SPD-Fraktionschef Steinmeier ist empört: Der Vortrag von Verteidigungsminister de Maizière im Bundestag über die "Euro Hawk"-Misere sei alles andere als erhellend gewesen, sagt er bei n-tv. Auch der Bundeswehrverband regiert mit Unverständnis auf das Vorgehen des Ministers.

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Politik 16.05.13

An den Truppen wird gespart De Maizière verteidigt die Millionenschleuder "Euro Hawk"

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere hat seinen Umgang  mit dem gescheiterten Drohnenprojekt "Euro Hawk" gegen Vorwürfe der Opposition verteidigt. Tauchten bei einem Rüstungsprojekt Probleme auf, werde zunächst daran gearbeitet, diese zu lösen, sagte der CDU-Politiker in einer Regierungserklärung zur Bundeswehr- Reform. Ließen sich die Schwierigkeiten nicht beheben, dann werde die Reißleine gezogen. Ein Ende mit Schrecken sei besser als ein Schrecken ohne Ende. Dieses Vorgehen werde das Verteidigungsministerium auch im Fall des "Euro Hawk" dokumentieren.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zeigte sich bei n-tv unzufrieden mit den Ausführungen des Ministers. "Natürlich muss hier im Parlament über den Stand der Bundeswehrreform berichtet werden - das ist wichtig und notwendig." Aber allein durch die Diskussionen über den "Euro Hawk" hätte de Maizière eine andere Erklärung abliefern müssen. "Man kann doch nicht 500, 600, 700 Millionen Euro in den Sand setzen und dieses Parlament mit einem Satz dazu abspeisen; das geht nicht."

Steinmeier versicherte, dass die "Mehrheit dieses Parlaments ziemlich empört darüber ist", dass de Maizière kein Licht in die Angelegenheit gebracht habe. Der SPD-Politiker wies erneut darauf hin, dass "es drei Verteidigungsminister der Union in Folge waren, die die Beschaffung dieses Projektes betreut haben." Dies hatten sie offensichtlich mangelhaft ausgeführt. "Den Fehler wird die Union nicht von sich weg verweisen können."

Das Verteidigungsministerium hatte das Entwicklungsprojekt vor einigen Tagen gestoppt, da eine Zulassung der Drohne nicht zu erreichen war. Bis zu 680 Millionen Euro Steuergelder wurden dadurch nach Schätzungen der Opposition verbrannt. Die von der EADS -Tochter Cassidian hergestellte Sensorik in der Drohne soll nun in einem anderen Träger, möglicherweise einem Flugzeug, weiterverwendet werden.

Northrop Grumman weiß von nichts

Die Opposition hatte de Maiziere jahrelange Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen, da die massiven Probleme beim "Euro Hawk" der Regierung bereits Ende 2011 bekannt gewesen seien. Dennoch sei weiter Geld in das Milliardenprojekt geflossen - auch an den US-Rüstungskonzern Northrop Grumman.

Northrop Grumman selbst erklärte, das Unternehmen habe bisher keine Bestätigung dafür, dass das Bundesverteidigungsministerium das "Euro-Hawk"-Programm einstelle. Die Drohne habe sich in der Erprobung als sicher und zuverlässig erwiesen. Der "Euro Hawk" basiert auf der Drohne "Global Hawk", die das US-Militär seit langem einsetzt.

Bundeswehrverband ist stark verunsichert

Der Bundeswehrverband reagierte derweil mit Unverständnis auf die Abkehr vom "Euro-Hawk"-Projekt. In der Bundeswehr werde an so vielen Stellen geknausert und hier werde ein Millionen-Projekt einfach in den Sand gesetzt, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch im Deutschlandfunk. Das erzeuge Kopfschütteln in der ganzen Truppe.

Kirsch kritisierte zudem Defizite bei der Umsetzung der Bundeswehrreform. "Das ist eine Riesen-Großbaustelle", sagte der Verbandsvorsitzende. "Wenn jetzt nicht schleunigst nachgesteuert wird, dann sieht's nicht gut aus um diese Reform." Kirch beklagte unter anderem zu kurze Pausen zwischen Auslandseinsätzen von Soldaten, einen Beförderungsstau sowie die unzureichende Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Verteidigungsminister verteidigt die Reformen

De Maizière zog im Bundestag eine Zwischenbilanz der vor drei Jahren eingeleiteten Bundeswehrreform, die er als "tiefgreifenden Umbruch" bezeichnete. "Mit der Neuausrichtung der Bundeswehr setzen wir einen verteidigungspolitischen Schlussstrich unter den Kalten Krieg." Er verteidigte die Reform gegen Kritik aus der Truppe, stellte aber auch Änderungen in Aussicht. Nach einer Überprüfung im nächsten Jahr könnte es zu Nachbesserungen kommen. "Ein Nachsteuern ist aber keine grundlegende Revision der Neuausrichtung."

Die Bundeswehrreform war noch von de Maizières Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Mitte 2010 in die Wege geleitet worden. Zum 1. Juli 2011 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt, die Truppenstärke soll von einst 250.000 auf 175.000 bis 185.000 gekürzt werden. Zudem ist die Schließung zahlreicher Standorte sowie die Straffung der Organisationsstrukturen vorgesehen.