Selten diskutiert der Bundestag ein Thema so emotional wie den Doppelpass. Kanzlerin Merkel will ihn nicht abschaffen, doch der Parteitagsbeschluss ihrer CDU steht. SPD, Linke und Grüne sehen darin eine Ausgrenzung vor allem von Türken.

Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel ist im Bundestag für ihren Parteitagsbeschluss zur Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft von allen anderen Fraktionen massiv kritisiert worden. In einer aufgeheizten Debatte warfen der Koalitionspartner SPD sowie die Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen der Union vor, damit vor allem Türken ausgrenzen zu wollen. Die Union werde nach der Bundestagswahl 2017 keinen demokratischen Koalitionspartner finden, der das mitträgt, hieß es übereinstimmend.

Seit einer Vereinbarung der schwarz-roten Koalition 2014 müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern nicht mehr im Alter von 18 bis 23 Jahren zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Das trifft vor allem auf viele Türken zu. Die CDU und auch deren Schwesterpartei CSU wollen das rückgängig machen.

Merkel war bei dem Parteitag in Essen vorige Woche mit ihrer Auffassung knapp unterlegen, an dem Doppelpass festzuhalten. Sie will den Beschluss aber nicht umsetzen. An der Aktuellen Stunde im Bundestag nahm sie nicht teil.

Die meisten Abgeordneten hielten ihre von Emotionen geprägten Reden frei. Die Redner von CDU und CSU machten wie der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings, deutlich, dass die aktuelle Regelung nicht mehr in dieser Wahlperiode aufgekündigt werde. In dem Parteitagsbeschluss sei auch kein Datum gesetzt.

"Ihr Präsident" Erdogan

Klar wurde aber, dass ein großer Teil von CDU und CSU Wahlkampf gegen den Doppelpass machen will - auch das lehnt Merkel ab.

Der Grünen-Politiker Volker Beck sagte, die CDU habe ihrer Vorsitzenden einen "Tritt in die Kniekehle" verpasst. Die Gesellschaft würde bei einer Umsetzung des Beschlusses gespalten. CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf wiederum vor allem den Grünen vor: "Fahne doof, Hymne doof, Sprache doof. Das ist Ihr Bild von Deutschland." Es brauche ein Bekenntnis zu diesem Land.

CDU-Mann Helmut Brandt bedauerte, dass sich der Grünen-Politiker Özcan Mutlu von ihm beleidigt fühlte. Brandt hatte in Mutlus Richtung von "Ihrem Präsidenten" Recep Tayipp Erdogan gesprochen. Mutlu sagte, er sei Deutschland treu und könne wie alle aus der Türkei stammenden Bundestagsabgeordneten derzeit nicht in die Türkei reisen, weil es quasi ein Einreiseverbot des Staatschefs für sie gebe. Es kränke ihn, dass Brandt Erdogan und nicht Joachim Gauck für seinen Präsidenten halte.

"Roland Koch reloaded"

Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen sagte, der CDU-Beschluss bedeute Ausgrenzung. Vor allem Türken seien betroffen. Damit spiele die CDU dem "Diktator" Erdogan in die Hände. Das sei Gift und das Gegenteil von Integration.

Ende der 1990er Jahre habe der spätere CDU-Ministerpräsident Roland Koch mit seinem Nein zum Doppelpass den "geschmacklosesten und gefährlichsten Wahlkampf" in Hessen geführt, sagte Dagdelen weiter. Wähler hätten gefragt: "Wo kann ich gegen Ausländer unterschreiben?" Der jetzige CDU-Beschluss sei nichts anderes als "Roland Koch reloaded".

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sprach von einem Signal der Spaltung. Barley, die die deutsche und die britische Staatsbürgerschaft hat, rief an die Adresse der Union mit Blick auf die Bundestagsabgeordneten mit doppelter Staatsbürgerschaft: "Was bringt es einem von Ihnen, dass wir unseren zweiten Pass abgeben? Seien Sie froh, dass es Brücken gibt zwischen zwei Staaten."