2011 ist im Verteidigungsministerium klar: Der Euro Hawk stößt in Deutschland auf erhebliche Zulassungsprobleme. Neuesten Erkenntnissen zufolge hindert aber auch das Minister de Maizière nicht daran, kräftig für das weitgehend baugleiche Projekt Global Hawk zu werben. Wird das Drohnen-Debakel de Maizière zum Verhängnis?

Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, twitterte: "Jetzt wird's eng für de Maizière". Weniger prominente Nutzer des Kurznachrichtendienstes spotteten, dass der CDU-Politiker schon nach dem passenden Lied für seinen Zapfenstreich suche. Nachdem Kanzlerin Angela Merkel Verteidigungsminister Thomas de Mazière am Mittwoch das "vollste Vertrauen" ausgesprochen hat, glauben immer mehr Kenner des Berliner Politikbetriebs, dass Thomas de Maizière das Euro-Hawk-Debakel zum Verhängnis wird. Denn bisher war das Vertrauensbekenntnis der Kanzlerin ein sicheres Zeichen für einen baldigen Rücktritt – die frühere Bildungsministerin Annette Schavan und der Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sind nur zwei Beispiele dafür. Und nun muss sich de Maizière auch noch weiteren Vorwürfen stellen.

Der CDU-Politiker hat sich laut der "Süddeutschen Zeitung" noch im Mai 2012 für die deutsche Beteiligung am Nato-Drohnenprogramm AGS und damit dem Global Hawk eingesetzt. Brisant ist daran, dass die Euro-Hawk-Drohne abgesehen von der Aufklärungstechnik weitgehend baugleich mit diesem Modell ist. Auch beim Global Hawk ist also mit Zulassungsproblemen für den deutschen Luftraum zu rechnen.

Drohnenprojekt "sehr wichtig" für Deutschland

Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert aus einem Protokoll einer Sitzung des Verteidigungsausschusses aus dem vergangenen Jahr. De Maizière unterstrich darin angeblich die Bedeutung des Projekts Global Hawk: Es sei "sehr wichtig" für Deutschland.

Allerdings war den Verantwortlichen im Verteidigungsministerium spätestens seit 2011 bewusst, dass es Schwierigkeiten bei der Zulassung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk für den europäischen Luftraum gibt.

De Maizière hatte dem Sitzungsprotokoll zufolge dennoch angekündigt, Deutschland werde "sehr stark" von dem Projekt profitieren. Der deutsche Anteil belief sich damals auf mehr als 480 Millionen Euro. Mittlerweile ist auch das erste Geld geflossen. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Eine Summe konnte er allerdings nicht nennen.

De Maizière will Anfang Juni ausführlich berichten

Nach bisherigen Erkenntnissen könnte das Euro Hawk Debakel die Bundesrepublik bis zu eine Milliarde Euro kosten, obwohl die Drohne niemals im Einsatz der Bundeswehr fliegen darf. Durch das Global-Hawk-Projekt drohen nun weitere Steuermillionen zu verpuffen.

Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Alles spricht dafür, dass der Minister auch dieses Programm sehenden Auges hat gegen die Wand fahren lassen." Er fügte hinzu: "Mit dem heutigen Kenntnisstand hätten wir es damals nie mitgetragen."

De Maizière reagierte schon vor der jüngsten Enthüllung der Zeitung auf den wachsenden öffentlichen Druck. Von einem Rücktritt war keine Rede, er versicherte aber, die Unterlagen zum Euro-Hawk-Geschäft nun vollständig an den Bundesrechnungshof zu übermitteln. Bisher verweigerte das Verteidigungsministerium dies mit Geheimhaltungsargumenten. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sprach aber von einer möglicherweise rechtswidrigen Praxis. Am 5. Juni will de Maizière im Verteidigungsausschuss zudem ausführlich über die Pannen in seinem Haus berichten.