Politik

Gewalt in der Ukraine "Der Protest radikalisiert sich"

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Diese Munition setzt die Polizei gegen die Demonstranten in Kiew ein.

(Foto: Dirk Emmerich via Twitter / @DEmmerich)

Die ukrainische Opposition hat der Regierung ein Ultimatum gestellt, das heute Abend ausläuft. Was es genau bedeutet, ist unklar. Es könne Gewalt bedeuten, sagt die Osteuropa-Expertin Susan Stewart, aber explizit gemacht habe Oppositionsführer Klitschko das nicht.

n-tv.de: "Wenn Janukowitsch keine Zugeständnisse macht, gehen wir morgen in die Offensive", hat Vitali Klitschko am Mittwochabend gesagt, Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei gab Präsident Janukowitsch "24 Stunden", um ein "Blutbad" zu vermeiden. Was steht hinter diesen Drohungen?

Susan Stewart: Nach allem, was ich gehört habe, ist nicht klar, was das Ultimatum bedeutet. Es kann Gewalt bedeuten, aber explizit gemacht haben Klitschko und Jazenjuk das nicht.

Droht der Ukraine ein Bürgerkrieg?

Als Bürgerkrieg würde ich das nicht bezeichnen. In einem Bürgerkrieg gibt es zwei Seiten innerhalb einer Bevölkerung, die gegeneinander vorgehen. In der Ukraine stehen signifikante Teile der Bevölkerung gegen ein Regime, das versucht, sich an die Macht zu klammern. Das Regime versucht zwar, eine Anti-Maidan-Bewegung zu simulieren. Die existiert aber so gut wie überhaupt nicht.

Wir sehen die Fotos und Fernsehbilder von Kämpfenden, die zum Teil Spagetti-Siebe als Helme tragen und ihre Beine mit Schaumstoff gegen die Schlagstöcke der Polizei schützen. Wer sind diese Leute?

Das ist gemischt. Teilweise sind da Provokateure dabei, wie die Opposition sagt, aber auch Leute, die auf dem Maidan bei den friedlichen Protesten waren und sich dann radikalisiert haben. Und natürlich gibt es Leute, die von Anfang an bereit waren, mit gewalttätigen Methoden zu kämpfen.

Welche Rolle spielt die rechtsradikale Partei Swoboda bei dem Protest gegen Janukowitsch? Ihr Parteichef Oleg Tiagnibok sitzt immerhin als gleichberechtigter Partner neben Klitschko und Jazenjuk, wenn sich die Opposition mit dem Präsidenten trifft.

Richtig, bislang treten die drei Parteien als einheitliche Opposition auf. Soweit ich weiß, waren die Gewaltbereiten, die auf die Polizei und die Sicherheitskräfte losgegangen sind, aber nicht Anhänger von Swoboda, sondern von kleineren Gruppierungen wie "Der rechte Sektor". Bislang war es nicht so, dass sich Swoboda explizit für Gewalt ausgesprochen hätte.

Gibt es die Gefahr, dass die Opposition rechtsradikal unterwandert wird?

Ja, diese Gefahr besteht. Ich denke allerdings, dass es derzeit weniger um solche Fragen geht, sondern eher darum, ob es zu verstärkter Gewaltanwendung kommt. Es sind ja nicht nur Rechtsradikale, die gewaltbereit sind. Der Protest radikalisiert sich zunehmend, weil es der Opposition bisher nicht gelungen ist, ein Entgegenkommen des Regimes zu erreichen.

Aber warum lässt sich Klitschko mit Swoboda ein?

Die Opposition hat im ukrainischen Parlament einen schweren Stand. Da ist ein gewisser Zusammenhalt entstanden.

Swoboda hat Kontakte zur NPD, müsste man da nicht Distanz wahren?

Bei Swoboda muss man durchaus aufpassen, weil sie sich von rechtsradikalen Positionen nicht losgesagt haben. Da muss man sehr genau hinschauen, das ist keine Frage.

Warum wartet die Opposition nicht einfach die Wahlen im kommenden Jahr ab?

Nachdem sich Janukowitsch Ende November geweigert hatte, das Abkommen mit der EU zu unterzeichnen, war die Geduld bei sehr vielen Menschen einfach zu Ende. Dazu kommt, dass die Opposition nicht erwartet, dass diese Wahlen frei und fair ablaufen werden.

Mit Susan Stewart sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de