Infolge der Flüchtlingsströme führen mehrere EU-Staaten wieder Grenzkontrollen ein. Diese sollen nun wohl verlängert werden. Beim Treffen der EU-Innenminister ist auch von Aufnahmelagern in Afrika die Rede - und von einem Militäreinsatz an den Außengrenzen.

Deutschland und andere Länder wollen die Grenzkontrollen im Schengen-Raum bis in das kommende Jahr hinein verlängern. Die deutschen Kontrollen an der österreichischen Grenze sind derzeit bis zum 12. November genehmigt. "Ich bin dafür, dass wir möglichst auf europäischer Basis diese Regelung verlängern können", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière beim Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen in Luxemburg.

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Politik 11.10.16

Kontrolle einreisender Flüchtlinge Union fordert systematische Einbeziehung der Geheimdienste

Zwischen den 26 Mitgliedsstaaten des Schengen-Raums gibt es normalerweise keine Grenzkontrollen mehr. Derzeit kontrollieren sechs der Länder ihre Grenzen, oder zumindest Abschnitte davon. Die Kontrollen wurden in der Flüchtlingskrise eingeführt und sind jeweils bis Mitte November genehmigt. Eine Ausnahme ist Frankreich, das noch bis mindestens Ende Januar kontrolliert und dies mit der unsicheren Lage nach den Terroranschlägen begründet.

Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka sagte, eine Verlängerung sei wahrscheinlich notwendig. Österreich kontrolliert die Grenzen zu Slowenien und Ungarn. Die dänische Ministerin Inger Støjberg warb bei dem Treffen ebenfalls bei ihren Kollegen um Unterstützung für eine Verlängerung der Kontrollen. "Wir sind in einer stärkeren Position, wenn wir zusammenstehen", sagte sie. Über eine Verlängerung müssten die EU-Staaten auf Vorschlag der EU-Kommission entscheiden.

Österreich fordert militärischen Grenzeinsatz

Außerdem ging es in Luxemburg um den weiteren Ausbau der verstärkten EU-Behörde für Grenz- und Küstenschutz. Frontex soll bis Anfang Dezember eine Reserve von mindestens 1500 Grenzschützern erhalten, die bei Krisen binnen weniger Tage an die EU-Außengrenze verlegt werden können. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos rief alle Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Beamten und Material für Einsätze auch bereit zu stellen. Deutschland hat 225 Grenzschützer zugesagt.

Sobotka hielt allerdings die bisherige Frontex-Eingriffsreserve nicht für ausreichend und forderte den Einsatz von Militär. Wenn tausende Flüchtlinge etwa an der ungarisch-serbischen Grenze stünden, sei klar, "dass wir dort auch mit militärischen Kräften zusätzlich uns einbringen müssen", sagte der Österreicher.

Von EU-Schiffen im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollten "zurückgeführt werden an sichere Unterbringungsmöglichkeiten in Nordafrika", sagte de Maizière. Mit "großzügigen" EU-Aufnahmekontingenten könnten nach einer Prüfung Schutzbedürftige von dort nach Europa gebracht werden. "Die anderen müssen dann zurück in ihre Heimat."

Die EU hatte den Vorschlag von Aufnahmelagern in Nordafrika schon im vergangenen Jahr diskutiert. Flüchtlingsorganisationen bezweifeln jedoch, dass dort faire Asylverfahren stattfinden können, die auch juristische Berufungsmöglichkeiten gegen Ablehnungsentscheidungen nach europäischen Standards vorsehen.

Neue Vorschläge zur Asylrechtsreform

Auch Beratungen über die künftige Zusammenarbeit mit Äthiopien, Mali, Niger, Nigeria und Senegal standen bei dem Innenministertreffen auf dem Plan. Die EU-Kommission hat dafür Vorschläge ausgearbeitet, die auch finanzielle Anreize für kooperationsbereite Länder vorsehen.

Das Abkommen mit der Türkei über die Flüchtlingsrücknahme habe aus seiner Sicht "Modellcharakter" und solle auf afrikanische Staaten übertragen werden, sagte de Maizière. Die EU und Ankara hatten sich im März darauf verständigt, dass auf den griechischen Inseln neu eintreffende Flüchtlinge zurück in die Türkei gebracht werden, wenn ihre Asylanträge in Griechenland abgelehnt werden.

Bei der Reform des europäischen Asylsystems hat die EU-Kommission Vorschläge unterbreitet, die insbesondere von osteuropäischen Ländern abgelehnt werden. Sie sehen vor, Flüchtlinge ab einer gewissen Schwelle automatisch aus Ankunftsländern auf andere EU-Staaten zu verteilen. Mitgliedstaaten, die eine Aufnahme verweigern, müssten Strafgelder von 250.000 Euro pro Flüchtling zahlen.

Deutschland unterstütze die Vorschläge der Kommission "im Grundsatz", sagte de Maizière. Er hoffte auf eine schnelle Verabschiedung "im Paket" mit anderen Maßnahmen in der Flüchtlingskrise, damit das neue Asylsystem in einem oder anderthalb Jahren in Kraft treten könne.