten laufen für den neuen Pflegebegriff?

Schon 2006 wurde unter der damaligen Ministerin Ulla Schmidt (SPD) dafür ein Expertenbeirat eingesetzt. Dieser legte 2009 einen Bericht vor, der allerdings folgenlos blieb. Auf Bitten von FDP-Minister Daniel Bahr arbeitete die 37-köpfige Gruppe, neu zusammengesetzt, ab 2012 rund 15 Monate lang an einem neuen Bericht. Unklar war etwa die Abgrenzung zur Eingliederungshilfe für Behinderte.

Was ist nun geplant?

Gesundheitsminister Gröhe startete jüngst eine Erprobungsphase. An 2000 Betroffenen in 40 Heimen wird seit April letzten Jahres untersucht, welche Pflege sie genau bekommen. Damit soll das neue Verfahren bundesweit getestet und künftige Leistungshöhen abgeschätzt werden. Zudem soll bei weiteren 2000 Pflegebedürftigen erfasst werden, was sie an Pflege heute konkret erhalten und wie sich der Versorgungsaufwand durch die Reform verändert. Niemand soll schlechter gestellt werden als heute.

Wann soll der Pflegebegriff umgesetzt sein

Die Ergebnisse beider Modellprojekte sollten bis zum Ende des letzten Jahres vorliegen und dann in die Gesetzesarbeit einfließen. Bis zur vollständigen Umstellung wird es aber noch ein paar Jahre dauern. Gesundheitsminister Gröhe zufolge soll das neue Verfahren 2017 greifen.

Was kostet die Reform? Womit muss der Beitragszahler rechnen?

Um die kurzfristigen Verbesserungen in der Pflege zu bezahlen, stieg der Pflegebeitrag zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte. Wenn der neue Pflegebegriff kommt, werden weitere 0,2 Prozentpunkte fällig, so dass der Beitragssatz am Ende bei 2,55 Prozent liegen wird, für Kinderlose bei 2,8 Prozent. Ein Teil der ersten Beitragssteigerung - 0,1 Prozentpunkte oder 1,2 Milliarden Euro jährlich - fließt in einen Pflegevorsorgefonds, den die Bundesbank verwalten soll. 20 Jahre lang soll so eine Art eiserne Reserve angespart werden für die kritische Zeit, wenn die geburtenstarken Jahrgänge ins Pflegealter kommen.

Welche Kritik gibt es?

Überlastete Angehörige, Pflege als Armutsrisiko, zu wenig Zuwendung - fraglich ist, wie stark sich die Probleme von heute tatsächlich spürbar verbessern. So ging der Expertenbeirat auch von bis zu vier Milliarden Euro aus, die für den neuen Pflegebegriff nötig wären. Und: Wer pflegt künftig? Experten erwarten eine Lücke von bis zu 500.000 Vollzeitstellen in der Langzeitpflege in den nächsten 20 Jahren.

Quelle: ntv.de, mit AFP