SPD und Grüne haben Spekulationen um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zurückgewiesen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei: "Die Mehrwertsteuererhöhung plant bei uns keiner." Rot-Grün setze auf die Konsolidierung des Haushalts. Die Nettokreditaufnahme solle nicht weiter angehoben werden. "Wir haben den Ausweg in neue Schulden gar nicht mehr", betonte Scholz.

Zuvor hatte sich bereits Grünen-Chef Fritz Kuhn gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Kuhn sagte in der ARD, eine Mehrwertsteuererhöhung wäre Gift für die Konjunktur und konsumschädigend. Sie sei völlig falsch, auch aus sozialen Gründen. Das gelte auch für die Zeit nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar.

Ausschließen wollte Kuhn eine Erhöhung der Mehrwertsteuer jedoch nicht. Er sagte lediglich, sie sollte nicht erhöht werden. Der volle Mehrwertsteuersatz beträgt derzeit 16 Prozent.

Woche der Wahrheit

Für die Bundesregierung und ganz besonders für Finanzminister Hans Eichel (SPD) schlägt die Woche der Wahrheit. Eichel muss am Mittwoch mit Hiobsbotschaften aus Berlin, Brüssel und Dessau rechnen. Dann werden die Wirtschaftsweisen und die EU-Kommission ihre Konjunkturprognosen bekannt geben. Noch spannender wird die Steuerschätzung, deren Ergebnis ebenfalls zur Wochenmitte veröffentlicht wird. Sie könnte endgültig einen Strich unter den Sparkurs machen.

Wie der "Spiegel" diese Woche berichtet, müssen Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2006 mit 89 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher geplant. Allein 2002 und 2003 fehlten jeweils etwa 16 Milliarden Euro, berichtet "Der Spiegel". Das Nachrichtenmagazin beruft sich dabei auf die Prognose der Bundesregierung für die Steuerschätzung.

Die Bundesrepublik wird die Euro-Stabilitätskriterien laut "Spiegel" noch deutlicher verfehlen als bisher angenommen: Die EU-Kommission habe für dieses Jahr ein deutsches Staatsdefizit von 3,8 Prozent prognostiziert. Erlaubt sind drei Prozent. In diesem und im nächsten Jahr müsse der Bund Steuermindereinnahmen von jeweils sechs Milliarden Euro hinnehmen, die Länder jeweils sieben Milliarden und die Kommunen rund drei Milliarden Euro. Die Angaben beziehen sich jeweils auf die Steuerschätzung vom Mai, bei der noch mit höherem Wirtschaftswachstum in beiden Jahren gerechnet worden war.

Eichel bestätigt Einnahmeverluste

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geht in Folge der schwachen Konjunktur von starken Einnahmeverlusten für die öffentlichen Haushalte aus. „Das wird sich in der Steuerschätzung widerspiegeln“, sagte Eichel der „Welt am Sonntag“. Die mit Spannung erwarteten Schätzergebnisse werden am kommenden Mittwoch veröffentlicht. Das Blatt berichtet unter Hinweis auf nicht näher genannte Quellen über Steuerausfälle zwischen acht und neun Milliarden Euro in diesem Jahr allein für den Bund. Einschließlich Länder und Gemeinden würde dies nach Expertenansicht eine Lücke von insgesamt etwa 20 Milliarden Euro bedeuten.

Die Prognose der Bundesregierung deckt sich mit der mehrerer Experten im Arbeitskreis Steuerschätzung, der am kommenden Dienstag und Mittwoch in Dessau tagt. Der Bund und zahlreiche Länder steuern damit auf verfassungswidrige Haushalte zu, bei denen die Neuverschuldung über den Investitionen liegt, was das Grundgesetz nicht erlaubt.

Gabriel für höhere Vermögensteuer

Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel schloss indes mit führenden Gewerkschaftsvertretern einen Pakt mit dem Ziel, die Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer anzuheben. Bei einem Treffen am Freitag vereinbarte der SPD-Politiker mit ver.di-Chef Frank Bsirske und GEW-Chefin Eva-Maria Stange bundesweite Werbeaktionen der Gewerkschaften und einen gemeinsamen Aufruf.

Stange erklärte dem "Spiegel", die Gewerkschaften wollten "alle zur Verfügung stehenden Mittel" für das Projekt einsetzen. Die Steuern würden nach Gewerkschaftsschätzung rund 20 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen der Länder spülen. Benke zeigte sich optimistisch, dass sich auch weitere Länder der gemeinsamen Bundesratsinitiative von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen anschließen würden. Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein hätten bereits Zustimmung signalisiert.

Der ursprünglich bereits für den 12. November geplante Entwurf für diese Bundesratsinitiative soll am 26. November in einer gemeinsamen Kabinettssitzung von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen beschlossen und möglichst noch im Dezember oder Januar im Bundesrat eingebracht werden.