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Erdogans Weg führt in die Isolation Der Spalter

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Recep Tayyip Erdogan bezeichnet seine Gegner gern als Mitglieder eines internationalen Komplotts.

(Foto: REUTERS)

Die Reaktionen Erdogans auf Korruptionsvorwürfe zeigen: Der türkische Regierungschefs setzt mehr denn je auf einen Alleingang. Dabei lässt er nicht nur sein islamisch-konservatives Lager zerbrechen, er verprellt auch wichtige Verbündete im Ausland.

Alle sind schuld, nur er nicht. Das ist das Credo des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er greift nicht nur "Verräter und Spione" im eigenen Land an. Hinter der Korruptionsaffäre, die ihn schon zu einer umfangreichen Kabinettsumbildung gezwungen hat, steckt ein "internationaler Komplott". Das behauptet er zumindest.

In einer Rede am Mittwoch erklärte er seinen Widerstand gegen die Korruptionsvorwürfe zu einem neuen "Befreiungskrieg". Ein Begriff, mit dem er an den Kampf Atatürks gegen die Mächte, die Anfang des 20. Jahrhunderts die Türkei besetzten, erinnerte. Heute heißen diese Mächte in Erdogans Weltbild Deutschland, Israel und vor allem die USA - Länder, die laut Erdogan den wirtschaftlichen Aufschwung der Türkei fürchten. Der Ministerpräsident bezeichnete seine Regierung als "so sauber wie die Farbe der Milch". Regierungsgegner beschrieb er als "Zins-Lobby" und sagte: "Der Kopf des Ganzen ist der an der Spitze der internationalen Ordnung."

Die Reaktionen Erdogans auf die Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung zeigen: Der türkische Regierungschef droht endgültig den Pfad in die vollkommene Isolation einzuschlagen. Erdogans Karriere als Ministerpräsident ist ein Prozess, an dessen Ende nur noch er übrig bleibt. Offen ist dabei, ob allein und allmächtig oder allein und kraftlos.

Im Zweifel Konfrontation

Wie bei jedem Regierungswechsel üblich, musste auch beim Regierungswechsel in der Türkei 2001 eine politische Kraft weichen. Erdogan gelang es mit seiner Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) die Übermacht der Säkuralisten im türkischen Parlament langfristig zu brechen. Mit Entsetzen mussten all jene, die sich für die traditionell strikte Trennung von Staat und Politik in der Türkei aussprechen, mit ansehen, dass wieder eine islamisch geprägte Partei die Regierungsarbeit übernimmt. Erdogan trat allerdings, anders als der frühere Ministerpräsident Necmettin Erbakan in den 1990ern, nie als Islamist, geschweige denn als Hardliner auf. Etliche Liberale und Nicht-Muslime der politischen Rechten unterstützen ihn darum zunächst. Doch es sollte nur einige Jahre dauern, bis er auch sie verprellte. Zunächst aber war das einflussreiche Militär an der Reihe.

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Mit Polizeigewalt ließ Erdogan den Protest der Gezi-Park-Aktivisten niederkämpfen.

(Foto: REUTERS)

2008 geschah unter Erdogans Regie, was Jahrzehnte lang niemand für möglich gehalten hatte. Hochrangige Vertreter der Armee mussten sich wegen mutmaßlichen Putschversuchen vor Gericht verantworten. Die meisten von ihnen wurden zu langen, teils lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Erdogan entmachtete die Generäle, die so oft in der türkischen Geschichte großen Einfluss auf die Politik nahmen. International rechneten Beobachter ihm das als ein Schritt hin zu einem funktionierenden Rechtsstaat an. Erdogan machte allerdings deutlich, dass er im Zweifel auf Konfrontation statt Kooperation setzt, ein Politikstil, den er wenig später auch bei den Gezi-Protesten offenbarte.

Ausgehend von Demonstrationen gegen den Umbau des beliebten Istanbuler Gezi-Park in ein Einkaufszentrum, entbrannten im vergangenen Sommer Proteste vor allem der türkischen Jugend gegen den Ministerpräsidenten. Die jungen Türken kritisierten dessen autoritären Führungsstil und eine schleichende Islamisierung der Republik. Erdogan ließ die Proteste mit einem maßlosen Polizeiaufgebot, Wasserwerfern und Tränengasbeschuss niederkämpfen. Auf die Kritik an seinem Führungsstil, einem Alkoholverbot und anderen religiös begründeten Einschnitten in das Privatleben der Bürger ging er nicht ein. Durch seinen Umgang mit den Protesten machte er sich für viele der Liberalen und konservativen Nicht-Muslime, die einst hinter ihm standen, unwählbar.

Die Säkuralisten verprellt, die Generäle verprellt, die Jungen, Liberalen und Atheisten verprellt - binnen eines Jahrzehnts verwandelte Erdogans Kurs seinen Status als türkischer Regierungschef in den Status des Regierungschefs allein einer konservativ islamistischen Mehrheit in der Bevölkerung.

Vom Verbündeten zum Feind

Der Korruptionsskandal offenbart nun: Mittlerweile hat er selbst sein islamisch-konservatives Lager gespalten. Beobachter sind sich einig, dass Anhänger des einflussreichen Predigers Fethullah Gülen hinter den Ermittlungen gegen Regierungsmitglieder stecken. Sie glauben an einen Racheakt.

Lange galt Gülen, der im Exil in den USA lebt, dessen Reden aber Millionen in der Türkei folgen, als enger Verbündeter Erdogans. Gemeinsam ebneten sie den Weg, für eine islamisch geprägte Regierung. Und vermutlich auch mit vereinten Kräften entmachteten sie das Militär. Etliche Anhänger Gülens bekleiden Posten in Polizei und Justiz.

Zuletzt wurde der 72-Jährige dem Ministerpräsidenten möglicherweise aber zu mächtig. Erdogan entließ in den vergangenen Monaten etliche Gülen-Unterstützer aus dem Beamtenapparat und kündigte an, die lukrativen Nachhilfezentren der Bewegung schließen zu lassen.

Statt auf Kooperation und Versöhnung setzt Erdogan weiterhin auf Attacke. Angeblich handelt es sich bei vielen der Ermittler, die jetzt gegen Erdogans Regierung vorgehen, um verärgerte Gülen-Anhänger. Der Ministerpräsident stellte Medienberichten zufolge darum etliche von ihnen außer Dienst. Allein in Istanbul sollen es mehr als 400 Polizisten gewesen sein. Damit könnte er aber endgültig zu weit gehen.

Erste Zerfallserscheinungen

Die Zeichen, dass Erdogans Regierung am Disput im Flügel der politisch engagierten Muslime zerbrechen könnte, mehren sich. Einer der Minister, der wegen der Korruptionsaffäre seinen Posten aufgeben hat, der Umweltminister Erdogan Bayraktar, sagte mit Blick auf die Vorwürfe rund um undurchsichtige Geschäfte und millionenschwere Bargeldhaufen: "Alles wurde auf Befehl Erdogans getan." Er fügte hinzu: "Für das Wohl des Landes glaube ich, dass der Regierungschef gehen sollte."

Der Kolumnist Soli Ozel sagte der "New York Times": "Bayraktar war dem Ministerpräsidenten sehr nah. Man hätte von ihm erwartet, dass er sich ohne Widerrede für ihn opfern würde." Analysten, auf die sich das Blatt beruft, sprechen von ersten Zerfallserscheinungen.

Um das zu verhindern, greift Erdogan nun ausgerechnet wieder die Methode auf, die zumindest zum Teil für seine Misere verantwortlich ist: Er spaltet weiter. Mit seinem Gerede über ein "internationales Komplott" beschwört er einen äußeren Feind herauf, um die inneren Reihen zu schließen. Vor allem für die USA galt die Türkei aber lange als verlässlicher und wertgeschätzter Partner, als Brücke, um die Kluft zwischen West und Ost zu überwinden. Erdogan ist auf dem besten Weg, diese Partnerschaft zu beschädigen. In einem Statement des Washingtoner Außenministeriums ist schon von "verstörenden" Botschaften aus der Türkei die Rede.

Der  wichtigste Garant für Erdogans Machterhalt ist der wirtschaftliche Aufschwung der Türkei. Der könnte ihn selbst über Streit im politisch-islamischen Flügel retten. Doch das Land plagt seit Jahren ein Außenhandelsdefizit. Erdogan verkennt offensichtlich, dass er es sich nicht leisten kann, das Land international zu isolieren. Am Ende könnte Erdogan nicht nur allein, sondern allein und geschwächt dastehen.

Quelle: n-tv.de

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