Wahldaten visualisiertDer CDU droht die schlimmste Klatsche aller Zeiten - und ein Trostpflaster
Von Laura Stresing
ntv bei Google bevorzugenAm Sonntag werden die Landesparlamente in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neu gewählt. Ein Blick in historische Wahldaten und aktuelle Umfragen zeigt, wie dramatisch das Wahldebakel für die CDU vor allem im Nordosten ausfallen könnte.
Wenn auf Landesebene neu gewählt wird, richtet sich der Blick nicht zuletzt auch auf die Bundespolitik. Was bedeutet das Ergebnis für die politische Führung in Berlin? Schneiden die Regierungsparteien schlecht ab, wird das oft als "Denkzettel" in Richtung Hauptstadt interpretiert. Das war zuletzt so bei der Wahl in Sachsen-Anhalt, bei der die CDU eine herbe Niederlage einstecken musste - und es wird nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag gewiss nicht anders sein.
Denn laut den aktuellen Umfragen droht der CDU die nächste derbe Klatsche. In Mecklenburg-Vorpommern sehen die Institute die Kanzler-Partei im einstelligen Bereich und gefährlich nah an der Fünf-Prozent-Hürde. Im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl im Jahr 2021 würde sich das CDU-Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern damit mehr als halbieren. Historisch betrachtet, droht der CDU sogar das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten. Unter zehn Prozent bei einer Landtagswahl - das gab es in der gesamten Parteihistorie nur einmal, und zwar 1951 im Stadtstaat Bremen.
Die im Bund mitregierende SPD ist solches Leid bereits gewohnt: Die frühere Volks- und Arbeiterpartei hat bei zahlreichen Landtagswahlen in den vergangenen Jahren nur noch Stimmanteile im einstelligen Bereich erlangen können. Das schlechteste Wahlergebnis kassierten die Sozialdemokraten in diesem Jahr - mit gerade einmal 5,5 Prozent zogen sie nur knapp in den baden-württembergischen Landtag ein.
Im Nordosten dagegen punktet die SPD noch immer und kann laut der neuesten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen darauf hoffen, erneut stärkste Kraft im Schweriner Landtag zu werden. Die amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zählt zu den beliebtesten Politikerinnen und Politikern Deutschlands. Die meisten Umfragen gehen zwar von einem knappen Wahlsieg für die AfD aus. Ob das jedoch ausreicht, um den AfD-Kandidaten Leif-Erik Holm in Regierungsverantwortung zu bringen, ist fraglich. Die anderen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der rechten AfD ab.
In Berlin drohen Stimmverluste - aber keine Katastrophe
In Berlin regiert derzeit eine schwarz-rote Koalition unter dem CDU-Bürgermeister Kai Wegner, der nicht erneut antritt. Genau wie im Bund haben beide Regierungsparteien seit der letzten Wahl deutlich an Zustimmung verloren. Davon profitieren laut den Umfragen vor allem die Linke und die AfD. Die Linke könnte mit mehr als 20 Prozent ihr seit ihrer Parteigründung im Jahr 2007 bestes Ergebnis in Berlin erzielen und als stärkste Kraft an CDU und AfD vorbeiziehen. Für eine Fortsetzung des schwarz-roten Koalitionsbündnisses dürfte die Sitzverteilung nach der Berlin-Wahl dann nicht mehr ausreichen. Von der Bedeutungslosigkeit wäre die CDU mit rund einem Fünftel der Stimmen aber dennoch weit entfernt. CDU, AfD und Linke begegnen sich in den Umfragen ungefähr auf Augenhöhe.
Nun sind die Parteispitzen in Berlin schon bemüht, die Parallelen zwischen Landes- und Bundesebene möglichst kleinzureden. Und ja, es stimmt: Wahlkampf und Parteiprogramme folgen in den Ländern mitunter einer anderen Logik als im Bund. Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind die besten Beispiele dafür. Doch schon bei der Wahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen hatte es klare Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Wahlniederlage der CDU auch ein Votum gegen die Bundesspitze war.
In den bundesweiten Umfragen hält der Sinkflug der CDU schon seit dem Frühjahr an. Der Druck auf den Kanzler steigt, denn auch das zeigen die Umfragen ganz deutlich: Friedrich Merz ist so unbeliebt wie nie. Laut der aktuellen Forsa-Umfrage ist sogar die Mehrheit der CDU-Anhängerschaft (57 Prozent) unzufrieden mit der Regierungsarbeit des Kanzlers.
Angesichts solcher Zahlen könnte die CDU einen moralischen Booster sicher brauchen. Die Landtagswahlen im September werden für sie aber wohl eher kein Kapitel, über das man gerne redet. Im besten Fall wird es für die Merz-Partei weniger schlimm als befürchtet. Und das ist noch immer schlimm genug.