Bärbel Bas bei Maischberger "Demokratie muss man schützen"
11.04.2024, 03:58 Uhr Artikel anhören
"Die Bedrohungslage ist größer geworden", sagt Bärbel Bas bei Maischberger.
(Foto: WDR/Oliver Ziebe)
Laut einer Recherche des Bayerischen Rundfunks beschäftigen Bundestagsabgeordnete der AfD mehr als 100 rechtsextreme Mitarbeiter. Haben wir ein Demokratieproblem? Diese Frage beantwortet Bundestagspräsidentin Bas am Abend in der ARD-Talkshow Maischberger.
Eine vor gut zwei Wochen vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichte Recherche brachte es an den Tag: Die AfD-Bundestagsfraktion und ihre Abgeordneten beschäftigen mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Organisationen aktiv sind, die von deutschen Verfassungsschutzbehörden als rechtsextrem eingestuft werden. Darunter sind Aktivisten aus der "Identitären Bewegung", ideologische Vordenker aus der "Neuen Rechten" sowie mehrere Neonazis. Dazu gehören laut BR-Recherche Angehörige von "Reichsbürger"-Gruppierungen oder der rechtsextremen Preppergruppe "Endkampf". Grund genug für ARD-Talkmasterin Sandra Maischberger, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD zu fragen, wie gefährdet die Demokratie in Deutschland ist.
Zunächst einmal: Nicht alle rechtsextremen AfD-Mitarbeiter haben Hausausweise des Bundestages. Viele von ihnen arbeiten in Wahlkreisbüros oder als Berater, wie etwa AfD-Chef Tino Chrupalla erläutert. Auch er und seine Ko-Vorsitzende Alice Weidel sollen laut der Recherche rechtsextreme Mitarbeiter beschäftigen. Doch es gibt auch Bundestagsabgeordnete mit rechtsextremen Überzeugungen. Birgit Malsack-Winkemann zum Beispiel. Sie war von 2017 bis 2021 Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion. Die ehemalige Richterin wurde bei der Razzia gegen das "Reichsbürger"-Netzwerk von Prinz Heinrich XIII. Reuß festgenommen. Dieses hatte einen Putsch gegen die Regierung geplant. Die ehemalige AfD-Abgeordnete und Richterin war als Justizministerin vorgesehen. Laut Akten des Bundesgerichtshofs verschaffte sie in ihrer Zeit als Abgeordnete auch "Reichsbürgern" Zugang zum Reichstagsgebäude.
"Demokratie muss man immer schützen. Und man muss wachsam sein", sagt die Bundestagspräsidentin bei Maischberger. So wie am 29. August 2020. Da hatten nach einer Anti-Corona-Demonstration mehrere hundert Aktivisten versucht, den Reichstag zu stürmen. Drei Polizisten waren wachsam: Sie verhinderten die Besetzung des Reichstages. "Ich bin sehr froh, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten so reagiert haben und dass die Demonstranten nicht ins Haus gekommen sind", sagt Bärbel Bas. Der Reichstag sei gut geschützt, fügt sie hinzu.
Dennoch ist der Schutz nicht umfassend. Gewählte Abgeordnete dürfen den Reichstag zu jeder Zeit betreten. Sie müssen ihr Mandat ausüben können. Bas: "Selbst wenn ich Erkenntnisse hätte, dürfte ich nicht einfach sagen, Du kommst hier nicht mehr ins Haus." Anders ist die Lage bei Mitarbeitern.
Bessere Kontrollen bei Reichstagsbesuchern
Inzwischen seien die Maßnahmen für Reichstagsbesucher verschärft worden, sagt Bas. So durfte früher jeder Abgeordnete sechs Gäste in den Reichstag mitnehmen. Inzwischen seien Spontanbesuche nicht mehr möglich, alle Gäste müssen vorher angemeldet werden. Nach Bekanntwerden der BR-Recherche wird nun über eine weitere Verschärfung der Regeln nachgedacht. So könnten die Überprüfungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verschärft werden, die Zugang zu sicherheitsrelevanten Ausschüssen haben.
"Die Bedrohungslage ist größer geworden. Aber eine Demokratie lässt sich nur über die Menschen schützen", sagt Bas zur Situation in Deutschland. Sie sei froh gewesen, "dass Anfang des Jahres viele Demonstrationen stattgefunden haben, wo Menschen nicht gegen etwas demonstriert haben, sondern für die Demokratie. Und das macht mir sehr großen Mut."
Quelle: ntv.de
