Der neue Justizminister Heiko Maas will sich für den Datenschutz einsetzen. Nun verrät er seine Pläne dafür. Doch die zeigen vor allem eins: Die Bundesregierung hat gar nicht die Macht, ihre Bürger zu schützen.

Als Union und SPD im Dezember die Minister der neuen Bundesregierung bekannt gaben, waren viele Datenschützer und Netzpolitiker enttäuscht. Wieder einmal wurde die Chance verpasst, ein Internetministerium zu schaffen. Wer in Zukunft für Datensicherheit im Netz verantwortlich ist, blieb unklar. Als erster Minister äußert sich nun Heiko Maas dazu, der als Justizminister auch das Ressort Verbraucherschutz zugeschrieben bekam. "Für mich ist Datenschutz zweifellos auch Verbraucherschutz", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". "Da wird man mit uns rechnen müssen."

Doch bei genauerem Hinsehen wird klar, dass Maas auf die entscheidenden Fragen nur einen sehr geringen Einfluss hat. Konkret geht es um die Vorratsdatenspeicherung - ein Projekt, das in Deutschland äußerst unbeliebt ist. Telekomunternehmen sollten eigentlich speichern müssen, wer wann wie lange mit wem telefoniert hat. Die Polizei sollte Zugriff auf diese Daten haben. "Mit diesen Daten kann man Menschen weitgehend ausleuchten, das Missbrauchsrisiko ist hoch", sagte nun Maas. Ein Gesetz dazu will er erst einmal nicht vorlegen, obwohl das im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Netzpolitiker in seiner Partei jubeln.

SPD war in der Klemme

Ein besonders radikaler Vorstoß ist das allerdings nicht. Der Grund für das Aussetzen der Speicherungs-Pläne ist ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Es wird erwartet, dass die Richter die Richtlinie kippen, die Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung zwang. Maas kann also in aller Ruhe abwarten, dass der EuGH sein Urteil fällt und dann die EU-Kommission eine neue Richtlinie ausarbeitet. Bis dahin wird einige Zeit vergehen, wenn es überhaupt so weit kommt. Denn die Stimmung in Sachen Datenschutz ist in den letzten Jahren nicht nur in Deutschland wesentlich kritischer geworden. Ob die Vorratsdatenspeicherung je wiederkommt, ist darum ungewiss.

Für Heiko Maas und seine SPD ist das eine vergleichsweise komfortable Situation. Die Sozialdemokraten wollten sich im Rahmen der NSA-Affäre als Datenschützer profilieren. Bislang aber mussten sie gleichzeitig die Vorratsdatenspeicherung verteidigen, die sie der Union zugesagt haben. Widerstand gegen die Passage im Koalitionsvertrag leisteten sie nicht.

Sollte die EU eine neue Richtlinie vorlegen, wird sich auch der neue Justizminister kaum dagegen wehren können. Sein einziges Mittel wäre eine Verzögerungstaktik, wie sie auch seine Vorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger angewandt hatte. Weil die EU das Thema an sich gezogen hat, gibt es für Deutschland praktisch keinen Spielraum.

Lassen sich US-Konzerne aus Deutschland regulieren?

Es ist nicht das einzige Datenschutz-Thema, bei dem Maas die Hände gebunden sind. Auch in der NSA-Affäre lässt sich von Deutschland aus nur sehr indirekt etwas unternehmen. Ziel sei ein Abkommen auf UN-Ebene, das Bürger vor Geheimdiensten schützen soll, sagte Maas dem "Spiegel". Bis so etwas zustande kommt, dauert es erfahrungsgemäß aber sehr lange. Außerdem können die USA und Großbritannien auch bei den Vereinten Nationen nicht dazu gezwungen werden, einem solchen Abkommen zuzustimmen.

Ein weiteres großes Thema ist der Datenschutz bei privaten Internetfirmen wie Google oder Facebook. Die Rechenzentren, auf denen die E-Mails und Profile von deutschen Nutzern gespeichert sind, stehen meist in den USA. Wie mit den Daten dort umgegangen wird, lässt sich von Berlin aus nicht so einfach regeln. Um dennoch die Verbraucher schützen zu können, will Maas vorschreiben, "dass alle Anbieter, die in Europa ihre Dienste offerieren, europäischem Datenschutzrecht unterliegen".

Ein solches europäisches Datenschutzrecht gibt es aber noch gar nicht. Im Gegenteil: Die Regeln, die etwa in Irland gelten, sind aus deutscher Sicht viel zu lax. Bis sich daraus zufriedenstellende Gesetze für deutsche Internetnutzer entwickeln, ist es noch ein weiter Weg.