Nach den schweren Ausschreitungen linksautonomer Gewalttäter in Rostock hat eine breite Diskussion über mögliche Maßnahmen zur Verhinderung derartiger Krawalle eingesetzt. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sprach sich für ein Verbot uniformähnlicher schwarzer Kleidung von Autonomen aus.

Es sei die Frage, ob man Gewalttäter in einheitlicher Kleidung nicht mit einem Uniformverbot nach dem Versammlungsgesetz wie bei Rechtsradikalen mit Springerstiefeln belegen könnte, sagte Körting im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Dann wäre es leichter, Gewalttäter aus dem Verkehr zu ziehen. Dies sei aber rechtlich kompliziert.

"Wurfgeschosse wegnehmen"

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) forderte unterdessen, gewaltbereite Demonstranten sollten intensiver daran gehindert werden, sich mit Wurfgeschossen zu bewaffnen. "Wenn Gewalttäter Einkaufswagen und Rucksäcke mit Pflastersteinen befüllen, kann man nicht zugucken. Die Frage ist, ob es nicht Möglichkeiten gibt, dies zu unterbinden."

Hövelmann sprach von einer schwierigen Gratwanderung zwischen Deeskalation und frühzeitigem Eingreifen der Polizei. Zuletzt habe es in der Öffentlichkeit immer wieder den Vorwurf gegeben, die Polizei würde im Vorfeld zu restriktiv tätig werden. "Nach dem Wochenende wissen wir, dass die Polizei zumindest in einigen Fällen noch restriktiver hätte sein können. Das müssen die Lehren vom Wochenende sein", sagte der Innenminister.

"Unterbindungsgewahrsam"

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), hält es nach den Krawallen für angebracht, potenzielle Gewalttäter in bestimmten Fällen vorbeugend in Haft zu nehmen. "Gegen die, die nur Randale im Kopf haben, muss mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen werden", sagt Ringstorff. Vor dem G8-Gipfel habe es viel Kritik an Überlegungen gegeben, auch Unterbindungsgewahrsam anzuwenden. "In einigen Fällen, wird das nötig sein, wenn wir es mit Gewalttätern zu tun haben, die nichts mit den friedlichen Demonstranten gemein haben", erklärte Ringstorff.

Mit dem Unterbindungsgewahrsam kann jemand für einen bestimmten Zeitraum zur Verhinderung möglicher Straftaten präventiv in Gewahrsam genommen werden. Unter Verfassungsrechtlern ist diese Maßnahme umstritten. Am Sonntag hatte sich auch der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) dafür ausgesprochen, verstärkt potenzielle Gewalttäter in Gewahrsam zu nehmen. "Wer zum Beispiel Tränengas in der Tasche hat, muss bis zum Ende des G8-Gipfels in Unterbindungsgewahrsam genommen werden", sagte Beckstein.